Superwahljahr

 

Die rechte Alternative

Nur eine Partei, die hoch und heilig verspräche, die Bürger Europas mit solchem strukturellem Sozialdemokratismus, mit solchem Superstaats-Kunst-Unsinn, mit Gängelung und Gesamtreformationskonzepten zu verschonen, hätte wohl die Kraft, den Wahlverweigerungstrend umzukehren. Aber wie die Dinge liegen, kann man nicht mehr mit der Wahl der einen oder der anderen Partei reagieren, sondern nur mit einem Vertrauensentzug gegenüber dem System.“ Dies schreibt ein Autor der grundsoliden FAZ nach der vergangenen Europawahl und umschreibt damit treffend die politische Vertrauenskrise, in die das parlamentarische System in Deutschland geraten ist, das von einigen wenigen Parteien dominiert wird, deren grundlegende politische Unterscheidungsmerkmale nicht einmal mehr mit der Lupe zu finden sind. In einer riesigen Abstimmung mit den Füßen verweigerten sich die Bürger Europas einer Wahl, die als solche offenbar überhaupt nicht respektiert wird. Die Bürger sehen die Abstimmung unter dem Strich als Akklamation zu einem Kurs, der ohnehin nicht geändert werden kann, egal, wo man sein Kreuzchen macht. Wesentliche Entscheidungen werden dem Souverän bekanntlich von vorneherein vorenthalten: über eine europäische Verfassung, über die Aufgabe nationaler Souveränitäten wie der eigenen Währung und wesentlicher Kompetenzen nationaler Parlamente. Die Bürger empfinden die europäische Politik als einen Zug, der in Fahrt gekommen ist, dessen Griff zur Notbremsung bereits abgeschraubt und dessen Weichen alle bereits gestellt wurden von einer Kommission, auf die Bürger und Europäisches Parlament keinen Einfluß haben. Nun kandidierten in allen EU-Ländern dennoch und von der „veröffentlichten Meinung“ massiv bekämpft eine Vielzahl von sogenannten „populistischen“ oder „rechten“ Parteien, die mit EU-kritischen bis EU-feindlichen Positionen Wahlkampf machten. Trotz der massiven Wahlverweigerung, die in einigen EU-Beitrittsländern an die 80 Prozent der Stimmen erreichte, konnten einige dieser „Rechtspopulisten“ erhebliche Stimmenanteile verbuchen. An der Spitze die britische Unabhängigkeitspartei UKIP, die mit über 16 Prozent Konservativen und Tony Blairs regierender Labour-Partei massive Stimmenverluste zufügte. In Belgien reüssierte der nationale Flämische Block, in Frankreich die Nationale Front, in Dänemark legte die Dänische Volkspartei, in Italien Berlusconis drei rechte Bündnispartner zu, und in Polen erzielten „rechtspopulistische“ Parteien auf Anhieb fast 30 Prozent. Im Gegensatz zur Europäischen Linken, die mit sozialistisch-sozialdemokratischer, postkommunistisch-sozialistischer und grüner Fraktion über einheitliche europaweit operierende professionelle Apparate und respektable Persönlichkeiten verfügt, ist das, was man – jenseits des konservativ-christdemokratischen Blocks – eine „europäische Rechte“ nennen könnte, ein überwiegend blamabler Trümmerhaufen von Splittern, verfeindeten Sekten und Hasardeuren. Diese „europäische Rechte“ steht schließlich auch vor dem Dilemma, einerseits nationalstaatlichen Partikularismus gegen den Brüsseler Superstaat zu verteidigen, andererseits über die Parlamentsarbeit in Brüssel und Straßburg konstruktiv mitwirken können zu müssen. Mit Andreas Mölzer von den österreichischen Freiheitlichen zieht nun ein vehementer Befürworter länderübergreifender Kooperation rechtsdemokratischer, patriotischer Parteien ins Europaparlament ein. Pünktlich zur Europawahl publizierte der Herausgeber der Wiener Wochenzeitung Zur Zeit einen Sammelband („Europa im rechten Licht. Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents“), der eine diskussionswürdige Position eines solchen „eurorechten“ Pluriversums absteckt. In dort manifestartig formulierten „Grundsätzen der Euro-Rechten“ zählt Mölzer fünf Eckpunkte eines Grundkonsenses auf, der notwendig ist für eine europaweite Plattform: 1. Identität und kulturelle Vielfalt, 2. Familie und Solidargemeinschaft, 3. Demokratie und Freiheit, 4. Recht und Ordnung, 5. Europa und die Welt. Im letzten Punkt wird die entschiedene Emanzipation Europas „auch gegenüber den USA“ gefordert. Mölzer selbst gehört jedoch einer Partei an, der FPÖ, die aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung in Wien vor fünf Jahren einen europaweiten Boykott gegen Österreich provozierte, kurz davor war, stärkste Kraft des Landes zu werden und mit ihrem Parteichef Haider gar den Kanzler zu stellen. Nun ist die einst als „rechtspopulistisch“ verteufelte Partei von zeitweise fast 30 Prozent auf sechs Prozent abgestürzt. Es gehört zum Dilemma der „europäischen Rechten“, nur im Kontext von „Protestwahlen“ kurzfristige Erschütterungen auszulösen, aber keine langfristig tragfähigen Alternativen zu präsentieren. Und diese wären bitter nötig angesichts der sozialen Verwerfungen, die galoppierende Globalisierung, Massenarbeitslosigkeit, demographische Krise und steigende Zuwanderung in Europa auslösen. Diese „eurorechten“ Populisten, wenn sie nicht in der Lage sind, sich europaweit zu organisieren wie beispielsweise die Grünen, werden sich politisch brutal marginalisieren lassen und sind lediglich die schlechtere Alternative zur totalen Wahlverweigerung.

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