Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Mißliche Lage

Der Fall des Bremer Türken Kurnaz wird Politiker und Öffentlichkeit noch einige Zeit beschäftigen. Denn nun gibt es zwei Untersuchungsausschüsse zu seinem Fall. Der eine befaßt sich seit einiger Zeit mit der Frage, weshalb die Bundesregierung seine Rückkehr nach Deutschland im Herbst 2002 ablehnte, nachdem die Amerikaner sich bereit gezeigt hatten, ihn dann aus der Haft in Guantánamo zu entlassen. In der vergangenen Woche wurde der Verteidigungsausschuß als zweiter Untersuchungsausschuß einberufen. Er soll klären, ob die Beschuldigung von Kurnaz zutrifft, zwei Soldaten der KSK-Spezialtruppe hätten ihn nach seiner Gefangennahme in Afghanistan mißhandelt. Das ist ein häßlicher Vorwurf, denn Gefangenenmißhandlung ist in der Bundeswehr verboten. Dabei ist die Bundeswehr bereits jetzt in einer mißlichen Lage, mußte sie doch ihre ursprüngliche Darstellung des Falles korrigieren und gestehen, daß zwei KSK-Soldaten Kontakt zu Kurnaz hatten. Muß sich die Bundeswehr noch einmal korrigieren? Noch wichtiger: Wo ist der Bericht der KSK vom 3. Januar geblieben, in dem sie von Kurnaz berichtet hatte? Die Auskunft, er sei „versandet“, erregt Argwohn. KSK-Berichte aus dem Einsatz versanden nicht, sondern werden dem Einsatzführungsstab vorgelegt. Und warum hat die Regierung Schröder im Herbst 2002 die Entlassung von Kurnaz nach Deutschland abgelehnt? Gut möglich, daß die Antworten hierauf dem neuen Untersuchungsausschuß unter „Geheim“ gegeben werden sollen, damit sie nicht die Öffentlichkeit erreichen. Praktiker wissen indes: Das ist clever ausgedacht, funktioniert aber nicht.

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