„Konsumenten statt Patrioten“

Herr Professor Schwarz, voraussichtlich am 1. Januar tritt das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft, auf das sich die etablierten Parteien in der vergangenen Woche geeinigt haben. Warum aber brauchen wir überhaupt ein Zuwanderungsgesetz? Schwarz: Wenn wir nicht von den Erfordernissen der Inneren Sicherheit sprechen – die Sicherheitsbehörden fordern bekanntlich dringend die neuen Befugnisse zum Beispiel gegen sogenannte „Haßprediger“ (siehe Interview unten) -, sondern allein über die Zuwanderung an sich, dann halte ich die neue Regelung nicht für dringlich. Warum tun dann aber alle Parteien, von den Grünen bis zur CSU, als ob dem so wäre? Schwarz: Es ist auch bisher für ausländische Spezialisten, die von deutschen Firmen gebraucht werden, kein Problem gewesen, hier einzuwandern, da es vom Einwanderungsstopp zahlreiche Ausnahmen gibt. Den Beweis dafür sehen Sie derzeit zum Beispiel am Abend im Fernsehen, wenn Sie die EM einschalten. Oder erinnern Sie sich an Ihren ausländischen Professor an der Universität. Oder an den ausländischen Spezialisten im Krankenhaus, falls Sie schon einmal ernsthaft krank waren. Von den Saisonarbeitern und den ausländischen Firmen, die ihre Mitarbeiter mit hierher bringen, will ich gar nicht reden. Das Schlagwort vom „Wettbewerb um die besten Köpfe“ ist also nur eine Leerformel, die verschleiert, daß es eigentlich keine wirkliche Notwendigkeit für ein Gesetz gibt? Schwarz: Erinnern Sie sich doch nur an die Greencard-Aktion im Jahr 2000, bald hatte sich herausgestellt, daß wir nicht einen Mangel an Programmierern hatten, sondern einen Überfluß! Viele Vertreter aus der Wirtschaft sind anderer Meinung. Schwarz: Die Wirtschaft macht es sich leicht, denn sie will verdienen. Wenn sie einen Einwanderer nicht mehr braucht, setzt sie ihn auf die Straße und läßt den Staat, also den Steuerzahler, für ihn sorgen. Der Bundeskanzler hat die Abwanderung deutscher Firmen ins Ausland unlängst als „unpatriotisch“ bezeichnet. Ist das „Hereinholen“ einer industriellen Reservearmee nicht im Prinzip auf gleiche Weise unpatriotisch? Schwarz: Durchaus! Allerdings halte ich den Ausdruck „patriotisch“ für verfehlt. Wir sind doch längst alle keine Patrioten mehr, sondern nur noch Konsumenten. Es stimmt aber, daß die Zuwanderung wohl auf die Löhne der Arbeitnehmer drücken wird. Andere argumentieren mit den kommenden demographischen Problemen Deutschlands. Schwarz: Daß Zuwanderung unsere materiellen Probleme im Bereich der Sozialversicherung lösen könnte, hat sich längst als primitive Vorstellung von fachlichen Laien erwiesen. Nicht nur, weil dazu eine Zuwanderung in viel zu großem Maße notwendig wäre, sondern auch weil man offenbar vergessen hat, daß auch Zuwanderer eines Tages älter werden und sich in der Regel rasch an das generative Verhalten ihrer neuen Umgebung anpassen. Was werden die Konsequenzen der künftigen Zuwanderung sein? Schwarz: Schon bei derzeit jährlich etwa – per Saldo – 220.000 zuwandernden Ausländern sind das in zehn Jahren über zwei Millionen. Bitte? Offiziell ist die Zahl der Zuwanderer – von 6,8 Millionen im Jahr 1993 auf 7,3 Millionen im Jahr 2002 – nur um eine halbe Million gestiegen! Schwarz: Die Gesamtzahl ist nur deshalb bei etwa sieben Millionen stabil geblieben, weil ständig zahlreiche Ausländer eingebürgert worden sind. Im einzelnen beinhaltet der jährliche Zuzug übrigens auch 80.000 Asylberechtigte, 60.000 Personen aus Familiennachzug und einen Geburtenüberschuß ausländischer Kinder von etwa 30.000 Babies. Dabei sind allerdings etwa 50.000 neugeborene Ausländerkinder nicht mitgezählt, die seit der Änderung des Staatsbürgerrechtes im Jahr 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch bekommen. Schon bei diesen Zahlen also wird es in fünfzig Jahren fast zwanzig Millionen Ausländer oder Abkömmlinge von Ausländern geben. Das wären dann etwa 25 Prozent der Bevölkerung. In Städten wie Berlin, München oder Frankfurt, wo es schon jetzt in vielen Grundschulen mehr Ausländer als Deutsche gibt, wird es jeder Zweite sein. Zu glauben, eine solche Entwicklung könnte problemlos verlaufen, ist utopisch. Der CSU-Politiker Günther Beckstein spricht von einer „Begrenzung der Zuwanderung auf ein verträgliches Maß“ und nennt die Zahl von künftig 190.000 Zuwanderern jährlich. Ist aber eine Reduktion um lediglich 30.000 Personen nicht eher eine kosmetische Korrektur? Schwarz: Wir haben unter den hier lebenden Ausländern eine Arbeitslosigkeit von zwanzig Prozent, während sie bei der sonstigen Bevölkerung nur bei etwa zehn Prozent liegt. Natürlich kommen und gehen auch immer Menschen, und dafür muß es auch Regelungen geben, aber das Hauptaugenmerk sollte darauf liegen, diejenigen Ausländer, die bereits hier leben, in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren, statt den bisherigen Zuwachs an Zuwanderern auch noch zu institutionalisieren. Zumal das Gesetz in puncto Arbeitsmigration flexibel – das heißt, „je nach Bedarf“ gestaltet – sein soll. Wenn wir bei der derzeitigen Rezession aber schon etwa 220.000 Personen pro Jahr Zuwachs haben, was kommt dann erst bei einem Boom auf uns zu? Und es wäre zudem auf jeden Fall wichtig gewesen, erst einmal abzuwarten, wieviel Zuwanderer die gerade erfolgte Erweiterung der EU bringen wird. Sollte in einigen Jahren zudem die Türkei mit siebzig Millionen Einwohnern aufgenommen werden, droht ein massiver Zustrom weiterer Türken. Einerseits hat die Union versäumt, sich in den achtziger Jahren der de-facto-Einwanderung nach Deutschland entgegenzustellen, andererseits hat sie nun die „Deutschland ist ein Einwanderungsland“-Ideologie der Grünen übernommen. Schwarz: Ich würde die Gründe der Grünen „humanitär“ nennen. Sie sehen keine ideologischen Gründe? Schwarz: Ich kann nur sagen, daß der humanitäre Ansatz der Grünen unverantwortlich ist, denn zu glauben, alles Leid der ganzen Welt in Deutschland lindern zu können, ist utopisch. Das Ergebnis wäre lediglich die gesellschaftliche Desintegration und das Kollabieren der Sozialsysteme in Deutschland. Kein Land der Welt läßt wahllose Zuwanderung zu – aus gutem Grund! Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, zieht die angeblichen Nutzen der Zuwanderung noch aus einem anderen Grund in Zweifel. Einer Ifo-Studie zufolge übersteigt der in Deutschland an Zuwanderer gezahlte Wert der öffentlichen Leistungen den Wert der von ihnen gezahlten Steuer- und Abgabenzahlung deutlich. Frühestens nach 25 Jahren habe sich ein Zuwanderer aus volkswirtschaftlicher Sicht „amortisiert“. Schwarz: Zumindest ist es bislang nicht gelungen, den überwiegenden Nutzen von Zuwanderung plausibel nachzuweisen. Und es stimmt, die schleichenden Kosten, die in der Zuwanderung stecken, werden von den Befürwortern derselben bei weitem nicht vollständig thematisiert. Prof. Dr. Karl Schwarz war bis 1995 Mitglied des wissenschaftlichen Beirates für Familienfragen beim Bundesfamilienministerium und zuvor Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler war zunächst Abteilungsleiter im Statistischen Bundesamt und Vertreter des Bundeswahlleiters in Wiesbaden. An den Universitäten Mainz und Bamberg lehrte er Bevölkerungsstatistik. Geboren wurde er 1917 in Ludwigshafen. Foto: Demonstration in Köln: „In 50 Jahren wird es hier fast 20 Millionen Ausländer oder Abkömmlinge von Ausländern geben“ weitere Interview-Partner der JF

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