BERLIN. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bekräftigt, trotz eines Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an den verstärkten Grenzkontrollen festzuhalten. Zugleich sieht er den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Pflicht, grundlegende Fragen zur Zurückweisung von Asylbewerbern zu klären.

Das europäische Asylsystem müsse grundlegend neu geordnet werden, betonte der Minister. Hintergrund ist die Klage dreier somalischer Staatsangehöriger, die an der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt (Oder) zurückgewiesen worden waren.

Erst beim dritten Versuch hätten sie ein Asylgesuch geäußert, welches aufgrund der Vorgeschichte nicht akzeptiert worden sei, so das Innenministerium. Das Verwaltungsgericht bemängelte jedoch eine unzureichende Begründung für das Vorgehen. Dobrindt erklärte gegenüber der Funke Mediengruppe, man werde die geforderte Begründung nachliefern, doch über die grundsätzliche Frage müsse der EuGH entscheiden. „Wir müssen die Migrationswende herbeiführen, um zu verhindern, daß politische Kräfte wie die AfD radikale Lösungen durchsetzen“, so der CSU-Politiker.

Dobrindt will eigentlich Außengrenzschutz

Er betonte, die Bundesregierung wolle die Polarisierung in der Gesellschaft zurückdrängen. Voraussetzung sei eine deutliche Reduktion irregulärer Migration. „Erst wenn die Migration auf einem für unsere Gesellschaft verträglichen Maß angekommen ist, kann diese Polarisierung verschwinden. Deswegen machen wir Tempo.“

Zugleich stellte Dobrindt klar, daß er keinen Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts unterbreiten werde. Auf europäischer Ebene werde jedoch diskutiert, das Asylsystem durch Kontingente für besonders schutzbedürftige Gruppen zu ersetzen.

Dobrindt verteidigte ferner die Entscheidung des Bundeskabinetts, per Rechtsverordnung weitere Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dies sei notwendig, um zu schnellen und schlanken Asylverfahren zu kommen. Eine gesetzliche Regelung sei bislang im Bundesrat am Widerstand insbesondere grüner Regierungsbeteiligungen gescheitert. „Wir können uns nicht dauernd blockieren lassen von Parteien, die diese Überforderung durch illegale Migration gar nicht beenden wollen.“

Langfristig wolle man auf Grenzkontrollen im Inneren verzichten können, erklärte Dobrindt. Voraussetzung sei jedoch ein wirksamer Schutz der europäischen Außengrenzen. „Drittstaatenmodelle sind ein Weg für die Zukunft, um das Geschäft krimineller Schleuserbanden zu unterbinden.“ (rr)