Streit um die Impfpflicht: „Verstoß gegen das Grundgesetz“

Verfassungsrechtler und Bundesverteidigungsminister a.D. Rupert Scholz Foto: Picture Alliance / dpa, Franziska Kraufmann

Streit um die Impfpflicht

„Verstoß gegen das Grundgesetz“

Interview
14. Januar 2022
Autor: Moritz Schwarz
20 Kommentare

Die Bundesregierung will bis Frühjahr die Impfpflicht für alle durchsetzen – doch die Kritik wächst: Der Staatsrechtler und ehemalige CDU-Bundesminister Rupert Scholz sagt im JF-Interview ihr Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht voraus. Und er ruft die Politik auf, sich noch rechtzeitig zu besinnen.

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Kommentare

Ostwestfalen2014 sagt:

15. Januar 2022 um 22:31 Uhr

Scheitern? Nachden der Hinterbänkler von Merkels Gnaden Präsident wurde?
Gerhard-PC sagt:

15. Januar 2022 um 22:12 Uhr

„Für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ist unter den Gegnern der Corona-Politik eine neue Szene von Staatsfeinden zu beobachten. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten.“ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/verfassungsschutz-sieht-neue-form-von-extremisten/ar-AASOQM4 – Eigentlich müßte doch der Verfassungschutz auch seine Aufgabe darin sehen, die Verfassung vor Angriffen von Regierungsstellen auf den „demokratischen Rechtsstaat“ und die Verfassung zu schützen, anstatt nur darin, Staatsbürger, die gegen solche Angriffe protestieren, als „Staatsfeinde“ anzusehen und nicht als Verbündete beim Schutz der Verfassung.
1. infaustumveritas sagt:
  
  16. Januar 2022 um 9:59 Uhr
  
  Verfassungsschutz – Verfassung – Schutz der Verfassung durch Bürger …. werter Gerhard-PC, das alles kann es doch gar nicht geben – ebenso wenig einen Präsidenten des Verfassungs-Schutzes, weil das Entscheidende für all das nicht gegeben ist: eine Verfassung! Deutschland hat weder einen Friedens-Vertrag noch Verfassung noch ist es souverän. Ich habe so eine Ahnung, daß, wenn die für das Finanzielle in der BRD Aufkommenden (auch Bürger oder Bürgen genannt) zu viel Rabatz auf den Straßen machen, daß dann die Administration ihre Maske endgültig fallen läßt und aufgrund einer schwachen Bundeswehr die drei westlichen Besatzungsmächte zur (Ab)Hilfe ins Land ruft.
  Daß Sie mich nicht mißverstehen: meine Hoffnung liegt auch auf der Straße, aber ich bin auch soweit Realist, daß ich der Regierung jede Unverfrorenheit zutraue – deren Vorgehensweise bei der „Covid-Pandemie“ läßt keine andere Konklusion zu. Und wenn Haldenwang von „Staatsfeinden“ spricht, dann vergißt der Herr von Merkels Gnaden, daß das Volk der Staat ist und „Staatsfeinde“ ergo „Volksfeinde“ sind. Dazu empfehle ich das Theaterstück von Ibsen: Et folkefiende – oder zu deutsch: ein Volksfeind.
2. Gerhard-PC sagt:
  
  16. Januar 2022 um 10:38 Uhr
  
  Diese auf MSN veröffentlichten Äußerungen des Herrn Haldenwang sollten von der freiheitlich-demokratischen Öffentlichkeit (auch JF und AfD) unbedingt zur Kenntnis genommen und nicht widerspruchlos hingenommen werden. Denn er zeigt dabei als oberster Verfassungsschützer eine seltsame Auffassung von „demokratischem Rechtsstaat“, wenn er diejenigen, die mit diesem und jenem Regierungshandeln nicht einverstanden sind und von ihrem grundgesetzlich verbrieftem Recht, dagegen zu demonstrieren, Gebrauch machen, als „Staatsfeinde“ bezeichnet.
  Dabei schießt er gleich noch Sperrfeuer gegen mögliche zukünftige Proteste gegen Maßnahmen der Ampel-Regierung: „Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“ In unserem demokratischen Rechtsstaat nach dem Verständnis des Grundgesetzes, Herr Haldenwang, hat jeder das Recht mit der gegenwärtigen Regierung und manchen undemokratischen Erscheinungen im Staate nicht einverstanden zu sein, und dies auch durch Demonstrationen zu bekunden. Wer diese Demonstrierenden als „Staatsfeinde“ verleumdet zeigt sich selbst als Mißachter des Grundgesetzes.
3. Gerhard-PC sagt:
  
  16. Januar 2022 um 11:14 Uhr
  
  Wenn das von Staatsrechtlern wie Prof. Dr. Rupert Scholz oder Professor Dr. Dietrich Murswiek so widerspruchslos hingenommen wird, dann ist zu befürchten, daß es in die Rechtspraxis überführt wird und wir bald wie in der DDR den Staatsfeindparagrafen $106 haben.
Aufgepasst sagt:

15. Januar 2022 um 21:45 Uhr

Nach den bisherigen Erfahrung nach dem 2. Weltkrieg mit dem Verfassungsorganen den Verfassungsschutz zu gewährleisten sehe ich kein Licht am Ende des dunklen Tunnels, in dem sich seither unsere Regierungen samt Verfassungsgericht hinein verirrt haben. Die Realität des Niedergangs von Demokratie und Rechtsstaat ist nicht mehr zu übersehen. Es ist zu erwarten, daß ähnlich beim Pilatusurteil bezüglich der Abtreibungsverbrechen, was sogar bis zur Geburt ausgeweitet werden soll,auch im fortgeführten Drama auch in „Rechtswidrig, aber straffrei, ohne Konsequenzen enden und im Ende des Rechtsstaates endgültig enden wird. Es begann schon 1947, als die Nazis im Euthanasieprozeß verurteilt wurden mit der Begründung, daß ein Staat wohl Gesetze erlassen darf, aber dieser- wenn sie ein übergeordnetes Naturrecht betreffen, was z.B. ein Lebensrecht ist, sich keiner Strafe auf dieses Gesetz berufen kann, selbst wenn das Gesetz formell korrekt zustande kam . Was für die gottlosen Nazis und alle, die das Lebensrecht mißachten gilt, gilt auch umso mehr für unsere Generation heute, die mit jedem Geschrei von Rechtsstaat und Demokratie hausieren und nur verblendet.
meine Meinung sagt:

15. Januar 2022 um 16:42 Uhr

Das PEI, das Paul-Ehrlich-Institut, hat schon Ende November 2021 Bericht erstattet über die Auswirkung der mRNA-Impfstoffe, dass bei 1190 Verstorbenen nach der Impfung vorgenommenen Untersuchungen 78 Todesfälle wahrscheinlich durch mRNA verursacht wurden. Es kann demnach wohl nicht mehr ausgeschlossen werden, dass diese Art der Impfung auch Todesfälle mit sich bringt. Ist es daher nicht naheliegend, wenn nicht gar selbstverständlich, sich für den Stopp dieser Impfung zu entscheiden. Demonstranten gegen die Impfung kennen wohl diese Zusammenhang.
caddius sagt:

14. Januar 2022 um 22:46 Uhr

Das parteipolitisch besetzte Bundesverfassungsgericht interessiert sich doch nicht mehr für das Grundgesetz! Es interessiert sich nur noch für die eigene politische Agenda und für ihre politischen Mentoren, die ihnen die Posten verschafft haben. Der Fehler der Konservativen ist, noch an Institutionen zu glauben, die von Sozialisten (CDU, CSU, Teile der SPD) und Kommunisten (Teile der SPD, Grüne, Linke) bereits personell korrumpiert wurden. Die Umfaller Partei FDP zählt nicht.
1. Christian_Steinhart sagt:
  
  16. Januar 2022 um 12:58 Uhr
  
  Vollkommen Richtig ! Sämtliche Staatsinstitutionen wurden längst von den Kommunisten unterwandert und subvertiert ,ähnlich wie die Medien !
Bernd Schmieder sagt:

14. Januar 2022 um 19:34 Uhr

Aber es kann doch keine Impfpflicht mit Mitteln geben, die nur eine Notzulassung haben ! Es kann doch auch nicht sein, daß wir verpflichtet werden sollen, uns mit Medis impfen zu lassen, die nicht oder nicht so wirken, wie sie sollten. Die „da oben“, unsere Vertreter, die von uns beauftragt wurden (?), haben Fehler gemacht und geben es nicht zu.
…und abschließend: „ die Schutzpflicht des Staates findet ihre Grenzen im Selbstbestimmungsrecht des Patienten“ Entscheid BVG 08.06.2021 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18)
Elian5 sagt:

14. Januar 2022 um 18:53 Uhr

Herr Rupert Scholz meint, dass je mehr geimpft wurden um so mehr die Infektion zurück gegangen sei und Herr Schwarz bestätigt das noch.
Er glaubt auch nicht, dass die Gefahr einer Übertragung der Infektion bei Geimpften und Ungeimpften in etwa gleich groß sei (s. Prof. Kerkule).
Aber was gar nicht erwähnt wurde ist, dass dort wo die höchste Zahl der
Verimpfungen statt fand – siehe Bremen oder Gibraltar – die Zahl der Nebenwirkungen am Höchsten ist.
Zu bemerken wäre auch gewesen, dass die Übersterblichkeit, seit es die Impfungen gibt, also seit 11 Monaten statistisch mit ca. 30 % höher liegt als im Durchschnitt der Vorjahre!
Dieter sagt:

14. Januar 2022 um 18:31 Uhr

Dieses ganze Spektrum an Meinungen, Verordnungen, Fachmeinungen von Studierten, verunsichern den Bürger. Die Gesellschaft wird verunsichert: „Was ist richtig, was falsch?“ Ganz schlimm die Frontenbildung in der der „Fachwelt???“ geglaubt wird und in jene, die dem ganzen Gedöns wenig vertrauen entgegen bringen können. Als Kind wußte ich, wenn jemand Lungenentzündung hatte, der wurde schon mal abgeschrieben. Eine Lungenentzündung ist auch heute noch lebensbedrohend.
Auch Malarie, gelbfieber, Pest,Colera, Ebola und und und sind unbehandelt absolut tödlich. Am Covid-Virus gibt es m. M. nach mehr Meinungen als Infizierte. Was also und wo liegt die Wahrheit. Für den sozialen Frieden ist eine Wahrheit in Gänze unerläßlich.
Rasio Brelugi sagt:

14. Januar 2022 um 17:27 Uhr

Gut, in der Unter-Überschrift kommt es dann raus, dass sich die Grundgesetzwidrigkeit auf die „Impfpflicht für alle“ bezieht. Aber das in Anführungszeichen stehende „Verstoß gegen das Grundgesetz“ hat Scholz in diesem Wortlaut überhaupt nicht gesagt. (Ich beziehe mich auf die Print-Ausgabe 3/22.) Vielmehr hat er auf die Grundgesetzwidrigkeit befragt, gesagt: „Das kommt darauf an.“

Im Gegensatz zu vielen anderen Interviews von Herrn Schwarz, war dies ein schlecht geführtes Interview. Es geht nicht an, dass der Interviewer eine Diskussion oder gar ein Streitgespräch mit dem Interviewten führt. Auch der Versuch, dem Staatsrechtler Scholz den Begriff „schiefe Bahn“ in den Mund zu legen für die Politik der Regierungen der letzten Jahre, ist wenig zielführend, weil dies (zu recht) kein Begriff ist, in dem Staatsrechtler denken.

Viele Punkte hätten mich von Herrn Scholz interessiert, z.B. inwieweit die bloße fachliche Infragestellung des Selbst- und des Fremdschutzes der Covid-Impfung die juristische Bewertung beeinflusst. Auch der Fakt der Notzulassung hätte mich bzgl. der Grundgesetzgemäßheit einer Impfpflicht interessiert. Leider wurde diese Frage mit dem Widerstandsrecht vermengt.
Salmanassar V. sagt:

14. Januar 2022 um 17:04 Uhr

Lieber Herr Scholz. Eine allgemeine Impfpflicht wird in Karlsruhe eben nicht scheitern. Da sitzen Leute in höchsten Ämtern, die den Autokraten in Berlin jederzeit die Stange halten und auch die schärfsten Grundrechtseingriffe durchwinken. Nichts was die Regierungen in Sachen Migration, Asyl, EU-Finanzierung, Schulden und jetzt auch in CORONA-Zeiten als Gesetzes- und Verordnungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, war grundgesetzwidrig. Recht lässt sich eben in jede beliebige Richtung biegen, wenn es denn „nötig“ ist. Auch hier wird es einen Wust rechtlichen Geschwafels geben, der dazu verhilft, die Grundgesetzbestimmungen elegant zu umschiffen.
1. Eberhard Schmidt sagt:
  
  15. Januar 2022 um 0:22 Uhr
  
  Genau das ging mir auch durch den Kopf während des Interviews. Woher nimmt Herr Scholz denn nur seine Sicherheit in dieser Frage? Ich traue dem BVG inzwischen ALLES zu.
  Es scheint – mit Verlaub – zu einer untergeordneten Regierungsbehörde verkommen zu sein.
  In Bagatellfragen zeigt es seine starke Unabhängigkeit; in den Lebens- und Überlebensfragen der Nation – eiert es herum.
Helmut sagt:

14. Januar 2022 um 16:33 Uhr

Nur die Juristen im Ruhestand können die Wahrheit sagen. Beim derzeitigen Präsident des Bundesverfassungsgerichtes geht alles durch, was die Regierung so veranstaltet.
K. Twiel sagt:

14. Januar 2022 um 16:32 Uhr

Eingriff in die körperliche Unversehrtheit?
Wer gegen das neue Menschenrecht auf Abtreibung ist, der muss laut EU-Parlament Verfassungsfeind sein. So rasch kann man in diesem „Friedenswerk Europa“ entrechtet werden. Das GG ist wie ein Mond im letzten Viertel. Karlsruhe, mach deinen Laden dicht!
1. infaustumveritas sagt:
  
  15. Januar 2022 um 6:18 Uhr
  
  Auf jedes „Untergehen“ folgt ein „Neumond“ (Start in eine neue Periode) und ergo ein „Aufgehen“. Nur wer den Mond als ein solches Symbol versteht, der wird kluge Entscheidungen – für alle anderen, für die der Mond „halt da ist“ gibt es nur „ein weiter so“. Und wenn die letztgenannte Mehrheit die Richtlinien in Öffentlichkeit und Gesellschaft bestimmt und/oder durch Schweigen diesen zustimmt, dann muß die Neu-Ausrichtung im Privaten erfolgen. Es gibt die Erzählung/das Märchen von Frau Holle (gespielt von Marianne Sägebrecht), in der/dem diese zur „Pech-Marie“ sagt, daß jeder Tag ein neuer Anfang sein kann – legen wir das Pech ab und wenden wir uns Glück und Zufriedenheit zu.
Carsten Schulz sagt:

14. Januar 2022 um 16:15 Uhr

Wir wären in der ganzen Diskussion schon längst weiter, wenn endlich einmal alle akzeptieren würden, dass Impfung vor allem Eigenschutz vor schweren Verkäufen ist, nicht mehr und nicht weniger. Das allein ist ein guter Grund, sich impfen zu lassen.

Es ist aber auch gesichertes Wissen, dass Geimpfte sich sehr wohl anstecken können und wenigstens für ein paar Tage auch ansteckend sind. Unter diesen Bedingungen lässt sich eine Impfpflicht für alle in meinen Augen nicht rechtfertigen.
Winkelried sagt:

14. Januar 2022 um 15:51 Uhr

Was sind Pflege“kräfte“?
Pfleger?