Die Sozialdemokraten aller Parteien haben ein neues Feindbild gefunden: die herzlose FDP, die die bedauernswerten Schlecker-Frauen in die Armut schickt. Von Kurt Beck bis Horst Seehofer quittieren die Politiker und ihre Handlanger in den Medien die harte Linie der FDP mit Zornausbrüchen. Zu Unrecht. Die FDP hat richtig gehandelt. Und diese klare wirtschaftspolitische Linie könnte die Trendwende für die Liberalen einleiten, wenn sie diesmal hart bleiben und zu dieser Haltung auch in Zukunft stehen. Das gilt insbesondere für den ESM.
Bedenken wir: Schlecker ist insolvent. Das Unternehmen ist dem Untergang geweiht. Die Entlassung des Personals jetzt noch ein paar Monate hinauszuzögern, hilft niemandem. Niemandem? Nicht ganz. Es sind meistens gewerkschaftsnahe Beschäftigungsfirmen, die beim Geschäft mit der Angst vor Hartz IV den großen Reibach machen. Deswegen ist Verdi ganz besonders an einer solchen Transfergesellschaft aus Steuergeldern interessiert. Für die Schleckerfrauen hingegen wäre es am besten, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen, um schnell eine neue Arbeit zu finden.
Die Haltung der politischen Linken ist einfach nur zynisch. Noch vor gut zwei Jahren haben sich Politiker von SPD und Linkspartei sowie Verdi-Gewerkschafter wegen mieser Arbeitsbedingungen für einen Boykott des Unternehmens ausgesprochen. Jetzt ist der Laden pleite, und die gleichen Politiker entdecken ihr Herz für das abgewirtschaftete Unternehmen. Die SPD möchte plötzlich gerne Politik nach Gutsherrenart betreiben. Doch wer heute so redet und morgen so, der ist nicht glaubwürdig.
Zehn Prozent finden das richtig
Die FDP hingegen tut gut daran, an ihrer ordnungspolitischen Linie festzuhalten: Keine Staatsunterstützung für Firmen, die nicht zu retten sind. Egal, ob diese zehn oder 1.000 oder 10.000 Mitarbeiter haben. Auch wenn neunzig Prozent der Deutschen das anders sehen: Zehn Prozent finden das richtig, und das wird der FDP reichen. Es ist gemessen an ihren letzten Wahlergebnissen sogar eine bemerkenswerte Steigerung.
Die Schlecker-Entscheidung hat dem Steuerzahler 71.000.000 Euro gespart. Leider hat die FDP zuvor 211.000.000.000 Euro an Banken verschenkt. Aber Schlecker könnte der Wendepunkt werden. Die FDP muß jetzt sagen, daß Schluß ist mit Banken- und Eurorettungen. ESM und EFSF dürfen nicht ausgeweitet oder parallel betrieben werden. Griechenland, das ist Europas Schleckerfiliale. Da hilft keine Auffanggesellschaft, sondern nur eine klare Insolvenz. Die Wähler werden es der FDP danken. Und genau deswegen regen sich die Linken so auf.
