„Menetekel für die Freiheit“

Herr Professor Hoeres, der italienische Christdemokrat Rocco Buttiglione ist vom „Ausschuß für bürgerliche Freiheiten“ des Europäischen Parlamentes wegen seiner angeblich homosexuellenfeindlichen Ansichten als Kandidat für das Amt des Justiz- und Innenkommissars der EU abgelehnt worden. Hoeres: Ich bitte Sie! Wissen Sie überhaupt, was der Mann gesagt hat? Er hat lediglich geäußert, daß er als Katholik persönlich Homosexualität als Sünde betrachtet, gleichzeitig aber bekräftigt, daß der Staat natürlich kein Recht habe, „Bürger aufgrund ihrer geschlechtlichen Orientierung zu diskriminieren“ (siehe Kasten unten). Buttiglione unterscheidet also zwischen seinem persönlichen Gewissen und seiner politischen Position. Solange er das konsequent tut, ist seine persönliche Überzeugung doch wohl seine Sache: „Auch wenn wir Politik machen, verzichten wir nicht auf das Recht moralischer Überzeugungen.“ Zudem vertritt er nichts weiter als die offizielle Lehrmeinung der Katholischen Kirche in dieser Frage, was ihm als gutem Katholiken wohl kaum zum Vorwurf gemacht werden kann. Nun mögen Sie einwenden, dann sei eben die Haltung der Katholischen Kirche „homosexuellenfeindlich“. Richtig ist aber, daß die Bibel zwar besagt, gleichgeschlechtliche Liebe ist eine Sünde, dennoch aber verbietet die christliche Überzeugung, diese Menschen deshalb zu diskriminieren. Die Kirche unterscheidet zwischen der Ausübung und der Veranlagung: Also Ablehnung von Homosexualität ja, von homosexuellen Menschen nicht im mindesten! Also gelten gläubige Katholiken in EU-Ämtern inzwischen als nicht mehr tragbar? Hoeres: Es ist immer noch das Europäische Parlament und nicht der Ausschuß – der kann nur eine Empfehlung aussprechen -, das die Kommission bestätigt. Immerhin aber kann man das Votum durchaus als Skandal bezeichnen, da es in der Tat signalisiert, daß eine papsttreue katholische Überzeugung offenbar als mindestens nicht gesellschaftsfähig gilt. Statt einer Diskriminierung der Homosexuellen haben wir es also tatsächlich mit einer Diskriminierung der Katholiken zu tun? Hoeres: Sollte sich die Empfehlung des Ausschusses wirklich im Parlament durchsetzen, ja. Schließlich unterscheidet der Ausschuß im Gegensatz zu Buttiglione eben nicht zwischen persönlicher und politischer Überzeugung, sondern setzt mit seiner Verurteilung beides in eins. Das aber erst ist das eigentliche Wesensmerkmal von Diskriminierung. Nicht, daß man Anschauung und Verhaltensweise eines anderen strikt ablehnt, sondern daß man ihn dafür gesellschaftlich ausgrenzt. Von den 455 Millionen EU-Europäern sind rund 263 Millionen Katholiken. Hoeres: Da sehen Sie, wie bizarr die ganze Sache ist. Die Repräsentanten Europas in Straßburg betrachten folglich über die Hälfte der europäischen Bevölkerung als potentiell „verfassungsfeindlich“? Hoeres: Angesichts der Tatsache, daß es noch keine verabschiedete europäische Verfassung gibt, ist das zwar eine etwas windschiefe Formulierung, aber sie trifft wohl den Kern der Sache. Zwar muß man bedenken, daß heute keineswegs mehr alle Katholiken noch vorbehaltlos den Primat des Papstes akzeptieren, aber für die Mehrheit ist der Heilige Stuhl nach wie vor die verbindliche Autorität in Fragen des Glaubens. Dieser Fall offenbart also durchaus, wie weit sich das EU-Personal in Brüssel und Straßburg offenbar schon vom demokratischen Prinzip der Repräsentation entfernt hat. Also handelt es sich nicht nur um ein Problem der Katholiken? Hoeres: Das „Demokratiedefizit in der EU“ wird immer wieder allseits beklagt, welches Ausmaß dieses Problem aber inzwischen angenommen hat, ist den meisten jedoch nicht bewußt. Der Fall Buttiglione zeigt ganz allgemein, wie weit sich die politische Kaste der maßgeblichen EU-Politiker bereits von den Menschen gelöst hat. Und von der europäischen Freiheitsidee mit ihrer Unterscheidung zwischen persönlichem Gewissen und politischer Meinung, wie Sie schon angeführt haben. Hoeres: Dieses Freiheitsverständnis, das in der christlichen Kultur Europas mit ihrer Gewissensfreiheit vor Gott begründet ist, hat in Europa schließlich die lange Folge blutiger bürgerkriegsartiger Auseinandersetzungen der frühen Neuzeit beendet. Katholiken und Protestanten haben gelernt, trotz völliger Ablehnung der jeweils anderen Überzeugung einander dennoch zu akzeptieren. Es ist also ebenso unstatthaft, seine politischen Ämter zur Diskriminierung Andersgläubiger, wie das politische Amt zur Diskriminierung der persönlichen religiösen Anschauung des Amtsinhabers zu mißbrauchen. Der religiöse Toleranzbegriff wurde schließlich auf die europäische politische Kultur übertragen und war die Voraussetzung der Entwicklung der pluralen Demokratie. Bis zum Aufkommen der Ideologien im 20. Jahrhundert. Hoeres: Die plötzlich wieder die innere Übereinstimmung von persönlichem „Gewissen“ und politischer „Überzeugung“ forderten und den Europäern die Katastrophen der totalitären Diktaturen bescherten. Also ist die Kritik an Buttiglione Ausdruck eines „Extremismus der Mitte“? Hoeres: Das ist in der Tat das Stichwort! Denn nach den durchgestandenen Extremismen von Links und Rechts ist dieser die neue Herausforderung für die freiheitliche Tradition Europas. Diesem – fast unmerklich, aber immer mehr um sich greifenden – Extremismus gilt heute zum Beispiel schon der im Grunde als Fundamentalist, der für sein eigenes Leben eine feste religiöse Überzeugung hat. Zum Beispiel? Hoeres: Na, zum Beispiel Herr Buttiglione, oder nehmen sie den Fall Hohmann. Unabhängig vom Streit um den Begriff „Tätervolk“, wurde der Schlußteil seiner Rede, in dem er den „Los-von-Gott“-Charakter von Kommunismus und Nationalsozialismus als Ursache für KZ und Gulag identifizierte, von vielen Kommentatoren als Ausdruck eines religiösen Fundamentalismus gewertet. Dabei hat Hohmann hier nichts anderes zum Ausdruck gebracht als das, was der Papst seit jeher über das Phänomen des europäischen Totalitarismus sagt. Für den „Extremismus der Mitte“ ist also Fundamentalismus keine Frage von Glaubensverbreitung mit Feuer und Schwert, sondern – entgegen der europäischen Tradition – schon von persönlicher Glaubensüberzeugung. Damit befindet sich diese „Mitte“ bereits selbst im Zustand einer Ideologie – und zwar einer potentiell totalitären. Auch Ehescheidung gilt Katholiken im Grunde als Sünde, was bislang aber kein Grund war, sie als politische Amtsträger für inakzeptabel zu erklären. Warum geschieht das plötzlich bei der Frage der Homosexualität? Hoeres: Weil es hierbei eben nicht um den „Schutz einer Minderheit“ geht, wie immer behauptet wird, sondern weil es sich beim Thema Homosexualität um ein politisches Instrument handelt. Es geht um die Bekämpfung der Reste des politischen Konkurrenten, des traditionalistischen, konservativen Lagers und mehr noch um das Aufbrechen der bestehenden Verhältnisse, um schließlich die eigenen Werte und Vorstellungen zu lancieren. So stellt das Thema Homosexualität nicht nur de facto einen Angriff auf das traditionelle Familienverständnis dar, sondern ist ideologisch tatsächlich auch so gemeint. Dabei wird den traditionalen Konservativen die Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen unterstellt, die die Vordenker dieser „Mitte“ selbst gegenüber diesen Konservativen hegen, um deren – demokratisch gesehen illegitime – Bekämpfung in den Augen der Öffentlichkeit zu legitimieren. Einige Beobachter betrachten die Anschuldigung Buttigliones als Homosexuellenfeind als vorgeschützt, weil man mit dieser Personalie an sich nicht einverstanden ist. Immerhin unterstützt Buttiglione zum Beispiel in der Einwanderungsfrage unliebsame Positionen wie etwa die Einrichtung von Asyllagern in Nordafrika. Hoeres: Zu eventuellen politisch-taktischen Hintergründen des Falles kann ich mich nicht äußern, da ich hier keinen Einblick habe. Ob allerdings Buttigliones Position in Sachen Flüchtlingslager allein schon der eigentliche Anlaß ist, kann man bezweifeln, da diese Lager ja sogar vom SPD-Politiker Otto Schily gefordert werden. Sicher aber trifft zu, daß die Person Buttigliones insgesamt mißfällt. Nicht nur wegen seiner Aussagen zur Homosexualität und zur Familie, sondern allgemein wegen seines Profils als sozialkatholischer Philosoph und Buchautor, der sich sowohl europäisch wie patriotisch gibt. Und ebenso wegen seines politischen Vorbildes Helmut Kohl wie um seiner besonderen Freundschaft zum Papst willen: Buttiglione schmuggelte zur Zeit der Herrschaft des Kommunismus in Osteuropa für den damaligen Kardinal von Krakau, Karol Woityla, Bücher und Schriften durch den Eisernen Vorhang. Also markiert der Fall Buttiglione einen Kulturkampf um Europa? Hoeres: Auf jeden Fall, denn es geht um das Selbstverständnis unseres Kontinents. Ist die EU eine Einigung durch die christlich-abendländischen Patrioten Europas oder die Keimzelle eines One-World-Konzeptes, sozusagen einer Art Uno mit politischer Integration? Die ursprünglichen Konzepte für Europa, etwa Charles de Gaulles oder Konrad Adenauers, sind mittlerweile ja klammheimlich den antieuropäischen, internationalistischen „Idealen“ der heute in Amt und Würden befindlichen Achtundsechziger gewichen. Deshalb sind auch Fragen wie die nach einem Gottesbezug in der EU-Verfassung oder nach dem EU-Beitritts der Türkei von fundamentaler Bedeutung. Nicht, weil etwa die Türkei sozialökonomisch zu rückständig ist – das mag außerdem der Fall sein -, sondern weil diese Fragen das Selbstverständnis der EU als europäisch – also christlich-abendländisch – oder eben als internationalistisch definieren. Die Katholische Kirche geriet nach der Einigung des kleindeutschen Reiches 1871 bekanntlich in den Kulturkampf. Ob ihrer Papsttreue wurden bekennende Katholiken als „schlechte Deutsche“ und „Reichsfeinde“ betrachtet. Steht die Kirche nun vor einem neuen Kulturkampf, wenn Katholiken wie Buttiglione als „schlechte Europäer“ und „Fortschrittsfeinde“ gelten? Hoeres: Nur mit dem Unterschied, daß damals die Kirche weitgehend geschlossen und selbstbewußt in die Auseinandersetzung ging, während heutzutage die Relativierung fundamentaler Glaubenswahrheiten selbst in den höchsten Kreisen der Katholischen Kirche stattfindet. Darüber sollten im übrigen nicht nur Katholiken beunruhigt sein, denn ebenso wie der Kulturkampf des 19. Jahrhunderts schließlich ein Stück erkämpften demokratischen Pluralismus im Deutschen Kaiserreich darstellte, ist die Auseinandersetzung heute eine Frage, ob wir ein Stück demokratischer Pluralität in Europa bewahren können. Eine endgültige Ausgrenzung katholischer Positionen wäre ein Menetekel für die Freiheit aller Europäer. Prof. Dr.Walter Hoeres promovierte 1951 bei Theodor W. Adorno und lehrte an der Pädagogischen Hochschule Freiburg im Breisgau Philosophie. Hoeres gilt dank seiner Medienauftritte, vor allem beim Südwestrundfunk, als einer der profiliertesten konservativen Kritiker katholischer Provenienz. Geboren wurde er 1928 in Gladbeck, seit 1949 ist er Mitglied der CDU. Wichtigste Veröffentlichungen: „Der Aufstand gegen die Ewigkeit“ (Christiana-Verlag, 1984); „Offenheit und Distanz. Grundzüge eine phänomenologischen Anthropoogie“ (Duncker & Humblot, 1993); „Kirchensplitter. Streiflichter der Krise“ (Franz Schmitt Verlag, 2002); „Der Weg der Anschauung“ (Die Graue Edition, 2004) weitere Interview-Partner der JF

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