Joachim Kuhs

 

Staatliche Berieselung

Vereinfacht ausgedrückt: Die meisten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind links- bis linksradikal unterwandert. Ihr Begehren einer weiteren Zwangsgebührenerhöhung um 1,09 Euro pro Monat wird von den SPD-Regierungen unterstützt, denn sie finden ihrerseits wieder die Unterstützung der Meinungsmanipulatoren. Weiterhin lassen sich über die parteipolitische Besetzung der Rundfunkposten verdiente und zuverlässige Genossen belohnen. Die Unions-Regierungen sind verständlicherweise gegen Gebührenerhöhung und fordern den Rückbau des staatlichen Funk und Fernsehens. Gewinnen kann keine Seite, denn der Beschluß in Sachen Gebührenerhöhung oder Senderschließung muß einstimmig erfolgen. So zeichnet sich jetzt schon der Kompromiß ab: etwas Gebührenerhöhung bei Schließung einiger Sender und Programme (plus insgeheim beschlossene Umverteilung parteipolitisch gefärbter Ämterbesetzungen). Auf der Strecke bleibt die grundsätzliche Diskussion staatlich organisierter Sender. Ursprünglich gewollt war die unkommerzielle, parteipolitisch neutrale, sachliche Information der Bevölkerung. Diese Aufgabe erfüllen die öffentlich-rechtlichen Anstalten immer weniger. Sie sind kommerziell, parteipolitisch und unsachlich geworden. Wünschenswert wäre eine Beschränkung der amtlichen Volksaufklärung auf einige wenige Sender mit auf Neutralität überprüften, rein informativen oder bildenden Programmen. Dieses in vielen anderen Ländern bewährte System läßt sich in Deutschland nur noch durch Verfassungsklage durchsetzen.

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