Petry
AfD-Chefin von Sachsen: Frauke Petry Foto: picture alliance/dpa

Meinung
 

Die Karten werden neu gemischt

Ein Paukenschlag. Die Alternative für Deutschland (AfD) schafft in Sachsen mit zehn Prozent den Landtagseinzug. Die FDP fliegt aus dem Landtag, die letzte schwarz-gelbe Regierung ist Geschichte. Mit dem ersten Einzug der AfD in ein Landesparlament werden die Karten im deutschen Parteiensystem völlig neu gemischt.

Die FDP hat sich mit ihrer marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Zustimmung für die Euro-Rettungspolitik ihr Grab geschaufelt und erhält jetzt erneut die verdiente Quittung durch die Wähler, wenn auch hier ein sächsischer FDP-Chef abgestraft wurde, der gerade in einigen wichtigen Punkten nationalliberale Kontrapunkte zum Linkskurs der Bundespartei gesetzt hatte.

Konservativer Mitbewerber

Die CDU erhielt im Freistaat das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Immer mehr Stammwähler wenden sich enttäuscht von einer Partei ab, die „bunt“ sein möchte und tatsächlich bei Fragen der Familienpolitik, Einwanderung und innerer Sicherheit immer konturloser geworden ist.

Damit gibt es künftig die Chance für echten politischen Wettbewerb auch im bürgerlichen Lager. Jetzt erhält die CDU nicht mehr nur Druck von Linkspartei, Grünen und SPD, nun sitzt ihr auch ein konservativer Mitbewerber im Nacken. Und das ist für eine funktionierende Demokratie nur gut so.

Bei den Landtagswahlen in zwei Wochen in Thüringen und Brandenburg wird die AfD mit dem starken sächsischen Wahlergebnis im Rücken mit weiteren Landtagseinzügen rechnen können.

FDP erhält Quittung

Die AfD muß diesen Erfolg besonnen und mit Demut vor den Wählern verarbeiten. In den letzten Wochen bot die Partei immer wieder auch ein zerrissenes und chaotisches Bild.

Das Schicksal der Piratenpartei vor Augen, die derzeit nach anfänglichem Höhenflug zerstritten in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, muß die AfD noch an realpolitischer Professionalität, personeller Geschlossenheit und programmatischer Klarheit gewinnen.

AfD-Chefin von Sachsen: Frauke Petry Foto: picture alliance/dpa
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