„Achthundert Euro Selbstbehalt“

Herr Professor Raffelhüschen, eine zentrale Begründung für den derzeitigen Reformeifer ist die demographische Entwicklung in Deutschland – die Generationenbilanz kommt aus dem Gleichgewicht. Sie haben ausgerechnet, daß die „wahre“ Staatsverschuldung – bezogen auf das ganze Sozialversicherungssystem – über 250 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt. Das ist mehr als das vierfache dessen, was der Maastricht-Vertrag zur Europäischen Währungsunion erlaubt. Wie kommen Sie auf solch dramatische Zahlen? Raffelhüschen: Die Generationenbilanz mißt, ob wir, die heute innerhalb deutscher Grenzen leben, für den Rest unseres Lebens mehr vom Staat wollen, als wir zahlen. Berechnet man die Leistungsansprüche für unsere heutige Gesellschaft, dann kommt man auf einen Wert knapp dreimal so hoch wie das BIP Deutschlands, der als Rücklage hätte gebildet werden müssen, um unsere Kinder mit dem Leistungsniveau zu versorgen, das wir uns heute gönnen. Der Staatssektor bucht nach kameralistischen Methoden – also alle Ein- und Auszahlungsströme über ein Jahr. Doch alles, was wir an Leistungsgesetzen haben, läuft über Jahrzehnte! Diese Leistungsansprüche werden nirgendwo verbucht. Wenn sich etwa ein Parlament die Erhöhung der Rentenansprüche seiner Mitglieder gönnt, dann ist das ein Leistungsgesetz, das nirgendwo statistisch auftaucht. Der Beitrag zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) beträgt derzeit 19,5 Prozent. Gäbe es nicht milliardenschwere Zuführungen aus Steuermitteln, müßte der Beitrag bald weit über 22 Prozent liegen. Bislang sahen Rentenreformen so aus: Für die Bestandsrentner änderte sich allenfalls der Zuwachs – kommendes Jahr gibt es erstmals kleine Kürzungen. Die im Arbeitsleben Stehenden wurden massiv belastet: steigende Beiträge, höhere Eintrittsalter, Abschaffung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten, weniger Rentenpunkte für Wehrdienstleistende und Studenten etc. Gleichzeitig sollen die Jungen aber mehr Kinder großziehen und zusätzlich auch noch privat fürs Alter vorsorgen. Geht diese Rechnung auf? Raffelhüschen: Die Rechnung muß aufgehen, denn die Tatsache, daß wir vierzig Jahre lang, demographisch gesehen, eine Fertilität hatten, wie sie sonst nur im Zweiten Weltkrieg vorkam, schlägt demnächst durch! Diese Doppelbelastung muß jetzt auf die Generationen verteilt werden. Welche Generation den Hauptanteil tragen wird, ist eine politische Frage. Meines Erachtens müßten die heute Dreißig- bis Fünfzigjährigen, die als Elterngeneration das Problem verursacht haben, stärker herangezogen werden als die heute sehr Jungen und Alten. Wie werden denn die weiteren Einschnitte für die Rentner von heute aussehen? Raffelhüschen: Wir können die Leistungen nicht mit dem gleichen Wachstumsmodus beibehalten, den wir bisher hatten. Wir werden wiederholt Nullrunden erleben, und gleichzeitig werden die Rentner auch stärker an der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt werden müssen. Was auf eine Nettokürzung hinausläuft. Raffelhüschen: Nein. Bei der Einführung der Pflegeversicherung 1995 war es ein Geschenk an die Rentner, daß der Arbeitgeberanteil vom Bund bezahlt worden ist. Der Arbeitnehmeranteil wurde bekanntlich durch die Streichung zweier Feiertage kompensiert. Die Rentner hätten also eigentlich hundert Prozent selbst zahlen müssen, denn Rentnern kann man keine Feiertage streichen. Ein Vorschlag zur GRV-Sanierung ist das Heraufsetzen des Renteneintrittsalters auf 67 oder gar 70 Jahre. Woher sollen aber die Arbeitsplätze für 65jährige kommen? Raffelhüschen: Die Arbeitsplätze kommen dadurch, daß wir ab dem Jahr 2015 händeringend nach Arbeitskräften suchen. Jene, die in ihrem Beruf dann nicht so lange arbeiten können, sind sicherlich in der Lage, neben ihrer Rente künftig noch einer kleinen Beschäftigung nachzugehen. Damit wäre dann die Überbrückung bis 67 zu bewerkstelligen. Die Abschaffung der Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten soll die GRV entlasten. Doch eine private Versicherung ist für viele aus beruflichen oder Gesundheitsgründen nicht möglich. Viele Betroffene könnten Sozialfälle werden – für die dann der Steuerzahler aufkommen muß. Raffelhüschen: Wenn etwas zu teuer ist, dann muß nicht die Gemeinschaft der Kassen-Beitragszahler, sondern die Gemeinschaft der Steuerzahler dafür aufkommen. Es handelt sich um ein Problem der Sozialpolitik, nicht um eine Frage von Versicherungsleistung wie in den sozialen Sicherungssystemen. Wer berufsunfähig ist, aber ein großes Vermögen hat, soll keinen Anspruch auf Hilfe haben, während dem Armen, der berufsunfähig ist, aus Steuermitteln unter die Arme gegriffen werden muß. Jeder, der Vermögen hat, muß erst einmal dieses verbrauchen, bevor er etwas von der Gemeinschaft bekommt. Die Bundesregierung plant eine weitere Verminderung der Schwankungsreserve der GRV. Raffelhüschen: Die Schwankungsreserve ist im Grunde bei Null, denn die 20 Prozent, die derzeit noch angegeben werden, bestehen aus nicht liquidisierbaren Immobilien. Falls wir im nächsten Jahr keine wirtschaftliche Belebung bekommen, wird jeder schlechte Monat sofort zu einer Erhöhung der Beitragsätze oder zu einer Senkung der Leistung führen, weil es keinen Puffer mehr gibt. Schon vor zwei Jahrzehnten hatten Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel vorgeschlagen, die GRV durch eine staatliche Grundrente plus Privatvorsorge zu ersetzen. Raffelhüschen: Das war die beste Idee, die wir in der rentenpolitischen Debatte je hatten. Wären wir ihr 1985 gefolgt, hätten wir jetzt kein, wären wir ihr 1990 gefolgt, hätten wir jetzt nur ein kleines Problem. Jetzt ist es allerdings zu spät, wir können den Übergang nicht mehr schaffen. Noch dramatischer ist die Situation bei den Beamtenpensionen – hier lauern Milliarden-Lasten. Wer soll das bezahlen? Raffelhüschen: Letztlich die Steuerzahler – doch auch deren Zahl wird in Zukunft schwinden. Die Versorgungslast im Öffentlichen Dienst wird künftig nicht nur in Berlin, Bremen oder dem Saarland, sondern in ganz Deutschland die Länderhaushalte vor den Ruin stellen. Hier kann nur durch Leistungskürzung gegengesteuert werden, da kann es nicht nur bei der Streichung des Weihnachtsgeldes bleiben. Denn das, was 2030 auf das Rentensystem zukommt, haben wir heute schon im Beamtensystem. Schuld ist der gewaltige Verbeamtungsschub in den siebziger Jahren und die Tatsache, daß die Beamten schon mit Ende fünfzig in Rente gehen. Was spricht dagegen, die Beamten einfach länger arbeiten zu lassen? Raffelhüschen: Gar nichts, und die Rürup- und Herzog-Kommission wollen das auch. Nur stellen die Beamten ein derart großes Problem dar, daß selbst die von diesen Kommissionen gemachten Vorschläge nicht ausreichen werden – man wird wohl die Beamten-Pensionen wie alle anderen Renten nach dem Lebensdurchschnitt festsetzen. Wie sieht es in Sachen Altersvorsorge in den anderen Ländern der Euro-Zone aus? Raffelhüschen: Deutschland liegt im unteren Durchschnitt, hinter Dänemark und Schweden, aber vor Frankreich. Welche Auswirkungen haben diese Probleme in Europa auf die Stabilität des Euro? Raffelhüschen: Reagieren wir mit weiterer Verschuldung, wäre das der falsche Weg. Voraussetzung dafür ist eine Alimentierung durch die Europäische Zentralbank. Deshalb ist es wichtig, daß man sich in Frankfurt der Verantwortung bewußt ist. Die zweitgrößte Abgabenlast sind die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Um diese stabil zu halten, sind mehr Eigenbeteiligung, Zuzahlungen und Ausgliederung von Leistungen geplant. Ist das nicht nur Kosmetik und ein lukratives Zusatzgeschäft für private Versicherer? Die Allianz hat schon zugegeben, daß der Beitrag für eine private Zahnersatzversicherung nicht einstellig sein wird. Raffelhüschen: Das erste, was wir tun müssen, ist, den Leistungskatalog der GKV zu überprüfen. Denn da gehört weder Zahnbehandlung noch Zahnersatz hinein – das fällt schließlich nicht unter den Generationenvertrag, und wir sind das einzige Land der Welt, das sich diesen Luxus noch leistet. Der zweite Schritt ist, die Eigenbeteiligung an berechtigten Leistungen spürbar zu machen, das heißt, Kostenerstattungsprinzip statt Sachleistungsprinzip, damit Preise und Wettbewerb für jeden erkennbar werden. Zehn Prozent Eigenanteil also? Raffelhüschen: Das wird nicht reichen. Wir werden vermutlich Tarife wie in der Schweiz bekommen, mit einer Grundeigenbeteiligung von 200 bis 300 Euro im Jahr, einer Erstattung von vierzig, fünfzig oder mehr Prozent und für die weiteren Ausgaben bis zu einer Deckelung von maximal 800 Euro Selbstbehalt pro Jahr. Was halten Sie von dem Vorschlag der Arbeitgeberverbände, den Arbeitgeberanteil an den Sozialbeiträgen (auf einen niedrigen Satz) festzuschreiben oder den Arbeitgeberanteil direkt an die Arbeitnehmer auszuzahlen? Das bringt mehr Kostenwahrheit – und sonst? Raffelhüschen: Besser wäre es, die Arbeitgeber gänzlich von den Lohnnebenkosten der GKV zu befreien und eine Gesundheitsprämie, also einen einheitlichen Beitrag für alle, vorzusehen, der zur Gänze vom Arbeitnehmer bezahlt wird. Sie meinen die „Kopfpauschale“? Raffelhüschen: Das ist der Name, der von den Gegnern dieser Lösung lanciert worden ist. Die Gesundheitsprämie entlastet den Faktor Arbeit. Wer arm ist, der bekommt eine steuerfinanzierte Subvention, sprich Steuererleichterungen. Die Bürgerversicherung, die als Alternative zur Gesundheitsprämie ins Stellung gebracht wird, ist nur eine Scheinlösung. Sie bringt weder eine Lohnkostenentlastung noch eine gewisse Nachhaltigkeit, sie bringt nicht einmal die Solidarität, die sie auf dem Papier verspricht. Woher sollen denn die zig Milliarden zum Ausgleich der Kopfpauschale kommen? Raffelhüschen: Durch die Gesundheitsprämie werden wahrscheinlich 15 bis 18 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen. In der Tat liegt aber das Volumen zum Ausgleich nochmal um zehn bis 15 Milliarden höher. Dies aber über die Einkommensteuer zu finanzieren, dürfte deshalb kein Problem sein, weil die Zahler hoher Einkommensteuer durch die Gesundheitsprämie schließlich auch besonders entlastet werden. Tatsächlich werden die Leute am Ende sogar mehr Geld in der Tasche haben. Der altbewährte Grundsatz der deutschen Solidargemeinschaft „Starke Schultern tragen viel, schwache wenig“ wäre aber damit ausgehebelt. Raffelhüschen: Ganz und gar nicht, vielmehr ist es doch so: Heute zahlt der „kleine Mann“ einen Teil seines Lohnes an die Solidargemeinschaft, ein Vorstandsvorsitzender aber ist privat versichert und zahlt gar nichts. Mit der Gesundheitsprämie wird er an dem beteiligt, was der kleine Mann nicht zahlen kann, sondern über die Steuer ersetzt bekommt. Woher aber kommt dieses Geld, mit dem der „kleine Mann entlastet wird“? Aus den Steuern des Vorstandsvorsitzenden! Das heißt: Gerade die Gesundheitsprämie nimmt auch die Reichen in die Pflicht – und zwar in höherem Maße als die Bürgerversicherung. Aber steckt hinter der Ablehnung der Bürgerversicherung nicht auch Lobbyismus für die privaten Krankenversicherungen, denn die blieben bei Bürgerversicherung – im Gegensatz zur Kopfpauschale – außen vor, weil es keine Krankenvollkostenversicherung mehr geben würde, sondern nur noch Zusatzversicherungen? Raffelhüschen: Sowohl bei der Gesundheitsprämie als auch bei der Bürgerversicherung könnte man auf die Idee kommen, „alles für alle“ zu machen. Da besteht aber kein Junktim. Derzeit sind nur zehn Prozent der Versicherten kapitalgedeckt versichert, nämlich die Privatversicherten. Wir brauchen künftig mehr Kapitaldeckung im sozialen System. Das erreichen wir allemal eher, indem wir der Wirtschaft das Geld geben, als es den Politikern anzuvertrauen. Daß auch dann noch Malheure passieren können, ist normal und kann verhindert werden, indem die Bürger sorgfältig prüfen, bei wem sie welche Police abschließen. Private Krankenversicherungen bieten günstige Einstiegstarife für junge Leute, die Beiträge steigen dann aber im Alter stark an. Das führt wahrlich nicht zu einem Spareffekt, um die Gesundheitsausgaben zu senken. Raffelhüschen: Es geht nicht darum, die Gesundheitsausgaben zu senken, denn das wird nicht möglich sein. Es geht darum, ob wir das Sozialsystem von einer Bürokratie abhängig machen oder ob wir es als Markt organisieren. Eine Bürokratie kann nicht entscheiden, was „gute“ und was „schlechte“ Medizin ist, sie vermag nicht die Effizienzreserven zu heben, und sie wird sich immer in erster Linie um die Erhöhung der Gehälter der Bürokraten kümmern. Besteht dann nicht die Gefahr einer „Amerikanisierung“ unseres Sozialsystems, weil es von der Politik des Finanzministers abhängig ist? Raffelhüschen: Ob ein Finanzminister der Zukunft die Ausgleichsmasse für ein Prämiensystem für andere Leistungen antasten und damit in der Tat die kleinen Beitragszahler der Zukunft noch stärker belasten würde, ist eine politische Entscheidung, die von den Wählern der Zukunft getroffen werden muß. Wie sieht es mit der Pflegeversicherung aus? Raffelhüschen: Bei der Pflegeversicherung haben wir den größten Fehler der letzten dreißig Jahre gemacht. Es war verantwortungslos von Norbert Blüm und Rudolf Dreßler, diese gestützt auf ein System der Umlagefinanzierung einzuführen – wohlwissend, daß die Beitragszahler dafür in Zukunft nicht mehr vorhanden sein werden. Die Pflegeversicherung wird mit Beitragsätzen von sieben bis zehn Prozent im Jahr spätestens ab 2040 nicht mehr zu bezahlen sein. Die Arbeitslosenversicherung belastet auch die Lohnnebenkosten. Die Umbenennung der Bundesanstalt in Bundesagentur für Arbeit hat bislang außer Kosten nichts gebracht. Der Beitragsatz liegt weiter bei 6,5 Prozent. Raffelhüschen: Mindestens die Hälfte der Arbeitslosenversicherung könnte glatt gestrichen werden, weil die Leistungen in Maßnahmen gehen, die damit nichts zu tun haben. Eigentlich müßte man den ganzen Bürokratismus auflösen, am besten wäre es, die Arbeitslosenversicherung langfristig zum größten Teil aufzulösen. Was bedeutet das für den Arbeitslosen der Zukunft? Raffelhüschen: Jemand, der zum Beispiel über eine private Versicherung auch nur sechs Prozent seines Einkommens zurücklegt, der wird im Notfall immer besser dran sein als die Arbeitslosen im Moment. Natürlich muß dieser Prozeß der Auflösung sich über einen Übergangszeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren erstrecken und schrittweise erfolgen. Abschließend: Einzelne Fachleute sagen derzeit für die kommenden Jahre eine große Weltwirtschaftskrise wie 1929 voraus. Ist das tatsächlich ein mögliches Szenario? Raffelhüschen: Nein, und daß solche Voraussagen völlig danebenliegen, beweist die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Was sich zwischen 2000 und 2002 dort abgespielt hat, war drastischer, als das, was sich 1929 abgespielt hat. Und was tat sich derweil auf den Realmärkten? Nichts Spektakuläres! Deshalb Vorsicht bei solchen Horrorszenarien. Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen war Mitglied der Kommission für die Nachhaltigkeit und Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme der Bundesregierung unter Bert Rürup (Rürup-Kommission). Der 1957 im nordfriesischen Niebüll geborene Volkswirtschaftler – Mitglied verschiedener internationaler Forschungsprojekte – ist Direktor des Instituts für Finanzwirtschaft und Volkswirtschaftslehre der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau sowie Professor an der Universität von Bergen in Norwegen. weitere Interview-Partner der JF

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