Merz läßt grüßen

Schwarz-Grün liegt in der Luft. Die Berührungspunkte zwischen der Ökopartei und der beliebiger werdenden CDU wachsen. Mit Oswald Metzger feiert die Union einen prominenten Überläufer und erhält in ihm einen wackeren Verfechter der Marktwirtschaft. Man kann gespannt sein, wie lange es dauert, bis er dort wie Friedrich Merz und Paul Kirchhof kapituliert. Es kostet Mut, den Bürgern, von denen ein wachsender Teil von Transferleistungen abhängig ist, zu sagen, daß es so nicht weitergeht. Die meisten Politiker sehen es als Patentrezept zur Gewinnung von Wahlen an, Geld zu verteilen, das der Staat nicht hat. Wie ein Dealer verabreicht man als Drogen: Subventionen und Transferversprechen. Aktuelles Beispiel: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, für sogar Linkspartei und CSU Hand in Hand streiten. Es gibt immer berechtigte Gründe für jedes Steuerschlupfloch und jede Abschreibungsmöglichkeit. Letztlich ist es vor allem eine Spielwiese für mit Wohltaten um sich werfende Politiker, die verschweigen, wer letztlich die Rechnung zu begleichen hat: im Zweifel der Mittelstand – Melkkuh des Staates. Ein einfacheres, ehrlicheres Steuersystem wie von Paul Kirchhof erdacht und von der CDU unter dem Feuer der Schröder-SPD 2005 ängstlich verworfen wäre die beste Antwort. Ob Metzger hierfür einen neuen Anlauf startet, ist fraglich.

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