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Teurer Unfug

Nach bereits zweimaliger Verschiebung steht der Starttermin der Lkw-Maut weiter in den Sternen. Das Betreiberkonsortium „Toll Collect“ – zu dem der Weltkonzern Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom gehören – räumte unverblümt ein, man habe die Komplexität der Technik und den Zeitaufwand unterschätzt. Wenn das System bis 15. Dezember nicht funktioniert, kann der Bund den Vertrag kündigen, bestätigte jetzt der Bundesverkehrsminister. Und Manfred Stolpe sollte die Chance nutzen, den teuren Unfug zu beenden – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Die „Toll Collect“-Technik aus Satellitenortung plus Mobilfunk ist das teuerste Mautsystem der Welt. Allein der Aufbau der Infrastruktur kostet etwa acht Milliarden Euro. Schätzungsweise 20 Prozent (600 Millionen Euro!) der prognostizierten Einnahmen fließen nicht in den Bundeshaushalt, sondern an „Toll Collect“ – quasi eine staatlich garantierte „Lizenz zum Gelddrucken“! Mit herkömmlichen Kassenhäuschen wären nur fünf bis sechs Prozent Erhebungskosten fällig, wie Erfahrungen unserer Nachbarländer zeigen. Zudem ist die Ortung der Lkw vom amerikanischen GPS-Satellitensystem abhängig. Sollte dieses ausfallen oder – wie schon geschehen – aus militärischen Gründen „unscharf“ gestellt werden, bricht die Mauterhebung zusammen – der Bundesfinanzminister sieht dann keinen Euro. Der Ausbau und eine konsequente Kontrolle der bewährten Bezahlung per Vignette wäre zwar „ungerecht“, weil nicht fahrstreckenabhängig, aber viel billiger. Gut gemeint ist häufig das Gegenteil von gut.

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