Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Demokratie – oder was?

Mundus vult decipi, ergo decipiatur. Die Welt will betrogen werden, also soll sie betrogen werden. Lange Zeit verkauften die USA (und nicht nur sie) den Irak-Krieg der Welt als vollen Erfolg: „Mission erfüllt“, hieß es. Heute klingt es bescheidener: Aber der Krieg ist noch nicht vorbei und wird nicht vorbei sein, bis „entweder wir oder die Extremisten“ erfolgreich sind. Originalton George W. Bush. Von allen Seiten des US-amerikanischen Kongresses heißt es jetzt in seltener Einmütigkeit, daß Saddam Hussein gar nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte. Aber: Saddam war ein Verbrecher. Nun, das ist wahr, er war sogar einer der schlimmsten Verbrecher. Nur, das war er auch schon vorher, als er noch mit amerikanischem Segen gegen den Iran einen verlustreichen Krieg führte. Also lange bevor es darum ging, ihn der Achse des Bösen zuzurechnen und ihn auszuschalten. So sehr es darum gehen mag, so viel Demokratie wie möglich in aller Welt zu verbreiten, so sehr kommt es darauf an, was im Vergleich zu anderen Herrschaftsformen als opportun erscheint. Ist der jetzige Zustand im Irak etwa besser als die Diktatur unter Saddam Hussein? Wo ist Demokratie in Saudi-Arabien? Wo in Ägypten, in Libyen? Wo ist sie in China? Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Trotzdem herrscht in allen diesen Ländern relative Stabilität. Das läßt nur den Schluß zu: Demokratie ist nicht und nicht jederzeit die ideale Staatsform. „Besser“ kann je nach Umständen sein, was man im politischen Diskurs gemeinhin als „Demokratur“ bezeichnet. Oder, auf den Extremfall zugespitzt: Besser eine Diktatur als gar keinen Staat. Der Islam, genauer: seine politisch-ideologische Ausprägung, der Islamismus, zeichnet sich durch eine zunehmende Militanz aus. Gerade jetzt in diesen Tagen wieder! Sicher, nicht alle Muslime sind gewalttätig oder gar Terroristen, aber nahezu alle gegenwärtigen Terroristen sind Muslime. Wird die islamistische Militanz bald nur noch durch Demokraturen zu beherrschen sein? Selbst in Deutschland ist die demokratische Staatsform längst nicht mehr unumstritten. So sind laut Datenreport 2006 lediglich 38 Prozent der Mitteldeutschen davon überzeugt, daß die „Demokratie in Deutschland“ die beste aller Staatsformen sei; vor sechs Jahren lag der Anteil bei 49 Prozent. Auch in den westlichen Bundesländern ist die Zahl rückläufig. Dort sind es jetzt noch 71 Prozent. Heinrich Lummer war Bürgermeister von Berlin, Innensenator und Bundestagsabgeordneter der CDU.

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