Die Asylkrise führt die Polizei vielerorts an die Belastungsgrenzen. Die Beamten fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Gegenüber der JF redet sich nun ein langjähriger Streifenpolizist den Frust von der Seele. Sein Urteil: Es wird beschönigt und vertuscht, der normale Bürger häufig nur noch als „Störfaktor“ wahrgenommen. Kriminelle Ausländer hätten dagegen wenig zu befürchen.
Seit den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht wird viel über die Situation der Polizei in der Asylkrise diskutiert. Es heißt, viele Beamte seien mit ihrer Geduld am Ende. Ist die Stimmung wirklich so schlecht?
Christoph Kluse*: Ja, die Stimmung ist schlecht, schon seit Beginn des Asylansturms im vergangenen Spätsommer. Meiner Meinung nach waren am Anfang 50 Prozent der Kollegen positiv eingestellt und 50 Prozent eher skeptisch, was da auf uns zukommt. Bei den meisten Kollegen ist die Stimmung mittlerweile auf dem Tiefpunkt. Man schwankt zwischen „Was kommt noch?“ und Resignation.
Wir haben einfach kein Verständnis mehr, wie die ganze Situation beschönigt wird. Es wird ohne Ende vertuscht. Die Zahlen werden zurechtgebogen. Straftaten von Asylbewerbern werden entweder gar nicht veröffentlich, oder die Herkunft der Täter wird verschwiegen. Auf manchen Dienststellen ist es sogar untersagt, den Begriff Asylant zu verwenden, da dieser als fremdenfeindlich ausgelegt werden könnte. Statt dessen soll man Schutzsuchender sagen.
„Präventionsarbeit findet kaum noch statt“
Können Sie ein Beispiel nennen?
Kluse: Vergangene Woche gab es in einer Asylunterkunft eine Auseinandersetzung zwischen Gruppen verschiedener Herkunft. Dabei kam auch ein Messer zum Einsatz. Ein Asylbewerber stach damit in Richtung Oberkörper eines anderen Flüchtlings. Meiner Ansicht nach eine klare Tötungsabsicht. Der Fall wurde aber nicht als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft, sondern als versuchte schwere Körperverletzung.
Solche Fälle sind an der Tagesordnung. Wir haben immer wieder Hinweise auf Straftaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften, zum Beispiel gelagertes Diebesgut aus Einbrüchen aber auch Hinweise auf Terrorismus-Sympathisanten, aber all das soll nicht bekanntgemacht werden, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
Wie hat sich der Dienst durch die Asylkrise verändert?
Kluse: Wir können viele andere Aufgaben nicht mehr leisten. Wir fahren weniger Streife, und die Präventionsarbeit findet kaum noch statt. Vieles bleibt liegen. Das Schlimmste aber ist, daß wir den normalen Bürger als „Störfaktor“ wahrnehmen. Das klingt hart, aber es ist so, und das belastet uns, denn dieser kommt ja zur Polizei, um Hilfe zu bekommen.
Wenn zu uns jemand auf die Wache kommt, der Opfer einer Straftat wurde, dann haben wir eigentlich keine Zeit mehr für ihn. Wir sind durch die Asylkrise kräftemäßig am Anschlag. Die Flüchtlinge nehmen einfach einen Großteil der regulären Dienstzeit in Anspruch. Hinzu kommt eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Immer häufiger sprechen mich im Dienst Bürger an und äußern ihre Ängste über die Asylkrise. Sie fragen uns, wo das noch alles hinführen soll. Aber was soll ich denen antworten. Ich weiß es ja selbst nicht.
„Einsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind großes Problem“
Wie oft haben Sie pro Schicht mit Asylbewerbern und Flüchtlingen zu tun?
Kluse: Im Schnitt pro Dienst mindestens einmal. Es gibt zwar vereinzelt Dienste, wo man mal keinen Einsatz im Zusammenhang mit Asylbewerbern hat, dafür gibt es dann aber wieder Tage, bei denen es mehrere entsprechende Einsätze gibt.
Was für Einsätze sind das?
Kluse: Überwiegend Diebstahl, vor allem Ladendiebstahl, Aufbrüche von PKWs und auch Erschleichen von Leistungen („Schwarzfahren“). Es gibt aber auch viele Gewaltdelikte. Gerade in den Flüchtlingsunterkünften haben wir es immer wieder mit Schlägereien oder Schlimmerem wie Messerstechereien zu tun. Überhaupt sind die Einsätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein großes Problem.
Wieso?
Kluse: Wir sind dafür nicht ausgestattet und nur schlecht trainiert. Es fehlt vor allem an der richtigen Schutzausrüstung. Während die Bereitschaftspolizei neben ihrem Helm sogenannte MK Tec hat – einen schlagfesten Körperschutz (Brust, Bauch, Rücken, Schulter, Arme und Beine) – haben wir nur einen Helm und Schienbeinschützer, damit wurden zumindest bei uns alle Streifenwagen ausgerüstet.
Aber was nutzen die mir, wenn ich in die Unterkunft komme und dort mit Gegenständen gegen Rücken, Oberkörper und Arme beworfen werde. Außerdem fehlt uns das Training. Wenn wir nachts in eine solche Unterkunft zum Einsatz müssen und gerade mal vier bis zehn Beamte zusammengezogen werden können, die dann 30 oder mehr männlichen Asylbewerbern gegenüberstehen, dann sollte man auf eine solche Situation vorbereitet sein.
„Sexuelle Übergriffe haben zugenommen“
Gibt es einen Unterschied zwischen Einsätzen mit deutschen und ausländischen Tätern?
Kluse: Ausländische Tatverdächtige haben weniger Respekt vor uns, vor allem gegenüber den weiblichen Kollegen. Und sie versuchen häufig, uns in die rechte Ecke zu stellen. Sobald wir sie kontrollieren, heißt es „Nazi“ und daß wir das nur machen würden, weil sie Ausländer sind, was natürlich Quatsch ist. Bei männlichen deutschen Tätern gibt es aufgrund unserer Sozialisierung auch noch eher die Hemmung, eine Frau zu schlagen. Bei ausländischen Tätern ist das nicht so, im Gegenteil.
Seit Silvester wird auch viel über sexuelle Übergriffe berichtet.
Kluse: Ja, auch die haben stark zugenommen. Aber nicht erst seit Silvester. Seit Köln sind sie nur für die Medien ein Thema. Unsere internen Lagebilder zeigen schon seit längerem, daß Übergriffe auf Frauen massiv zugenommen haben. Solche Fälle gibt es mittlerweile mehrfach wöchentlich. Es gab zwar auch früher schon Sexualdelikte, zum Beispiel am Wochenende, nach der Disko, aber das war dann im gesamten Polizeipräsidiumsbereich einmal am Wochenende, eher sogar einmal pro Monat.
Aber nicht in dem jetzigen Ausmaß. Daß eine Frau, die einkaufen geht, belästigt wird, das gab es früher nicht. Diese Taten haben rasant zugenommen. Wenn man vor zwei, drei Jahren im Dienst nachgelesen hat, was so die letzten Tage, als man frei hatte, passiert ist, waren Sexualdelikte die Ausnahme. Mittlerweile tauchen diese fast so häufig in den internen Lagebildern auf wie einfache Körperverletzungsdelikte.
Denken Sie, daß die Bevölkerung über das Ausmaß der Kriminalität von Flüchtlingen und Ausländern richtig informiert ist?
Kluse: Auf keinen Fall! Vieles wird gar nicht veröffentlicht. Häufig wird in den Meldungen in der Zeitung die Nationalität oder Herkunft der Täter weggelassen. Selbst unsere höheren Vorgesetzten beschwichtigen und tun so, als sei Ausländerkriminalität kein Problem, von der Politik ganz zu schweigen.
„Es ist deprimierend“
Und das drückt wiederum auf die Stimmung …
Kluse: Wir fühlen uns im Stich gelassen. Von der Politik, von der Polizeiführung, von der Justiz, die die Täter immer wieder auf freien Fuß setzt, obwohl sie keinen festen Wohnsitz haben und ihre Identität unklar ist. Und obwohl häufig die berechtigte Annahme besteht, daß sie erneut straffällig werden.
Wir haben auch kein Verständnis, warum die Politik angesichts der angespannten Situation immer neue Flüchtlinge ins Land läßt und kriminelle Asylbewerber nicht abschiebt. Die Straftaten haben so gut wie keine Konsequenzen auf die Asylverfahren. Häufig werden die Ämter, die für das Asylverfahren zuständig sind, noch nicht einmal über die Straftaten eines Asylbewerbers informiert.
Sie sagen, Sie fühlen sich auch von der Justiz im Stich gelassen, wieso?
Kluse: Es ist einfach deprimierend, wenn wir die Täter ermitteln und festnehmen und sie dann wieder laufengelassen werden. Erst vergangene Woche hatten wir den Hinweis, daß albanische Asylbewerber Diebesgut, vor allem geklaute Fahrräder, in ihrer Unterkunft lagern. Das Ganze hatte bandenmäßiges Ausmaß. Wir haben die Unterkunft dann observiert, und als ein Transporter mit albanischem Kennzeichen vorfuhr und beladen wurde, haben wir zugeschlagen.
Wir haben mehrere Asylbewerber mit geklauter Ware und größeren Mengen an Bargeld festnehmen können, aber nach der erkennungsdienstlichen Behandlung mußten wir sie auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß setzen. Die lachen uns doch nur noch aus. Die wissen genau, ein paar Stunden bei der Polizei, erkennungsdienstliche Behandlung, Gewahrsam, und dann dürfen sie wieder gehen.
Was muß geschehen, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen?
„Ausländerkriminalität darf kein Tabu mehr sein“
Kluse: Schwierige Frage. Wir müßten auf jeden Fall die Probleme mit Ausländern endlich offen ansprechen. Kriminelle Ausländer müßten sofort abgeschoben werden. Wer sich nicht integrieren will ebenfalls. Wer beispielsweise in Amerika oder Kanada einwandern will, muß die Sprache lernen, sonst findet er dort keine Arbeit. Hier gibt es Menschen, die seit 20 Jahren und länger hier leben und kein Deutsch sprechen. Wenn diese mit der Polizei zu tun haben oder ins Krankenhaus kommen, verlangen sie nach einem Übersetzer.
Wir müssen die Menschen, die zu uns kommen und hier leben wollen, dazu bringen, unsere Regeln, Normen, Gesetze und Bräuche anzunehmen und die Sprache zu lernen. Wer das nicht möchte, der muß wieder gehen. Ich war in meiner ganzen Dienstzeit bisher erst einmal bei einem Einsatz, bei dem sich ein asiatisches Ehepaar gestritten hat.
Wir haben in der Regel keine Probleme mit Einwanderern aus Amerika, Asien, Skandinavien, Spanien und so weiter. Das sieht bei Einwanderern aus arabischen Ländern ganz anders aus – insbesondere wenn es sich um Moslems handelt. Und auch das darf endlich kein Tabuthema mehr sein.
Und wenn das nicht passiert?
Kluse: Dann wird sich die Situation noch sehr viel weiter zuspitzen, und das möchte ich mir lieber nicht ausmalen.
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Christoph Kluse (*Name von der Redaktion geändert) ist seit zehn Jahren Streifenpolizist in Hessen.
> Ein Schwerpunkt zum Zustand der Polizei in Deutschland erscheint am Freitag in der aktuellen Ausgabe der JF (Nr. 4/16).
