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ESN-Fraktion, Europa der souveränen Nationen

Roter Westimport

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Als Heidi Knake-Werner 1981 aus der SPD aus- und in die Deutsche Kommunistische Partei eintrat, geschah dies in dem Bewußtsein, daß der Wettbewerb der Systeme auch auf dem Felde der Sozialpolitik stattfindet. Die Welt des real existierenden Sozialismus hatte sich Gleichheit, Solidarität und weitestgehende öffentliche Versorgung auf ihre Fahnen geschrieben, und sie war der festen Überzeugung, daß dies auch in die Realität umgesetzt wurde. Mit dem Fall der Mauer und dem Untergang der von ihr bewunderten DDR änderte sich die Situation radikal. Frau Knake-Werner trat 1990 der PDS bei, gerade weil der Kapitalismus triumphierte und es den Anschein hatte, als breite sich nun die freie Marktwirtschaft über die ganze Welt aus – das Phänomen der beginnenden Globalisierung. Ihr Übertritt zur PDS wies starke Paralellen auf mit ihrem DKP-Beitritt fast zehn Jahre zuvor. Damals verließen die meisten Gutwilligen angesichts der bedingungslosen Unterstützung der sowjetischen Aggression gegen Afghanistan die stalinistisch geprägt Partei, um sich euro-kommunistisch, sozialdemokratisch oder grün-alternativ zu orientieren. Ein derartig „opportunistisches“ Verhalten wäre für Heidi Knake-Werner niemals in Frage gekommen. So gehörte sie auch auf dem Höhepunkt der Vorwürfe gegen Außenminister Fischer wegen dessen gewalttätiger Vergangenheit in den siebziger Jahren zu den Unterstützern der Initiative „Ich war dabei“, die in der Frankfurter Rundschau und in der DKP-Parteizeitung Unsere Zeit Unterschriftenlisten präsentierte. Geboren wurde sie 1943 in Tomaschow bei Lodz in Polen. Nach ihrem sozialwissenschaftlichem Studium in Göttingen wurde sie an der Universität Oldenburg promoviert. Gewerkschaftlich in der ÖTV und und der GEW aktiv, war sie von 1970 bis 1981 in der SPD politisch tätig, für die sie Mitglied im Stadtrat von Oldenburg war. Für die PDS saß sie seit 1994 im Bundestag, wo sie sozialpolitische Sprecherin und zuletzt auch parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion war. Mit der Konstituierung einer rot-roten Koalition aus SPD und PDS in Berlin dürfte sich ihr alter Traum einer Volksfront-Regierung – dreißig Jahre zuvor in den Göttinger Studententagen in SHB/MSB-Asten vorweggenommen – ansatzweise erfüllt haben. Den kleinen Schönheitsfehler, daß ihr bei der Wahl zur Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz drei Mitglieder der Regierungskoalition die Stimmen verweigerten, wird die hartgesottene Linke leicht verschmerzen können. Daß die allgemeine Wohlfahrt in Anbetracht leerer Senatskassen selbst durch gewaltige Umverteilungen nicht mehr aufrechterhalten werden kann, wird die Realpolitikerin Heidi Knake-Werner nun ihrer schon ziemlich bald enttäuschten Klientel klarzumachen haben. Die harten Fakten können auch sie nicht darüber hinwegtäuschen, daß der von ihr angestrebte sozialutopische Wohlfahrtsstaat in der Globalisierung keine Überlebenschancen hat.

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