Nicht-Regierung

Die Aufgabe und Pflicht einer Regierung ist das Regieren, das heißt, das Notwendige oder das, was sie dafür hält, für das Gemeinwohl zu tun. Dazu hat sie in den letzten Wahlen den Auftrag erhalten. Mit Recht erwarten die Wähler von der Regierung Handeln statt Vertagen. Genau das hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Erklärung getan, die Reform der Kranken- und Pflegeversicherung, die auch nach Ansicht der Regierung dringend notwendig ist, auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2006 zu verschieben. Das ist der letzte Akt in der Politik des Unterlassens notwendigen Handelns. Die Sozialversicherungen haben nicht nur ein Ausgabeproblem, sondern vor allem ein Einnahmeproblem durch die hohe und weiter steigende Zahl der Arbeitslosen, die Schröder 1998 halbieren wollte. Mindestens ebenso notwendig wie eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung sind daher endlich wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Was geschehen muß, ist von nationalen und internationalen Sachverständigen bereits bis zum Überdruß gesagt worden, Insbesondere Auflockerung des Arbeitsmarktes, Abbau der Subventionen und spürbare Senkung der Steuern. „Hartz IV“ ist zwar im Ganzen richtig, aber schafft keine Arbeitsplätze und bedarf der Ergänzung. Die Regierung handelt aber nicht aus Furcht vor den Gewerkschaften und den Linken in Schröders eigener Partei.

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles