Glimpflich verunglimpfen

Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen noch lange nicht erlaubt“ – die römische Weisheit scheint auch in Göttingen in bezug auf gewisse Straftatbestände zu gelten, wobei die Rolle des Jupiter klar besetzt ist: Eine linksextremistische Gruppe, bestehend aus der Antifaschistischen Aktion, den lokalen Radau-Brüdern von „Redical“ und einem „bundesweiten antikapitalistischen Bündnis ‘Ums ganze’“ bekennt sich in der äußerst feingeistig klingenden Veranstaltungsreihe „Staat. Nation. Kapital. Scheiße“ zur „Verunglimpfung des 60. Geburtstages der BRD und ihrer Ideologien“ und plakatiert das auch fleißig in der ganzen Universitätsstadt.

Damit gar keine Unklarheiten über die Art der Verunglimpfung aufkommen, präsentiert die Netzseite (umsganze.de/index.php/home) brennende Deutschlandfahnen und entsprechende Haßpropaganda. Dabei könnten staatliche Organe bei diesem Offizialdelikt klare Kante zeigen, droht der betreffende Strafrechtsparagraph 90a sogar Haftstrafen bis zu drei Jahren an, insbesondere wenn man Deutschland oder seine verfassungsmäßige Ordnung in schriftlicher Verbreitung „beschimpft oder böswillig verächtlich macht“. Vielleicht liegt die hoheitliche Zurückhaltung aber auch darin begründet, daß hinter einer der plakatierten Veranstaltungen ein „großer Träger politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik“ steht, wie sich die der Partei Die Linke nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) großspurig bezeichnet. Am 3. Juni um 20 Uhr referiert „in Zusammenarbeit mit der RLS-Niedersachsen e. V.“ zum Thema „Staat. Nation. Kapital. Scheiße“ nämlich Antifa-Autor Justin Monday im Göttinger DGB-Haus.

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