Einseitige Versöhnung

Den Todeskuß erhielt Erika Steinbach von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der nahm die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) so demonstrativ gegen polnische Dämonisierungen in Schutz, daß jeder sogleich sehen konnte: Damit soll der gesichtswahrende Rückzug Frau Steinbachs von ihrer Nominierung für einen Sitz im Rat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingeläutet werden. Der Todeskuß der Kanzlerin kam stellvertretend von deren Herold Ronald Pofalla. Mit so viel später „Rückendeckung“ der CDU-Spitze kann die BdV-Chefin ja wohl nicht anders, als der Kanzlerin diesen Gefallen zu tun.

Darauf also hat sich der mal wieder von Polen aus angezettelte Steinbach-Streit für die Union unter dem Grummeln der letzten Konservativen reduziert: Wie gibt man möglichst elegant der Erpressung aus Warschau nach. Man solle doch den Druck mindern, um Frau Steinbach den Verzicht zu erleichtern, schlaumeierte Lammert ganz offen. Geschickt hat man dabei den Ball der letzten Entscheidung an den BdV zurückgespielt, der ebenso wie seine Präsidentin derzeit wohl mit intensiven Gesprächen massiert wird.

War’s das? Nein, eine Sorge hat die Union schon noch: Man mache ja nur die „radikalen Rechten“ stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominiere, warnt CDU-Vize Christian Wulff. Und in München, wo die kompakt angesiedelten Sudetendeutschen immer noch einen höheren Anteil an Unions-Wahlergebnissen haben als die Vertriebenen in anderen Bundesländern, fürchtet man den Verlust der letzten Stammwähler, von denen man ohnehin nicht mehr so viele hat. Darum also die hektische Inszenierung eines Streits, der gar keiner ist.

Der Blickwinkel, unter dem sich Union, SPD und die ganze politische Klasse, wenn überhaupt, mit der singulären Vertreibung von 14 Millionen Deutschen befassen, ist nämlich derselbe: Das Thema taugt ihnen lediglich zu innenpolitischer Profilierung und parteitaktischer Profitmaximierung, nicht aber zur eigenständigen geschichtspolitischen Positionssuche der Berliner Republik. In der fremdbestimmten Grundannahme, Deutschlands Schicksal monokausal aus dem Treiben Hitlers und der Nationalsozialisten abzuleiten, realpolitische Zusammenhänge zu leugnen und an ihre Stelle moralisierende Schuldkomplexe als Axiom deutscher Geschichtsdeutung zu setzen, gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Angela Merkel, Wolfgang Thierse oder Claudia Roth.

Hier liegt der Grund dafür, daß Politiker des linken Flügels keine Scham empfinden, sich zu Sprachrohren und Verstärkern für ehrabschneidende Beleidigungen aus dem Ausland gegen deutsche Politiker zu machen, solche Angriffe gar zu ermuntern, solange sie sich davon Vorteile im Parteienhickhack erwarten: Der Kanzlerin eine fähige Mitstreiterin abschießen, ihre Partei in die Defensive bringen und ihre Wähler vergrätzen – welch Triumph. Was zählt da der Schaden für Deutschlands Ansehen.

Daß Angela Merkel eine geschichtspolitisch fundierte Gegenposition bezöge, war nach innen ebensowenig zu erwarten wie gegenüber ausländischen Regierungen. Dieselbe Kanzlerin, die keine Hemmungen kennt, selbst den Papst zu maßregeln, sieht keinen Anlaß, die überfällige Entschuldigung einzufordern, wenn eine Bundestagsabgeordnete vom Deutschland-Berater der polnischen Regierung böswillig mit Bischof Williamson verglichen wurde. Warum sollte sie auch, wenn doch niemand etwas dabei findet, daß ihre eigene Polen-Beraterin offen als Lobbyistin der Warschauer Regierung auftritt und sich dennoch für das Amt des Staatsoberhaupts geeignet fühlt.

Für Ministerpräsident Donald Tusk und seinen Ratgeber Władysław Bartoszewski muß es schmeichelhaft sein, daß die Kanzlerin vor ihnen offenbar mehr Respekt hat als vor dem Papst. Es überrascht nicht, daß sie die Gelegenheit ergreifen, den Deutschen mit ihrem zwergenhaften Selbstbewußtsein von Zeit zu Zeit ihr geschichtspolitisches Modell mit der Dampfwalze aufzubügeln und als Nebenregierung die Entscheidungskompetenz über interne Angelegenheiten des Nachbarlandes zu beanspruchen. Nicht daß es um grundlegende Differenzen ginge: Das Dogma, daß Hitler irgendwie an allem schuld sei, ist in Deutschland und in Polen Gemeingut und wird auch von Erika Steinbach anerkannt, die ihr „Zentrum gegen Vertreibungen“ explizit daran ausgerichtet hat.

Polens Kampagne zielt auch weniger auf Frau Steinbach als Symbolfigur, sondern auf das Gedenkprojekt selbst. Das entlarvt die polnischen Geschichtspolitiker und ihre deutschen Kollaborateure als Scheinriesen mit schlechtem Gewissen. Nicht einmal die Banalität, daß Deutsche ebenso wie Polen sowohl Täter als auch Opfer sein konnten, darf nach ihrem Willen ausgesprochen werden. Es könnte ja jemand nachdenken und das schöne Schwarz-Weiß-Geschichtsbild in Frage stellen.

Dabei wäre gerade dies der erste Schritt hin zu tragfähigen und entneurotisierten deutsch-polnischen Beziehungen unter Gleichberechtigten, die sich beide den dunklen Kapiteln ihrer Vergangenheit stellen. Aber das stellt freilich ganz andere Ansprüche an die Zivilcourage als die kumpelhafte Fassade einer einseitigen „Freundschaft“ und „Versöhnung“, die auf bedingungsloser geschichtspolitischer Kapitulation gründet und die Rechnung wie gehabt an die deutschen Heimatvertriebenen durchreicht.

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