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Die Falschen angeklagt

Mit großem Tamtam haben die Anhörungen von drei US-Soldaten vor einem US-Militärgericht begonnen, die der Mißhandlung irakischer Gefangenen angeklagt sind. Dieser ganze Aufgalopp könnte im Prinzip eingestellt werden, weil nicht niedere Dienstgrade, sondern die Regierung von George W. Bush auf die Anklagebank gehört. Für diesen Vorwurf gibt es nun handfeste Beweise. Am 13. Juni veröffentlichte die Washington Post ein Memo aus dem Justizministerium vom August 2002, mit dem Beweis geführt werden kann, daß die US-Regierung im Zusammenhang mit dem von ihr ausgerufenen „Krieg gegen den Terrorismus“ die Anwendung von Folter gebilligt hat. Das Memo ist für Präsidentenberater Alberto Gonzalez verfaßt und trägt die Unterschrift von Vizejustizminister Jay S. Bybee. Es verfolgt im wesentlichen zwei Ziele. Einmal versucht das Papier, den Begriff der Folter so eng wie möglich zu fassen. Auf diese Weise werden Handlungen legitimiert, die gegen das Völkerrecht und das Folterverbot verstoßen. Zum anderen stellt das Memo eine Art Lizenz zum Foltern aus, mit der Informationen aus mutmaßlichen gefangenen Terroristen herausgepreßt werden können. Alle diese Maßnahmen werden mit dem Hinweis darauf begründet, daß der US-Präsident als Oberster Feldherr über eine uneingeschränkte Machtbefugnis verfüge. Das Bekanntwerden dieses Memos erklärt auch, warum sich die USA bis heute weigern, sich internationalen Rechtsinstitutionen wie dem Internationalen Gerichtshof zu unterwerfen.

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