Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Die Zweite

Wieder einmal darf eine Frau einspringen, um die FPÖ in eine bessere Zukunft zu führen. Was vor gut vier Jahren Susanne Riess-Passer zugedacht war, fällt nun der Schwester Jörg Haiders, Ursula „Uschi“ Haubner, zu: Sie soll am 3. Juli den Vorsitz der FPÖ übernehmen. Auslöser für den vorgesehenen Obmannwechsel von Herbert Haupt, seit 2000 Sozialminister in Wien, zu Haubner war das desaströse Wahlergebnis der Regierungspartei FPÖ bei den EU-Wahlen: Der kleine Koalitionspartner von Wolfgang Schüssels ÖVP stürzte auf 6,3 Prozent ab. Schnell wurde der Ruf nach einer Rückkehr Jörg Haiders in die Bundespolitik und damit an die Spitze der Freiheitlichen laut, denen dieser von 1986 bis zum Jahr 2000 vorgestanden hatte. Doch Haider, der in Kärnten genug zu tun hat und so schlau ist, zu erkennen, daß es in Wien für die FPÖ derzeit nichts zu gewinnen gibt, winkte ab. Damit zeichneten sich innerparteiliche Kämpfe ab zwischen dem pragmatisch und teilweise liberal agierenden Flügel der Freiheitlichen, der gerne weiter mitregieren möchte, und der nationalen Kerntruppe der FPÖ um Volksanwalt Ewald Stadler und den künftigen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer. Daß die Wahl nun auf die geschäftsführende FPÖ-Bundesparteiobfrau Haubner fiel, darf wohl als Verlegenheitslösung bezeichnet werden, da diese überwiegend als Mediatorin zwischen Wien und Klagenfurt angesehen wird. Ihre Aufgabe wird es sein, zum einen die Regierungs- (spar)politik besser als ihre Vorgänger zu verkaufen und andererseits störende Zwischenrufe ihres Bruders aus Kärnten als „konstruktive Kritik“ an der ÖVP/FPÖ-Koalition zu interpretieren. Haubners Erfolg wird daher weitgehend davon abhängen, ob es ihr gelingt, das freiheitliche Profil in der Bundesregierung zu schärfen. Als Sozialstaatssekretärin ist die 58jährige Mutter zweier Töchter, die stets auf Harmonie und Ausgleich bedacht ist, in die Regierungsgeschäfte eingebunden. Ursula Haubner gilt als konstruktive Sachpolitikerin, die über die Parteigrenzen hinaus hohes Ansehen genießt. Selbst grüne Politiker zollten ihrem Engagement für Frauen- und Umweltfragen in der Landesregierung in Linz Respekt. Die ältere Schwester Jörg Haiders und gelernte Hauswirtschaftslehrerin mischt erst seit 2003 in der Bundespolitik mit. Vorher war sie in ihrem Heimatbundesland Oberösterreich tätig, wo sie zuletzt das Amt einer Landesrätin – dies entspricht einer Landesministerin – bekleidete. Jetzt möchte Haubner mit einem „Team der besten Köpfe“ und Jörg Haider als „politischem Konsulenten“ die FPÖ aus der Krise führen. Personalrochaden und Kuschelkurs gegenüber der ÖVP aus „Staatsräson“ werden jedoch nicht zum Erfolg führen. Eine Regeneration der einst zweitstärksten Kraft in Österreich, wie sie Mölzer fordert („Ab ins Trockendock!“), wird aber nur in der Opposition möglich sein – doch dann wird Ursula Haubner wohl nicht mehr an der Spitze der FPÖ stehen.

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