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Studie zu den Grünen
 

„Ihr Moralismus fällt ihnen jetzt auf die Füße“

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Im Umfragetief: Spietzenkandidat Jürgen Trittin
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IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert: Die Grünen stehen als Heuchler da
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IfS-Studie zu den Grünen: Fotos: picture alliance/dap; privat; JF

Der Höhenflug der Grünen scheint derzeit gestoppt. Umfragen sehen die Partei bei unter zehn Prozent. Das Institut für Staatspolitik (IfS) widmet sich in einer aktuellen Studie den Grünen, ihrem Wahlprogramm, der Pädophilie-Debatte, aber auch dem Ursprung der Grünen und ihrer Entwicklung. Ein Gespräch mit IfS-Geschäftsführer Erik Lehnert über den Auf- und Abstieg der Grünen.

Herr Dr. Lehnert, die Medien scheinen sich momentan auf die Grünen eingeschossen zu haben. Ihr Institut rechnet jetzt mit der Partei in einer eben erschienen Studie ab. Versuchen Sie, auf der Anti-Grünen-Welle mit zu schwimmen?

Lehnert: Wir sind natürlich nicht unglücklich darüber, daß die Studie genau zum richtigen Zeitpunkt erschienen ist. Allerdings geht es uns nicht darum, auf die Grünen einzuschlagen, nur weil das gerade Konjunktur hat und die Jagd eröffnet ist. Vielmehr bietet die Studie, neben der Aufarbeitung der Pädophilie-Debatte, eine gründliche Analyse der grünen Ideologie. Und genau für diesen Punkt gibt es keine Konjunktur in den Medien: Alle schauen wie gebannt auf die Pädophilie-Verstrickungen und übersehen dabei, daß die Grünen mit ihren absurden Vorstellungen stillschweigend in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Was war dann der Anlaß für die Studie?

Lehnert: Der Anlaß für diese Studie war ursprünglich der Höhenflug der Grünen, die ja nicht nur in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten stellen, sondern zeitweise in den Umfragen bundesweit Ergebnisse über 20 Prozent erzielten. Im Hintergrund gibt es im IfS aber schon lange ein Interesse für die Grünen. Das hat, neben der bereits erwähnten ideologischen Wirkung, zum einen mit ihrer Sonderstellung im Parteienspektrum als bislang einzige erfolgreiche Nachkriegsgründung zu tun.

Zum anderen gibt es auf der konservativen Seite ja einen starken grünen Impuls, der nicht zuletzt damit zusammenhängt, daß Bewahren und Schützen genuin konservative Handlungen sind. Die Grünen haben es geschafft, dieses Feld zu besetzen, indem sie unter grüner Tarnung ihre roten Ziele durchsetzten. Die Wiedergewinnung des grünen Themas für die konservative Seite ist ein langfristiges Ziel, das wir unterstützen wollen.

Das Wirken der Grünen ist für Staat und Gesellschaft verheerend

Ihre Studie trägt den Untertitel „Die zersetzende Kraft der Emanzipation“, was meinen Sie damit?

Lehnert: Gemeinhin gilt Emanzipation als etwas Positives. Nicht wenige denken dabei an Kants Forderung nach Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Es hat jedoch seit den fünfziger Jahren, insbesondere durch die Frankfurter Schule, Bestrebungen gegeben, den Begriff der Emanzipation im Sinne einer Befreiung des Menschen von allen Fesseln umzudeuten. Damit sind dann nicht nur die gesellschaftlichen, sondern auch die natürlichen gemeint.

Von den 68ern, und damit auch den Grünen, ist diese Deutung aufgegriffen worden. Unter dem Schlagwort Emanzipation haben sie die Gesellschaft umgestaltet. Das Ergebnis heißt: Multikulturalismus, Gender Mainstreaming, Pazifismus, Schulkollaps und Homo-Ehe. Günter Rohrmoser hat diese Akzentverschiebung übrigens sehr früh wahrgenommen und nur noch eine Alternative gesehen: Emanzipation oder Freiheit, die immer eine gebundene sein muß, weil sie sonst entartet.

Zu welchem Ergebnis kommt Ihre Untersuchung?

Lehnert: Wenn man die bereits erwähnten Themen zusammenzieht, kann es nur ein Ergebnis geben: Das Wirken der Grünen ist für Staat und Gesellschaft verheerend. Allerdings ist es mit dieser Erkenntnis nicht getan. Vielmehr muß der Blick über die Grünen hinausgehen. Dann wird deutlich, daß die grüne Ideologie nur deshalb so wirkungsvoll ist, weil die sogenannten Volksparteien die meisten Forderungen der Grünen mittlerweile übernommen haben oder zumindest als Ziel für legitim halten.

Als ein Verdienst muß man den Grünen sicherlich anrechnen, daß sie in den achtziger Jahren dafür gesorgt haben, dem Naturschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Doch das war eben nur ein Punkt auf der politischen Agenda der Grünen.

Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe

Kann man sagen, daß die Grünen die Gesellschaft der Bundesrepublik nachhaltig verändert haben?

Lehnert: Die Grünen sind nur der parteipolitische Arm einer großen Veränderungsbewegung, die wir heute gern als 68er bezeichnen. Wenn man aber bedenkt, wie erfolgreich diese Revolte war und welchen langen Atem sie bewiesen hat, ist der Begriff der nachhaltigen Veränderung treffend. Sie sitzen ja nicht nur im Parlament, sondern auch auf den Lehrstühlen und den Redaktionen.

Wie erklären Sie sich den bisherigen Erfolg der Grünen?

Lehnert: Der Erfolg der Grünen hat viele Gründe, die man auch zeitlich unterschiedlich gewichten muß. Am Anfang war es die Fähigkeit, viele verschiedene Strömungen aus dem linksalternativen Milieu unter dem Deckmantel der Ökologie zu einen und ziemlich schnell zum Wahlerfolg zu führen. Das war nur möglich, weil man sich als Speerspitze einer Erneuerungsbewegung zu verkaufen wußte und weil es Themen gab, Umweltschutz und Atomkrieg, die auch bürgerliche und bäuerliche Schichten interessierten.

Die Grünen leben bis heute von der Illusion, daß sie eine Alternative zur Parteienoligarchie sind, obwohl das nun schon lange nicht mehr stimmt. Die Erfolgswelle der vergangenen Jahre ist sicherlich mit der Etablierung der Grünen als Partei der besserverdienenden Gutmenschen zu erklären, die sich von dem Wahlkreuz ein gutes Gewissen erhoffen.

Die Grünen stehen als Heuchler da

Bislang haben Affären den Grünen nie wirklich geschadet, sei es die linksextreme Vergangenheit prominenter Vertreter oder deren lukratives Einkommen in der Wirtschaft nach dem Ausscheiden aus der Politik. Was ist diesmal anders?

Lehnert: Das liegt zum einen sicherlich an dem hochemotionalisierten Thema „Pädophilie“, bei dem sich heute jeder entsetzt abwendet. Was man in den frühen achtziger Jahren als eine Mindermeinung unter anderen zu akzeptieren bereit war, ist mittlerweile auch unter den Grünen-Anhängern ein Tabu, an dem man nicht rühren will. Daß man gleichzeitig an der Lockerung des Inzestverbots arbeitet, steht auf einem anderen Blatt.

Was ist Ihrer Ansicht nach im Wahlkampf schief gelaufen?

Lehnert: Die Grünen haben mit ihren Steuererhöhungsplänen und Verbotsforderungen für alles Mögliche viele Sympathisanten verschreckt. Ohne diese kann man aber auch als Grüne keine zweistelligen Ergebnisse erreichen. Hinzu kommt das unglückliche Agieren bei der Aufarbeitung der Pädophilie-Verstrickungen, bei der die Grünen den Eindruck erwecken, immer nur das zuzugeben, was ohnehin bekannt ist.

Ihr Moralismus, den sie über all die Jahre gepflegt haben, fällt ihnen jetzt auf die Füße. Sie stehen als Heuchler da. Zudem hat man versucht, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren und dabei vergessen, daß die Ökologie immer noch als die Kernkompetenz der Grünen gilt. Zuletzt sind die grünen Spitzenkandidaten weder besondere Sympathieträger, noch polarisieren sie übermäßig. In Zeiten personalisierter Wahlkämpfe ist das vermutlich keine gute Wahl gewesen.

Die Grünen haben keinen wirklichen politischen Gegner

Wie sollte der politische Gegner Ihrer Ansicht nach die Grünen angreifen?

Lehnert: Die Frage setzt voraus, daß es wirklich noch politische Gegner der Grünen gibt. Ich kann diese im Kern nicht entdecken. Natürlich tut man bei der CD/CSU in Wahlkampfzeiten so, als wären die Grünen der Teufel selbst. Doch wenn die Würfel nach der Wahl gefallen sind und es machtpolitisch opportun erscheint, wird man wieder zueinander finden. Schließlich kennt man sich lange und es gab auf Landesebene schon schwarz-grüne Regierungen.

Ein politischer Gegner der Grünen würde sich dadurch auszeichnen, daß er nicht irgendwelche dreißig Jahre alten Themen totreitet, sondern an die Substanz geht. Und das ist das Emanzipationsprogramm der Grünen, die das deutsche Volk, den deutschen Staat und damit auch die deutsche Identität möglichst gründlich abschaffen wollen. Doch bei diesem Projekt sind die anderen Parteien die willigen Erfüllungsgehilfen und Vollstrecker der Grünen und nicht deren Gegner.

Sind die aktuellen Umfragewerte für die Grünen nur ein temporäres Tief, oder hat sich die Partei überlebt?

Lehnert: Diese Frage ist, wie alle Fragen, die die Zukunft betreffen, nur schwer zu beantworten. Die Grünen haben das Problem, daß sie mit ihrem Programm zu erfolgreich waren. Die anderen Parteien haben die wichtigsten Punkte einfach übernommen und teilweise sogar durchgesetzt. Insofern müßten sich die Grünen etwas Neues einfallen lassen. Das hätte aber nur dann Erfolg, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleibt. Wenn die ernsthafte Krise einsetzen sollte, wären die Grünen als Wohlstandspartei als erste abgemeldet.

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Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik.

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