Die Justizminister der EU haben beschlossen, europaweite Mindeststrafen für rassistische und fremdenfeindliche Straftaten einzuführen. Gleiches gilt für die Leugnung, Billigung, Verharmlosung von Völkermord oder Kriegsverbrechen. Bei anderen Delikten soll eine rassistische und fremdenfeindliche Motivation strafverschärfend wirken. Die Beschlußvorlage muß innerhalb von zwei Jahren durch die nationalen Parlamente umgesetzt werden. Die Parlamente, als wichtigstes Forum der demokratischen Willensbildung konzipiert, werden zu Akklamations- und Vollzugsorganen degradiert. Eine Kontrolle der Regierungen ist unmöglich, wenn diese ihre Wünsche von Brüssel anordnen lassen können. Konkret werden die Gesetze dazu führen, daß man noch weniger über die Probleme und Konflikte diskutieren wird als über die Strafbarkeit ihrer Benennung. Handlungen, die aus einem fremden Religions- und Kulturverständnis heraus begangen werden, darf man nicht mehr aus ihrem Kontext heraus erklären: Die Funktionseliten treffen Vorsorge, um nicht für die Folgen ihrer Ausländerpolitik haftbar gemacht zu werden. Der Widerstand gegen die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU läßt sich damit ebenfalls kriminalisieren. Was hat das Jahr 1989 eigentlich noch gebracht?
Terror in Indien
Nicht nur religiöser Wahn
von Günther Deschner Die Terroranschläge von Mumbai werfen eine Menge Fragen auf. Es gibt darauf nur wenige eindeutige Antworten. Warum haben die indischen Sicherheitskräfte so lange gebraucht, um sich gegen ein Dutzend islamistischer Desperados durchzusetzen? Warum waren sie trotz bekannter Warnungen so überrascht? Haben Institutionen des ungeliebten islamischen Nachbarlands Pakistan mit den Anschlägen zu tun, oder bekommt das Land seine eigenen dschihadistischen Gruppen nur genausowenig in den Griff wie Indien die Strukturen der seinigen sowie der gewaltbereiten Hindu-Fanatiker? Können die seit langem verfeindeten Staaten Pakistan und Indien, die sich nuklear bewaffnet belauern und erst seit kurzem nach einem politischen Ausgleich suchen, nicht sogar eine Gemeinsamkeit darin finden, daß sie es beide mit ähnlichen Problemen zu tun haben? Der nicht lange zurückliegende Anschlag auf das Marriott-Hotel in Islamabad ist dafür eine gute Illustration. Die Gewalt-Eruptionen in Indien und anderen Teilen Asiens sind aber nicht nur religiösem Wahn geschuldet, sondern auch der sozialen Frage. Indien hat es nun pars pro toto erfahren: Das rasante wirtschaftliche Wachstum kommt nur einer schmalen Schicht zugute. Kein Wunder, daß „der Rest“ seinem Unmut in wachsender Anfälligkeit für Aufruhr und Gewalt Luft macht.
