Am Samstag schließen sich in Schwetzingen konservative Unionsmitglieder zum „Freiheitlich-Konservativen Aufbruch in der CDU/CSU“ zusammen. Fragen an Alexander Mitsch, einen der Initiatoren:
Herr Mitsch, bisher existieren konservative Kreise auf kommunaler Ebene oder in CDU-Landesverbänden. Wozu braucht es einen bundesweiten Zusammenschluß?
Alexander Mitsch: Die einstige Stärke der Union resultierte aus ihrer breiten Aufstellung mit einem starken konservativen Flügel. Sie hat zuletzt aber konservative Mitglieder und frühere Stammwähler insbesondere durch ihre Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik enttäuscht, dadurch einige Wahlen verloren und befindet sich aktuell im Umfragetief. Wir setzen uns dafür ein, daß die Union eine Politik macht, die die Interessen des deutschen Volkes stärker berücksichtigt und dadurch das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt. Als bundesweiter Zusammenschluß haben wir hierauf einen deutlich größeren Einfluß als einzelne konservative Kreise.
Starker und wehrhafter Staat
Wie viele Initiativen machen mit und wie viele Interessenten haben Sie insgesamt?
Mitsch: Aktuell wird der Freiheitlich-Konservative Aufbruch in der Union von fast 20 Initiativen bundesweit getragen. Allein der Konservative Aufbruch der CSU, der ebenfalls mitmacht, vertritt mehrere tausend Mitglieder.
In einer Erklärung nach dem Sondierungstreffen im Januar schrieben Sie, es gehe Ihnen um den Markenkern der CDU. In welchen Punkten ist dieser Markenkern bedroht?
Mitsch: Die CDU hat sich traditionell für einen starken und wehrhaften Staat zum Schutz seiner Bürger vor Bedrohungen eingesetzt. Insbesondere geht es uns um den langfristigen Erhalt unserer freiheitlichen, europäisch und christlich geprägten Gesellschaft, die wir aktuell gefährdet sehen.
Ein wichtiger Bestandteil unserer Forderungen ist daneben die Europapolitik. Im Sinne der Subsidiarität darf es nicht immer größere Haftungsgemeinschaften zu Lasten der solide wirtschaftenden Staaten geben.
Union hat wichtige Positionen aufgegeben
Streben Sie langfristig den Status einer innerparteilichen Vereinigung in der Union an, um Anträge auf Parteitagen stellen zu können?
Mitsch: Ja, unser mittelfristiges organisatorisches Ziel ist die Anerkennung als Vereinigung innerhalb der Union. Aber auch schon vorher werden wir unsere Positionen in die Politik der Union einbringen.
Der Linkstrend der CDU ist ja kein ganz neues Phänomen; warum gründeten sich gerade jetzt so viele konservative Initiativen?
Mitsch: Viele Initiativen sind aus der Sorge vor den jetzt immer deutlicher sichtbar werdenden Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung entstanden.
Welche Rolle spielt die AfD dabei? Ist sie in erster Linie der Herausforderer oder sehen Sie da auch mittelfristig einen potentiellen Koalitionspartner?
Mitsch: Die AfD hat viele Positionen übernommen, die noch vor einigen Jahren offiziell Positionen der Union waren, aber von der Union aufgegeben wurden. Diese Positionen sind dadurch alleine nicht falsch geworden. Die AfD ist für uns ein politischer Konkurrent wie etwa die Grünen. Ob die AfD zukünftig Koalitionspartner werden könnte, hängt von deren Entwicklung und Abgrenzung zur radikalen Rechten ab. Aktuell sehe ich für eine Koalition keine Basis.
Was entgegnen Sie auf den Vorwurf, das sei nur eine Alibi-Veranstaltung, die am Kurs der Merkel-CDU nichts ändern wird?
Mitsch: Die CDU hat sich ja schon bewegt, insbesondere beim wichtigen Thema der Einwanderung. Wir fordern hier weitere Schritte, um die Folgen der vergangenen Fehlentscheidungen zumindest teilweise zu korrigieren und weiteren Schaden zu minimieren.
Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik
In Sachsen-Anhalt äußerte sich der CDU-Generalsekretär skeptisch über den Zusammenschluß konservativer Kreise auf Landesebene und warnte vor einer Spaltung der Partei. Droht dieses Mißtrauen nicht auf Bundesebene noch viel stärker?
Mitsch: Die Parteizentrale wird erkennen, daß die Union davon profitiert, wenn wir den enttäuschten konservativen Mitgliedern und Wählern wieder eine Heimat in der Union bieten. Dies ist dringend nötig, um Rot-Rot-Grün zu verhindern.
Mit dem Berliner Kreis gibt es schon einen Zusammenschluß konservativer Abgeordneter. Verstehen Sie sich als eine Art Basisorganisation dieses Kreises?
Mitsch: Wir sind eine breite, bundesweite Bewegung der Basis, die mehrere tausend Mitglieder vertritt. Der Berliner Kreis sitzt im Zentrum der politischen Macht. Beide Initiativen ergänzen sich daher sehr gut und können gemeinsam viel erreichen.
Schon Anfang der neunziger Jahre gab es zahlreiche konservative Gesprächskreise, die sich dann zum Christlich-Konservativen Deutschlandforum zusammenschlossen. Die CDU machte klar, daß ein solcher Zusammenschluß unerwünscht ist. Das CKDF zerfiel. Besteht diese Gefahr nicht jetzt auch?
Mitsch: Der Freiheitlich-Konservative Aufbruch wird von zahlreichen bestehenden und aktiven Initiativen getragen. Somit sind wir deutlich stärker aufgestellt und besser organisiert als damals das CKDF, das sich hauptsächlich auf einzelne, kaum vernetzte Mitglieder stützte.
Außerdem ist die Motivation vieler Unionsmitglieder, sich angesichts der durch die Bundesregierung gemachten Fehler in der Flüchtlings- bzw. Einwanderungspolitik zu engagieren, deutlich höher. Beides spricht dafür, daß wir erfolgreich sein werden.
Wie soll es nach dem Zusammenschluß am Wochenende weitergehen?
Mitsch: Nach der offiziellen Gründungsversammlung können alle Mitglieder der Union unserer Initiative beitreten. Wir werden weitere konservative Initiativen in der Union gründen oder aufnehmen und so weiter an Bedeutung gewinnen. Das wird uns helfen, unsere inhaltlichen Positionen mit Nachdruck zu vertreten und so im Sinne einer besseren Politik Einfluß auf die Union zu nehmen. Das nächste Treffen in Berlin ist übrigens bereits terminiert.
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Alexander Mitsch ist Diplom-Kaufmann und Mitglied im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Gemeinsam mit rund 200 anderen Alt-Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung gründete er die Gruppe „Konrads Erben“, die sich vor allem mit deutlicher Kritik an der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel positionierte.
JF 13/17
