Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Schnüffeln statt Stützen

Da gibt es in einem Alpental eine Nebenbahn, welche seit Jahrzehnten die Bewohner an die große Welt anbindet. Jetzt soll diese staatliche Bahn, die viele Gymnasiasten in die Kreisstadt befördert, verkauft, also „privatisiert“ werden. Da diese Strecke aber wenig Aussicht hat, profitabel zu werden, ist ihr Schicksal abzusehen: Sie wird verschrottet und ausgeschlachtet, und ein privater Busunternehmer wird eine Ersatzlinie einrichten. Ob die so pünktlich fährt und die gleichen „sozialen“ Schülertarife anbietet, ist ungewiß. Ähnliches gilt für die große Bahn: die gescheiterte Tarifreform der DB ist kein Einzelfall. Auch in Österreich fahren die Züge unpünktlicher – von den lebensgefährlichen Zuständen in Großbritannien ganz zu schweigen. Die Eisenbahn droht zu verkommen – von löblichen Ausnahmen wie den Staatsbahnen in der Schweiz und teilweise Frankreich abgesehen. Seit der Privatisierung bieten Postämter zwar allerlei Schnickschnack – nur die Dienstleistungen (und Arbeitsbedingungen der Postler) sind deutlich schlechter geworden. Offenbar besteht in Europa die Tendenz, alle Bereiche der Daseinsvorsorge zu „liberalisieren“ und damit zu „amerikanisieren“. Es besteht zwar kein Zweifel, daß die vergangene „sozialdemokratische Epoche“ eine Menge Übertreibungen und Sinekuren produziert hat. Im ganzen aber war das Sozialsystem, das im „Alten Europa“ eingerichtet wurde, bei weitem humaner und vernünftiger als die US-Variante mit ihrer permanenten Jagd nach dem Dollar. Doch die Perspektiven sind erschreckend: Die Welthandelsorganisation drängt darauf, daß alle Staaten das „Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“ (GATS) akzeptieren. Während die Nationalstaaten so jegliche Kompetenz über Wirtschafts- und Sozialpolitik verlieren, wächst die Macht internationaler Konzerne, die „grenzüberschreitend“ das Schicksal der Bürger bestimmen sollen. Im September werden im mexikanischen Seebad Cancun die nächsten GATS-Verhandlungen stattfinden. An deren Ende sollen weltweit fast alle bisher vom Staat wahrgenommenen Kompetenzen dem „freien Wettbewerb“ unterworfen werden: Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung, Post, Bahn, Elektrizität, Kultur, Forschung – und Soziales. Bisher galten staatliche Bestimmungen, die auch Ärmeren den Zugang dazu offenhielten. Soziale und ökologische Mindestanforderungen mußten erfüllt werden. Es gab „hoheitliche“ Aufgaben. In all diesen Bereichen sollen nun auch ausländische private Anbieter den inländischen gleichgestellt werden. Das GATS-Abkommen will in Zukunft durchsetzen, daß alle staatlichen Förderungsmaßnahmen wie Steuervergünstigungen oder Subventionen für öffentliche Dienstleistungen auch ausländischen Unternehmen und Anbietern zur Verfügung stehen müssen – was zu einer Abschaffung derselben führen wird. Es kündigt sich eine dramatische Verschlechterung im Dienstleistungsbereich an. Ob es sich um Post- oder Bahnkunden, um Krankenhauspatienten oder um Schüler handelt – denen man demnächst ein Schulgeld wie in längst vergangenen Zeiten abverlangen könnte: Überall muß mit steigenden Preisen und meist sinkender Qualität gerechnet werden – das Aktionärsinteresse steht im Mittelpunkt. Sozial Schwache werden aus der Versorgung faktisch ausgeschlossen – ähnlich wie in den USA oder im „neoliberalen Musterland“ Neuseeland. Viele werden die privatisierten Dienstleistungen nicht mehr bezahlen können. Als die Österreicher 1995 mit großen Erwartungen der EU beigetreten sind, wurden zunächst Maßnahmen ergriffen, um die Transitlawine schwerer Lkws einzudämmen, welche auf der Brenner-Autobahn das Leben und die Gesundheit der Anwohner beeinträchtigten. Inzwischen wurde Wien vom Europäischen Gerichtshof per einstweiliger Verfügung gezwungen, diese „Diskriminierung“ der Transportunternehmer sofort zu unterlassen. Dem EuGH waren die Geschäftsinteressen der betroffenen Firmen wichtiger als die Gesundheit der „eingeborenen“ Bevölkerung. Der Triumphzug des „Neoliberalismus“ droht gewachsene Strukturen und Traditionen, aber auch soziales Verantwortungs- und Mitgefühl unter sich zu begraben. Es gilt nur noch das Recht des Stärkeren und Erfolgreicheren. Damit aber wird das bisherige europäische politische Denken vollends auf den Kopf gestellt – „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage“ (Goethe). War es dieses Europa, war es diese „Freiheit“, für welche 19989/90 die Menschen auf die Straße gingen, als es die Mauer zu Fall zu bringen galt? Im übrigen läßt sich eine seltsame Dialektik beobachten: Während der Staat in seinen sozialen Kompetenzen „kastriert“ wird, wächst sein Appetit, was die gesinnungsmäßige Überwachung und Gleichschaltung seiner Bürger betrifft. Insofern ist, beispielsweise auf Deutschland bezogen, der Freiheitsraum des Einzelnen heute geringer als zu Zeiten des vielgeschmähten Adenauer-Staats. Damals hatte der Staat weniger Zuständigkeiten und weniger Interesse an politischer Schnüffelei, aber dafür mehr Zuständigkeiten etwa für die Infrastrukturpolitik. Das und der Fleiß der Nachkriegsgeneration bildete die Grundlage des deutschen Wirtschaftswunders. Heute ist es umgekehrt, und daher kein Wunder, daß das Wunder ausbleibt.

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