Herr Liminski, nicht nur beim Thema Steuern, auch in Sachen Familienpolitik stößt das am Montag von Angela Merkel in Berlin vorgestellte CDU-Wahlprogramm auf Kritik.
Liminski: Kein Wunder, da wird – wie schon 2005 – das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Doch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, weiß schon die Bibel. Und die Taten der CDU diesbezüglich waren bisher mehr als mickrig.
Laut „Spiegel“ setzt die CDU im Wahlprogramm „voll auf die Familienpolitik“.
Liminski: Es ist schon erstaunlich, daß der Spiegel der CDU das so unbedarft abkauft, sonst zeigt er sich gegenüber der Union kritischer. Der springende Punkt ist doch die Glaubwürdigkeit. Viele Versprechungen, die da aufgelistet sind, hat man schon vor der Bundestagswahl 2005 gemacht: etwa 8.000 Euro Freibetrag oder mehr Kindergeld. Tatsächlich aber wurde nach dem Regierungsantritt der Freibetrag nur geringfügig erhöht, das Kindergeld gar um zwei Jahre gekürzt, die Eigenheimzulage gestrichen, die Mehrwertsteuer stieg und von dem versprochenen Rentenbonus hat niemand mehr etwas gehört. Fazit: Die Große Koalition unter der Führung der CDU hat den wirtschaftlichen Spielraum der Familien systematisch und ohne Not eingeschränkt. Wie also soll man nun all den schönen Worten im neuen Wahlprogramm glauben?
Wenn es am 27. September für Schwarz-Gelb reicht, kann die Union vielleicht mehr umsetzen als in einer Großen Koalition.
Liminski: Ich bin mir sicher, selbst wenn die CDU die absolute Mehrheit gewinnen würde, würde sie ihre Versprechen nicht halten.
Warum?
Liminski: Weil dann eben mit „objektiven Zwängen“ argumentiert werden würde, der Finanznot etc., um die Versprechen nicht halten zu müssen. Denn eine Tendenz zieht sich durch das ganze Programm: Es ist nicht zu erkennen, daß man der Familie, die doch die systemrelevanteste Institution der Gesellschaft ist, Priorität einräumt.
„Familienpolitik als Indikator für den Konservatismus der CDU“
Offenbart der vernachlässigte Stellenwert der Familienpolitik das Verschwinden der konservativen Substanz der Union?
Liminski: Sie meinen, ob man die Familienpolitik als einen Prüfstein für den Konservatismus der CDU/CSU betrachten kann? Das kommt zunächst darauf an, was man unter konservativ versteht. Der französische Schriftsteller und Romantiker François-René de Chateaubriand formulierte Anfang des 19. Jahrhunderts in seiner Zeitung Le Conservateur eine noch heute gültige Definition: Es gehe beim Konservatismus nicht um ein krampfhaftes Festhalten am Status quo, sondern um die Bewahrung der „Werte von immer“. So verstehe ich konservativ als das, was immer gilt, und insofern halte ich auch Familie für schützens- und bewahrenswert. Nichts anderes meint auch unser Grundgesetz.
Ist die Union noch konservativ?
Liminski: Ich kann nicht erkennen, daß die Union heute noch „die Werte von immer“ vertritt, geschweige denn dafür kämpft. Immer mehr herrscht auch dort die Beliebigkeit vor. Die „Werte von immer“ verdunsten, auch der Werteraum Familie. Die verdünnte Familienpolitik der Union kann also durchaus als ein Indikator für den Verlust eines wohlverstandenen Konservativsmus der CDU/CSU betrachtet werden. – Allerdings muß man sagen, für die SPD gilt das gleiche. Ein substantieller Verfall ist bei beiden Volksparteien festzustellen.
Wie sähe eine konservative Familienpolitik als Gegenentwurf aus?
Liminski: Im Sinne Chateaubriands müßte man nun zunächst fragen, was sind in diesem Fall die „Werte von immer“? Ich meine, die Kernkompetenz der Familie in diesem Sinne ist die Familie als Ort der Menschlichkeit: zum einen also als Quelle und Refugium der natürlichen Solidarität, des Einstehens füreinander, der selbstlosen Liebe, die man nur hier – und ganz bestimmt in keinem gesellschaftlichen Kollektiv – erfahren kann. Zum anderen als Freiheitsraum, Ort der individuellen Personalität und der Anerkennung des Einzelnen, also als Schutzraum der Intimität, in dem Staat und Öffentlichkeit nichts zu suchen haben. Es gibt keinen anderen Ort in der Gesellschaft, an dem eine so selbstlose und tätige Liebe möglich ist. Es ist doch bezeichnend, daß auch in der wissenschaftlichen Literatur „die Erzeugung solidarischen Verhaltens“ als ein Grund für den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie genannt wird. Es sei, schreibt zum Beispiel der Nestor der Familienpolitik, Heinz Lampert, eine Leistung, die in der Familie „in einer auf andere Weise nicht erreichbaren Effektivität und Qualität“ erbracht werde. Die Familie ist also sehr viel bedeutsamer für die Gesellschaft, als das im CDU-Wahlprogramm zum Ausdruck kommt. Und darum geht es, es müßte sich widerspiegeln, daß die Politik diese Bedeutung wenigstens erkennt.
„Es geht nicht um Sentiment, sondern um Zukunftsressourcen“
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer warnte jüngst vor einer „Idealisierung von Elternschaft“. In einer Regierungserklärung vor zwei Wochen rückte sie von der traditionellen CSU-Familienpolitik ab.
Liminski: Die bayerische Sozialministerin offenbart sich hier als klassischer, um nicht zu sagen reaktionärer Teil des politisch-medialen Establishment. Sie hat offenbar keine Ahnung von der vitalen Bedeutung der symbiotischen Mutter-Kind-Beziehung in den ersten Jahren noch von der Bindungswirkung für das spätere Leben. Sie denkt offensichtlich mehr in Kategorien von Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit und Effizienz und nicht in den menschlichen Kategorien von Liebe, Solidarität und Freiheit. Ich wünsche ihr Glück in ihrem Amt. Den Familien in Bayern auch.
Hat die Union die Familie aufgegeben?
Liminski: Man kann die Wirklichkeit nicht aufgeben, und die Familie ist Wirklichkeit, denn sie ist noch da. Aber die Union sieht die Familie anders, als sie in Wirklichkeit ist.
Nämlich?
Liminski: Zum Beispiel ist die Familie mitnichten etwas Gestriges, das wir lediglich aus konservativem Sentiment heraus pflegen sollten. Wenigstens sollte man erkennen, daß in der Familie Humanvermögen geschaffen, daß dort Innovationskraft hervorgebracht, zu Ausdauer und Teamfähigkeit erzogen wird. Alles Werte, die wir heute mehr denn je auch in der Wirtschaft brauchen. Die „Ressourcenfabrik“ Familie ist also in vieler Hinsicht für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung. Diese Einsicht ist übrigens in anderen Ländern schon sehr viel verbreiteter als bei uns. >>
<---newpage--->Warum ist es verhängnisvoll, wenn die Union als Garant einer konservativen Familienpolitik ausfällt?
Liminski: Weil die Familie bedroht ist. Auch wenn die Zeiten der großen Ideologien vorbei sind, wirken diese doch immer noch nach. Da ist zum einen das klassische linke, also das marxistische Modell, für das Familie schlicht ein Feind ist. Denn sie ist ein autonomer Bereich, der sich dem Zugriff des Kollektivs – heute sind das Staat, Gesellschaft, Öffentlichkeit – tendenziell entzieht. Deshalb haben Marx und Engels auch immer gesagt: Fabrikation und Edukation gehören zusammen. Also ein frühes Einfordern von Krippenerziehung! Ein anderes, radikal-emanzipatorisches und an Wirtschaft und Arbeitsmarkt orientiertes Modell betreibt die Auflösung der Familie in ihre Bestandteile. Der Familienforscher Stefan Fuchs nennt das den „Myrdalismus“ in Anlehnung an den schwedischen Radikalfeministen Gunnar Myrdal. Hier ist auch eine Quelle zu finden, aus der sich Gender Mainstreaming nährt.
Die Auflösung der Geschlechterrollen als Angriff auf die Familie.
Liminski: Eben, Männer, die keine Väter mehr sein wollen, Frauen, die keine Mütter mehr sein sollen, und die „Befreiung“ der Kinder aus der „autoritären Familienhölle“ etc. Diese Befreiungsversprechen sind aber leere Versprechen. In Wahrheit ist etwa das „autonome Kind“ nichts als eine Wunschvorstellung der Sozialtechnokraten. Hier begegnet sich das Erbe von 1968 mit den Neokapitalisten etwa aus der OECD, die die Familie dem Erwerbsleben und dem Arbeitsmarkt unterordnen wollen. Hier begegnen sich auch Individualismus als Ideologie und Kapitalismus als Ideologie. Freiheitlich denkende Ökonomen wie etwa Friedrich August von Hayek sagen dagegen: Eine freie Gesellschaft ruht vor allem auf zwei Säulen – dem Privateigentum und der Familie. Ohne Familie keine Freiheit. Wenn die Union dies nicht erkennt und den Kampf um die Familie nicht aufnimmt, wie wollen wir dann langfristig unsere Freiheit bewahren?
In Ihrem Buch sprechen Sie gar von einem „Verrat“ an der Familie.
Liminski: Konkret auf die Politik bezogen – vor allem auf die der Union, der die Familie ja noch am ehesten am Herzen liegen sollte – meine ich damit: Wenn man nicht hält, was man verspricht, ist das Betrug. Wenn man das immer wieder tut, ist es Verrat. Es geht bei der Union immer stärker um eine Instrumentalisierung der Familie für die Arbeitsmarkt- und Erwerbspolitik. Das ist die klassische De-Familiarisierung. Beide Eltern sollen in den Arbeitsprozeß, und deshalb soll sowohl die Betreuung der Säuglinge als auch die Pflege der Alten in Staatshand gegeben werden. Dazu gehört logischerweise die Verkrippung der Kleinsten wie die Diskriminierung der Erziehungs- und Hausarbeit oder die Angriffe auf das Ehegattensplitting und die dahinterstehende Geringschätzung der Ehe. Hier findet ein Paradigmenwechsel statt, der für die Gesellschaft zerstörerisch ist.
Durchschaut man bei der Union diesen Zangenangriff aus linker Familienauflösung und neoliberaler Familienvernutzung überhaupt?
Liminski: Ich glaube, nein. Und ich vermute, das gilt auch für große Teile der anderen Parteien sowie für viele Medien. Man begreift in den meisten Führungsetagen der Parteien und Redaktionen weder die wirtschaftliche noch die freiheitliche, noch die menschliche Bedeutung der Familie. Wahrscheinlich betreiben nur wenige Ideologen ihre Zerstörung gezielt, alle übrigen beteiligen sich daran, ohne zu erkennen, was vor sich geht. Allerdings ist es vielen wohl auch einfach egal, solange nur Auflage und Wahlergebnisse stimmen.
„Eine neue christlich-konservative Denkfabrik“
Seit einiger Zeit läßt sich Familienministerin Ursula von der Leyen von einem sogenannten „Kompetenzzentrum“ in ihrem Haus unterstützen. Könnte man das von Ihnen ins Leben gerufene Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF) als Gegenentwurf dazu verstehen?
Liminski: Nein, unser Institut verfolgt das Ziel, ganz nüchtern und wissenschaftlich Zusammenhänge darzustellen, die sonst in Politik und Medien nicht aufgezeigt werden. Wir wollen aufklären. So publizieren wir etwa eine Kurzanalyse pro Woche: Gezielt also auch in kleinen Häppchen, damit jeder – und nicht nur Experten – unsere Ergebnisse kennenlernen und nachprüfen kann. Wir bedienen dabei einen ansehnlichen Verteiler, unter anderem alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Wer von ihnen die kurzen Analysen liest, weiß ich allerdings nicht. Was Frau von der Leyens Kompetenzzentrum angeht, will ich nur soviel sagen: Wenn es notwendig war, dieses Zentrum einzurichten, dann war zuvor offenbar keine Kompetenz vorhanden oder diese ungeordnet. So ein Zentrum birgt auch immer die Gefahr, Deutungshoheit zu beanspruchen. Das ist im Kern vielleicht sogar totalitär, wenn Ideologen es betreiben.
Wie politisch ist das IDAF?
Liminski: Sicherlich gibt es eine ethische Grundausrichtung des IDAF, aber ansonsten sind wir strikt überparteilich. Unser Ziel ist es ja, allen Politikern wissenschaftlich fundierte Fakten, Zusammenhänge und Argumente zu liefern, auf deren Grundlage eine verantwortungsbewußte Politik gemacht werden kann. In den USA würde man uns wohl einen „Think Tank“, eine Denkfabrik nennen.
Was meinen Sie mit „ethischer Grundausrichtung“ inhaltlich?
Liminski: Mein persönliches Weltbild ist eindeutig christlich, und ich glaube, daß die meisten anderen Mitglieder nicht den Kopf schütteln würden, wenn man sie fragte, ob sie christlich-konservativ seien. Aber allen geht es in erster Linie um zwei Werte, die über jedem weltanschaulichen Fragen stehen: Ehrlichkeit und Menschlichkeit. Das kommt hierzulande im Diskurs über Familie, Demographie und Gemeinwohl ständig zu kurz.
Welches Fazit soll der Wähler nun am 27. September ziehen?
Liminski: Wir machen keine Aussagen zugunsten einer Partei. Ich weiß auch nicht, was die Mitglieder des Vereins wählen. Es ist mir auch ziemlich egal. Aber jeder Wähler sollte sich nicht scheuen, seine Kandidaten und die Parteien intensiv zum Thema Familie zu befragen und dann gewissenhaft zu wählen.
Nur welche Partei? Brauchen wir eine neue konservative Partei?
Liminski: Das würde vielen Wertkonservativen wieder eine Heimat bieten. Ich bin überzeugt, daß eine neue vernünftige Partei, die zwei, drei wirklich seriöse und etablierte Köpfe vorweisen könnte, Erfolg hätte. Diese Köpfe braucht es, und es gehört auch Geld dazu. Aber das muß aus der Bürgerschaft kommen, das kann nicht die Aufgabe unseres Instituts sein.
Jürgen Liminski, Mitbegründer des Instituts für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (IDAF), ist Publizist sowie Moderator beim Deutschlandfunk und widmet sich besonders der Gesellschafts- und Familienpolitik. Als Fachmann und Autor schreibt er Gastbeiträge für verschiedene Zeitungen mit einer Gesamtreichweite von vier Millionen Lesern und ist immer wieder Gast in Talksendungen in Funk und Fernsehen. Zuvor war er Ressortleiter beim Rheinischen Merkur und bei der Welt. Geboren wurde Liminski 1950 in Memmingen, er ist verheiratet und hat zehn Kinder. 2007 erschien sein Buch „Die verratene Familie. Politik ohne Zukunft“ (Sankt Ulrich Verlag). Das 2005 gegründete IDAF versteht sich als Ideenfabrik und wissenschaftlicher Anwalt von Kindern und Familie im vorpolitischen Raum. Mit Veröffentlichungen, Vorträgen und Kongressen tritt es seit 2007 regelmäßig an die Öffentlichkeit.
JF 28/09
