Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

Willenssache

Die Türkei verzichtet darauf, Ehebruch unter Strafe zu stellen, und unterstreicht auf diese Weise ihren Anspruch, zur europäischen Wertegemeinschaft zu gehören. Die Genugtuung, die man in der EU allenthalben darüber empfindet, ist groß. Die Hartnäckigkeit, mit der insbesondere Erweiterungskommissar Günter Verheugen die Regierung in Ankara dazu brachte, den umstrittenen Paragraphen aus der Strafrechtsnovelle zu tilgen, hat sich ausgezahlt. Sicherlich ist der im Affekt geäußerte Vorwurf von Ministerpräsident Erdogan, daß es sich hier um eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei handele, nicht ganz von der Hand zu weisen. Wer aber vollgültig den Anschluß an die EU finden will, muß einsehen, daß es solche „inneren Angelegenheiten“ genau genommen gar nicht mehr geben sollte. Für die Menschen in der Türkei stellt es zudem nichts Ungewöhnliches dar, wenn das Parlament nicht das letzte Wort in der Verabschiedung von Gesetzen für sich reklamieren kann. Jahrzehntelang hat das Militär aus dem Hintergrund auch auf dem Gebiet der Legislative die Regie geführt. Nun wächst Brüssel zunehmend in diese Aufgabe hinein. Niemand dürfte leugnen wollen, daß es sich hierbei in humanitärer Hinsicht um einen Fortschritt handelt. Obwohl sich die Türkei also erneut als reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU gezeigt hat und die Kommission dem Rat daher am 6. Oktober genau diese Empfehlung geben dürfte, gibt es immer noch Miesmacher, die grundsätzliche Bedenken anmelden. Ihre Argumente sind in der Regel wenig originell. Die Türkei stehe, so ist vor allem zu hören, in eigentümlichen „kulturellen“ und sozialen Traditionen, die mit den „unseren“ nicht vereinbar seien. Diese Auffassung verwechselt jedoch die Europäische Union mit dem „Abendland“ und ignoriert zudem, daß die Masseneinwanderung in allen relevanten Mitgliedsstaaten längst zu einem Nebeneinander verschiedenster Mentalitäten, Wertvorstellungen und Lebensweisen innerhalb der jeweiligen „Grenzen“ geführt hat. Wer aus diesem Grund Ankara den Beitritt verwehren möchte, müßte konsequenterweise auch die Chancen, türkische Minderheiten in die EU-Gesellschaften, in denen sie bereits leben, integrieren zu können, als sehr gering ansetzen – von den Perspektiven der vielen Menschen, die aus ganz anderen Regionen des Erdballs zu uns strömen, ganz zu schweigen. Einen solchen Defätismus mit all seinen gefährlichen, populistischen Implikationen sollte man aus der öffentlichen Debatte aber tunlichst heraushalten. Auch der Einwand, daß die Türkei geographisch nicht zu Europa gehöre, ist wenig stichhaltig. Über unsere Zukunft hat schließlich nicht der Zufall der kartographischen Benennung zu entscheiden. Wir sollten sie vielmehr gemeinsam selbst in die Hand nehmen. Nicht nur die Türkei, auch Marokko oder Israel, ja selbst der Irak und sogar Afghanistan können daher zu Europa gehören. Wir müssen es nur wollen.

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