BERLIN. Nach dem großflächigen Stromausfall im Südwesten Berlins hat der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, scharfe Kritik am Krisenmanagement von Senat und Sicherheitsbehörden geübt. Im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT sprach Maaßen von einem „dilettantischen“ Vorgehen und sieht schwerwiegende Versäumnisse bei Prävention, Aufklärung und Katastrophenschutz.

Maaßen: „Verfassungsschutz und Polizei haben beim Linksextremismus versagt“

Nach Einschätzung Maaßens war der Blackout keineswegs ein unvorhersehbares Ereignis. Das Bekennerschreiben der linksextremistischen „Vulkangruppe“ passe in ein seit Jahren bekanntes Muster. Die Gruppe sei dem Antifa-Milieu zuzuordnen und bereits seit über einem Jahrzehnt durch Brand- und Sabotageanschläge aufgefallen. Dennoch seien die Täter bis heute nicht identifiziert. „Man muß sich fragen, warum Verfassungsschutz und Polizei bis heute versagt haben – und warum der Generalbundesanwalt hier nicht längst konsequent tätig geworden ist“, sagte Maaßen.

Auch das Krisenmanagement der Hauptstadt fällt in seinen Augen durch. Die zuständigen Stellen seien offenkundig nicht in der Lage gewesen, kurzfristig funktionierende Notfallpläne zu aktivieren. „Mein Eindruck ist, daß man auf so etwas überhaupt nicht vorbereitet ist. Vieles wirkt einfach dilettantisch“, so Maaßen. Offenbar habe man – wie schon bei früheren Anschlägen auf die Stromversorgung – darauf gesetzt, daß sich die Lage binnen weniger Stunden von selbst entspanne.

„Der massive Stromausfall wird medial verharmlost“

Besonders scharf äußerte sich der frühere Verfassungsschutzpräsident zur politischen Bewertung linksextremer Gewalt. Er beklagte eine „Akzeptanz derartiger Anschläge durch das politisch-mediale Establishment“. Die Antifa sei faktisch eine „Knüppeltruppe“, die von linken und grünen Kräften politisch gedeckt und über verschiedene Kanäle finanziell unterstützt werde. Vor diesem Hintergrund sei es unrealistisch zu erwarten, daß Sicherheitsbehörden mit der nötigen Härte gegen solche Gruppen vorgingen. „Während die Politik das stillschweigend duldet oder sogar fördert, ist von den Behörden zu viel erwartet.“

Der massive Stromausfall mit zehntausenden betroffenen Haushalten sei zudem medial verharmlost worden. In den überregionalen Leitmedien habe das Ereignis kaum eine Rolle gespielt. „Allenfalls 20 Sekunden in der Tagesschau, nach vielen anderen Themen“, kritisierte Maaßen. Stattdessen sei der Blackout in den „Fußnoten“ verschwunden, während internationale Ereignisse die Berichterstattung dominierten.

Für Maaßen steht fest, daß es sich nicht um bloße Sachbeschädigung handelt. „Das ist Terrorismus“, betonte er. Priorität müsse nun zunächst die Hilfe für die Betroffenen haben – insbesondere bei winterlichen Temperaturen, fehlender Heizung und eingeschränkter Wasserversorgung. Er plädierte für einen sofortigen Einsatz von Technisches Hilfswerk und notfalls auch der Bundeswehr. Zugleich fordert er eine kompromißlose strafrechtliche Aufklärung: „Die Täter müssen vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden.“ Nur so könne verhindert werden, daß sich solche Anschläge wiederholen. (hpr)