„Die Union muß wachsam bleiben“

Herr Dr. Götzer, Sie waren einer der Abgeordneten der Union, die von Anfang an Kritik am „Kampf gegen Rechts“ geübt haben. Zum ersten Mal ist das Problem nun in einer Fragestunde thematisiert worden. Fühlen Sie sich bestätigt? Götzer: Natürlich, außer Frage steht aber, daß der Kampf gegen Extremismus eine staatspolitische Notwendigkeit ist, hinter der die Union voll und ganz steht. Der von den linken Gutmenschen inszenierte „Kampf gegen Rechts“ hat damit aber wenig zu tun. Sondern? Götzer: Es ging beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ von Anfang an in erster Linie darum, das bürgerliche Lager, speziell die Union, unter Druck zu setzen und in die „rechte Ecke“ zu stellen, so wie das Jörg Schönbohm im Interview mit Ihrer Zeitung dargestellt hat. Das Gespräch erschien im Herbst (JF47/02), hat es nicht ein bißchen lange gedauert, bis das Thema endlich in der Fraktion angekommen ist? Götzer: Nach der Bundestagswahl gab es andere Prioritäten. Ich bin aber froh, daß das Thema jetzt wieder ins Bewußtsein rückt. Erst unlängst ging es im Rechtsausschuß um Gelder zur Entschädigung von Opfern rechter Gewalt. Als wir nachfragten, wo denn da die Opfer linker Gewalt blieben, hieß es von SPD-Seite hochnäsig, die gäbe es doch wohl gar nicht. Diese offene Einseitigkeit ist unglaublich! Im übrigen wurde offenbar, wie wenig Geld bislang abgerufen worden ist, daß also zum Glück wohl nicht so viel passiert ist. Allerdings betrachten Sie einige Projekte auch als sinnvoll. Götzer: Sicher, denn natürlich gibt es bei uns Rechtsextremismus. Und neben dessen rechtsstaatlicher Bekämpfung muß besonders im Bereich politischer Aufklärung und der Gewaltprävention etwas getan werden. Der Bonner Politikwissenschaftler Manfred Funke spricht gegenüber dieser Zeitung von einem Distanzverlust zum Linksextremismus durch den „Aufstand der Anständigen“. Werten Sie den „Kampf gegen Rechts“ ebenfalls als ein Einfallstor? Götzer: Aber natürlich, so kann man wunderbar vom Linksextremismus ablenken. Denken Sie nur an den Versuch der PDS, den Antifaschismus im Grundgesetz zu verankern. Sie waren damals im Bundestag der Gegenredner. Götzer: Ja. „Antifaschismus“ ist ein Kampfbegriff des Linksextremismus, der dazu dient, von der eigenen totalitären Ideologie abzulenken und eine breite Front zu schmieden, um das bürgerliche Lager zu vereinnahmen und letztlich matt zu setzten. Ist der „Kampf gegen Rechts“ nun am Ende? Götzer: Leider nein, aber die Fragestunde war ein Anfang. Natürlich werden SPD, Grüne und PDS zu gegebener Zeit erneut versuchen, damit gegen das bürgerliche Lager zu Felde zu ziehen und alles, was konservativ ist, zu diffamieren. Für die Union muß es also heißen, wachsam zu bleiben! Dr. Wolfgang Götzer geboren 1955, ist CSU-Bundestags-abgeordneter und gehört dem Rechtsausschuß an. weitere Interview-Partner der JF

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