BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Northvolt-Pleite gefordert. Hintergrund ist das Debakel um die staatliche Förderung des schwedischen Unternehmens, das einen 600-Millionen-Euro-Staatskredit erhalten hatte, um ein Batteriewerk in Schleswig-Holstein zu bauen. Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Mittel trotz zahlreicher Warnungen bewilligt.
Heute steht das Unternehmen faktisch vor der Insolvenz – das Werk in Schweden wird Ende Juni geschlossen, und auch die deutsche Tochtergesellschaft in Heide hat den Betrieb eingestellt. „Ein Untersuchungsausschuß ist hier unumgänglich, und wir fordern die Union dazu auf, diesen mit uns gemeinsam zu ermöglichen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller. Der Politiker kritisierte „Steuergeldverbrennung in Millionenhöhe“, „Interessenkonflikte“, schlampige Aktenführung“ und ein staatliches Handeln „ohne adäquate Risikoabwägung“.
Strafrechtlich relevantes Verhalten?
Was Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet habe, lasse Deutschland „wie eine x-beliebige Bananenrepublik“ dastehen und werfe die Frage nach einem „strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf“, betonte Espendiller.
Hintergrund ist ein unter Verschluß gehaltener Geheimbericht der Beratungsgesellschaft PWC aus dem Jahr 2023. Dieses Gutachten enthält laut Bild deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro. Trotzdem hatte Habeck Ende 2023 die Mittel freigegeben.
Schwere Vorwürfe gegen Habeck
Auch der Bundesrechnungshof erhob zuletzt schwere Vorwürfe gegen Habeck und das Wirtschaftsministerium. Demnach hätten die damals Verantwortlichen bei der Bereitstellung des 600-Millionen-Euro-Staatskredits „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt. Das Wirtschaftsministerium habe „wesentliche Risiken der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet. Es agierte statt dessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, zitiert die Bild-Zeitung den vertraulichen Bericht. Weiter sei von Verstößen gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ die Rede.
So sollen die Prüfer die unzureichende Dokumentation wichtiger Entscheidungsprozesse getadelt haben – insbesondere von Videokonferenzen mit externen Beratern wie den von Habeck engagierten Gutachtern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC. Dies falle aufgrund der finanzpolitischen Bedeutung der Angelegenheit besonders schwer ins Gewicht.
Keine eigene Mehrheit für Untersuchungsausschuß
Der Bericht von PWC, den Habeck vor der Vergabe des Kredits 2023 in Auftrag gegeben hatte, soll bereits erhebliche Schwächen bei der Risikobewertung offengelegt haben. Dennoch sei die Entscheidung für den Kredit von Habecks Ministerium ohne „Mehraugen-Prinzip“ getroffen und etwaige Risiken „faktisch alleine bewertet“ worden, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer. Es sei nicht erkennbar, daß das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“.
Scharfe Kritik an Habeck kam auch aus der Union. „Man gewinnt den Eindruck, daß hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, daß es mutmaßlich Vorsatz war“, sagte der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt der Bild-Zeitung. Der Fall Northvolt sei „eine der großen Finanzaffären der Republik“.
Daß der Bundestag tatsächlich einen Untersuchungsausschuß zu der Affäre einsetzt, gilt allerdings als ausgeschlossen. Dazu müßte ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Die AfD kommt allerdings nur auf rund 24 Prozent der Sitze. Auch Grüne und Linkspartei erreichen zusammen das nötige Quorum nicht. Da beide Fraktionen ausgeschlossen haben, mit der AfD zu stimmen, dürfte sie nicht genügend Stimmen zusammenbekommen. (ho)
