Kein Ende des Terrors

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, feierte die Ergreifung des irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein völlig entrückt als „eine der schönsten Meldungen des Jahres“. Er hoffe sehr, „daß der Widerstand seiner faschistischen Anhänger jetzt gebrochen wird“. Der italienische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Franco Frattini stieß ins gleiche Horn und meinte, mit der Gefangennahme des Diktators sei „der entscheidende Schlag gegen die todbringende irakische Guerilla“ gelungen. Doch genau damit kann nicht gerechnet werden. Vielen Arabern ist alles andere als nach Feiern zumute. „Ich persönlich fühle mich als Araber und Muslim gedemütigt“, erklärte Abdelbari Atwan, Chefredakteur der in England erscheinenden Zeitung Al-Quds Al-Arabi. Noch deutlicher wurde die arabische Zeitung Al-Hayat letzten Montag: „Wo war die letzte Kugel, von der er (Saddam) sagte, daß er sie für sich selbst aufheben wolle?“ Auch die regierungsnahe jordanische Al-Rai stellte fest, daß die Festnahme Saddams ein „beleidigender Angriff auf die arabische nationale Ehre“ sei, der nicht folgenlos bleiben werde. Nur Ignoranten können glauben, daß sich die explosive Lage im Irak durch die filmreif inszenierte Gefangennahme eines abgehalfterten Ex-Diktators grundsätzlich ändern wird. Die terroristischen Überfälle auf die US-Truppen zielten von Anfang an nicht auf eine Restauration des diskreditierten „unislamischen“ Saddam-Regimes, sondern auf die Vertreibung der US-Besatzer. Die USA haben daraus bis heute keine Lehren gezogen. Sie verhalten sich nach wie vor so, wie sich Besatzer auch sonst zu verhalten pflegen. So wurde letzte Woche bekannt, daß das Pentagon eine Anweisung erlassen hat, wonach sich für die US-finanzierten Wiederaufbauprojekte im Irak nur Firmen aus Ländern bewerben dürften, die den Irak-Krieg entweder unterstützt haben oder sich aktuell mit Truppen an der Besetzung des Landes beteiligen. In der von US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz unterzeichneten Anweisung sind neben den USA 62 Staaten aufgelistet, deren Firmen sich als Generalunternehmer für Aufbauprojekte in den Bereichen Strom, Erdöl, Wasser und anderen Branchen bewerben können. Wer zahlt, soll also auch im Falle des Irak anschaffen. Damit haben die USA ihre Drohung wahrgemacht, daß Gegner des Irak-Krieges mit „Konsequenzen“ rechnen müßten. Nach Ansicht der EU-Kommission müssen die Verträge zum Wiederaufbau des Irak aber gemäß internationalen Handelsregeln vergeben werden. Brüssel will daher prüfen, ob die 26 von den USA vergebenen Aufträge mit den Regeln für öffentliche Auftragsvergabe der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmen. Dean Spinanger, Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), ist allerdings skeptisch: Deutschland habe praktisch keine Möglichkeit, bei der WTO gegen die US-Vergabepraxis für Irak-Aufträge vorzugehen. „Da der Irak kein WTO-Mitglied ist, greifen die Regelungen in diesem Fall aus meiner Sicht nicht“, betonte Spinanger. Lediglich wenn der Irak aufgrund der derzeitigen US-Verwaltung als Hoheitsgebiet der USA gewertet würde, müßte Washington die WTO-Regelungen einhalten. Der Fall Irak belastet erneut die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Amerikanern. In der Vergangenheit waren die Handelsbeziehungen durch Verstöße beider Seiten bereits des öfteren gestört, wurden aber meistens geschlichtet. Dauerhaft negative Folgen für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft sind auch diesmal wenig wahrscheinlich, weil sich die USA und die Kriegsgegner wechselseitig brauchen. Daß sich die US-Regierung dieser Abhängigkeiten bewußt ist, zeigt ihre Ankündigung, daß die Ausschreibung ihrer Aufträge für einen Wiederaufbau in Irak vorerst aufgeschoben sei. Die deutsche Wirtschaft kann die US-Pläne für einen Ausschluß von Firmen aus kriegskritischen Ländern mit Aufträgen für den Wiederaufbau in Irak sowieso gelassen sehen. Deutsche Firmen und Produkte haben traditionell einen guten Ruf in der gesamten arabischen Welt. Möglichkeiten zur Finanzierung von Geschäften bietet überdies auch das von der Uno verwaltete Programm „Öl für Lebensmittel“. Hier stehen beispielsweise allein für die Kurdenregionen des Nordirak noch mindestens 1,7 Milliarden Dollar zu Verfügung. Derzeit werden daraus an die etwa hundert Projekte zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Anfang kommenden Jahres wollen die beteiligten Regionalregierungen über weitere Projekte entscheiden, die aus dem Fonds mitfinanziert werden. Vor diesem Hintergrund dürfte die Ankündigung der US-Regierung vor allem dem US-Steuerzahler – und Wähler bei der Präsidentschaftswahl 2004 – geschuldet sein. Bereits vor dem Krieg hatte US-Außenminister Colin Powell deutlich gemacht, daß die Vorstellung, daß US-Steuergelder in Länder fließen könnten, die sich in der Irak-Frage demonstrativ von den USA abgewendet haben, in den USA äußerst unpopulär sei. Hier dürfte denn auch der eigentliche Grund für die Anweisung des Pentagons liegen. US-Präsident Bush will schließlich im nächsten Jahr wiedergewählt werden.

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