Unbegreifliches Verfahren

Das Gesetz, das besagt, daß sich der tschechoslowakische Ex-Präsident Edvard Benes um den Staat verdient gemacht habe, wurde in der Prager Abgeordnetenkammer mit Stimmen der Sozialdemokraten, der Kommunisten und eines kleineren Teils der rechtsliberalen ODS verabschiedet. Dagegen haben die Christdemokraten, die liberale Freiheitsunion und der größere Teil der ODS votiert. Dadurch, daß Bundesaußenminister Joseph Fischer bei seinem jüngsten Besuch in Prag die Aufnahme dieses Gesetzes kommentierte, noch bevor es definitiv aufgenommen wurde – und zwar so, daß er es bagatellisierte -, hat er de facto den sozialistischen und kommunistischen Befürwortern dieses Gesetzes Unterstützung geleistet. Er hat die Tatsache außer acht gelassen, daß dieses Gesetz gegen die gemeinsame tschechisch-deutsche Deklaration verstößt, strittige Fragen der Vergangenheit nicht die Beziehungen belasten zu lassen. Die Mehrheit der bisher publizierten Meinungen tschechischer Historiker und Journalisten wies die Bemühung einiger Abgeordneter zurück, eine bestimmte Auffassung von Geschichte zu oktroyieren und damit eine freie Diskussion über strittige Fragen der Vergangenheit einzuschränken. Es ist daher sehr merkwürdig, daß der Außenminister eines benachbarten Staates derart in einen bisher nicht abgeschlossenen legislativen Prozeß der Tschechischen Republik eingreift – und noch mehr in eine nicht abgeschlossene Diskussion in der tschechischen Gesellschaft.

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