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Meinung
 

Asylanträge bitte ab jetzt immer so schnell entscheiden

In Berlin werden Altersheime in Einfamilienhausgegenden in Asylbewerberheime umgewandelt. Gegen den Willen der Betroffenen und gegen den Willen der Anwohner. In anderen deutschen  Städten werden Hotels und Pensionen angemietet. Das oberste deutsche Gericht hat vor einem Jahr entschieden, daß Asylbewerber genauso viel Geld wie deutsche Sozialhilfeempfänger zu bekommen haben.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen: Der deutsche Staat tut alles Menschenmögliche, um möglichst viele Asylanten ins Land zu holen. Statt die Armutsflüchtlinge (nichts anderes sind die allermeisten dieser Einwanderer aus Afrika und Asien) unbürokratisch loszuwerden, wie das die Italiener tun, hat unser Staat beschlossen, daß jedermann willkommen ist.

Jedermann? Nein. Für Edward Snowden ist plötzlich kein Platz da. Entweder heißt es formal, er müsse in Deutschland sein, um Asyl beantragen zu können (Bundesregierung). Oder seine Bitte wird inhaltlich abgelehnt, weil er kein politisch Verfolgter sei (Dieter Wiefelspütz, SPD).

Snowden hat uns geholfen

Wenn das so einfach ist, warum geht das dann nicht bei den vielen Armutsflüchtlingen, die offensichtlich auch weder formalen noch echten Anforderungen gerecht werden? Denn sie kommen fast immer aus anderen Schengenstaaten und sind keine politisch Verfolgten. Unter diesen Asylbewerbern finden sich übrigens auch jedes Jahr etliche Personen aus EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie durchlaufen ein zeitfressendes Verfahren, leben mitunter jahrelang auf unsere Kosten und werden in den seltensten Fällen abgeschoben. Aber bei Snowden ist der deutsche Rechtstaat plötzlich knallhart. Wie verlogen.

Prüfen wir mal ganz nüchtern die auf dem Tisch liegenden Fakten: Wird Snowden verfolgt? Klares Ja. Hat er ein Verbrechen begangen? Nein, er ist Whistleblower und hat auf jahrelangen, systematischen Machtmißbrauch hingewiesen. Hat er sich obendrein um unser Land verdient gemacht? Ja, denn er hat aufgedeckt, daß die NSA nirgendwo so viel spioniert wie bei uns.

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, daß Deutschland jemanden wie Edward Snowden aufnimmt. Tun wir das nicht, so wird nie wieder jemand Kopf und Kragen riskieren, um gegen uns gerichtetes Unrecht aufzudecken. Zukünftige potentielle Informanten werden sagen: Was soll ich denen helfen, wenn sie mich so im Regen stehen lassen?

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