Tausende von holländischen Bauern machten sich vergangenen Dienstag auf in die politische Hauptstadt der Niederlande, Den Haag. Sie protestierten gegen die rigorosen Umweltgesetze, die ihnen die vom Liberalen Mark Rutte geführte Regierung aufgebürdet hat.
Ausgelöst wurde die Demonstration durch den Vorstoß der Koalitionspartei D66, die eine Halbierung des Tierbestands gefordert hatte, um die Verpflichtung zur Senkung der Stickstoff-Eimissionen einhalten zu können. In den vergangenen Monaten ist der Widerstand unter den Bauern dagegen stetig gewachsen. Aber auch unter den Besitzern kleiner Betriebe und ganz gewöhnlicher Haushalte, die überproportional für eine Klimapolitik zur Kasse gebeten werden, die manche als „Öko-Tyrannei” oder „Öko-Faschismus” bezeichnen.
Formulare ausfüllen, statt Felder bestellen
Tatsache ist, daß neue Regulierungen und Gesetze es den Bauern nahezu unmöglich machen, eine gewinnorientierte und innovative Zukunft zu planen. Die Landwirte werfen dem Staat sogar vor, nachhaltige Innovationen durch seine Bürokratie unmöglich zu machen. Schon jetzt verbringen holländische Bauern mehr Zeit damit, Formulare auszufüllen als ihre Felder zu bestellen.
Het houdt niet op, niet vanzelf!#boerenprotest #boeren #agriactie pic.twitter.com/MQqATOqM2O
— Jeroen Hofsink (@jeroenhofsink) October 1, 2019
Mit ihrer Aktion, nach Den Haag mit Traktoren zu fahren – wodurch sie den größten Stau in der Geschichte des Landes verursachten – haben sie auch einen Sturm in sozialen Netzwerken ausgelöst, der zu Solidarität unter der niederländischen Bevölkerung geführt hat. Viele haben die Bauern auch in ihrer Weigerung bestärkt, die ihnen zugewiesene Route zu nehmen.
Toet toet, boeren zijn niet te stoppen. Zelfs een blokkade houdt ze niet tegen. #rtvnoord #boerenprotest #denhaag #opnaarhetmalieveld #malieveld 🚜 https://t.co/7GUcTp8loQ pic.twitter.com/LFVlZfuLU9
— RTV Noord (@rtvnoord) October 1, 2019
So war es den Demonstranten eigentlich nur erlaubt, mit 75 Traktoren zum Kundgebungsort zu fahren, aber viele durchbrachen einfach die Zäune und Barrikaden, die die Stadt aus Militärlastern und sogar Privatlastern errichten ließ. Hunderte von Traktoren schafften es schließlich dennoch, das politische Herz der Stadt zu erreichen, und zwar indem sie einen Umweg über die Küstenstraße nahmen.
Boeren hebben nieuwe aanrijroute gevonden richting Malieveld Den Haag. #agractie #boerenprotest pic.twitter.com/Mkh21Eplp4
— Boer Bewust (@boerbewust) October 1, 2019
90 Prozent Zustimmung
Einer der Organisatoren des Protestes, Mark van den Oever, sagte holländischen Medien im Anschluß: „Diese Politiker sind unsere Erzfeinde.” Ein anderer Bauer ergänzte: „Hier geht es um unsere Art und Weise zu leben, um unsere Familien, um unsere Zukunft. Wenn sie ihre Pläne nicht ändern, werden wir die Lebensmittelversorgung niederlegen.”
Der Gesetzgeber lasse völlig den gesunden Menschenverstand vermissen, den einem Natur und Tiere lehrten, so der Vorwurf. Ihr Ärger ist nachvollziehbar. „Wir sind der einzige Sektor, dem es gelungen ist, die Phosphatproduktion um 20 Prozent zu reduzieren”, diktierte der Rinderfarmer Peter Boogards den Journalisten in die Blöcke.
Die Kundgebung war ein landesweiter Erfolg, der Zustimmungswerte von 90 Prozent unter der Bevölkerung erzielte. Die meisten Reaktionen in den sozialen Medien waren positiv. „Das ist der beste Tag des Jahres”, schrieb ein Nutzer. Viele Politiker, die am Kundgebungsort auf dem Malieveld eintrafen, fühlten sich mit der Situation sichtlich unwohl.
„Bauern haben es satt, als Problem dargestellt zu werden”
Die meisten linken Politiker kamen und fuhren weg in schwarzen, gepanzerten Wagen und wurden auf der Bühne ausgebuht. „Bauern und Erzeuger haben es satt, immer als ein Problem dargestellt zu werden, das nach einer Lösung verlange”, teilte Dirk Bruins von der Agrarindustrievereinigung LTO in einer Stellungnahme mit.
Aber nicht nur die Bauern sind zur Zielscheibe geworden. Auch viele Bauprojekte im ganzen Land sind zum Stillstand gekommen, weil die Rolle des Baugewerbes beim Schadstoffausstoß immer stärker unter die Lupe genommen wird. Viele Mittel- und Unterschichtenhaushalte leiden beim Versuch der Regierung, die EU-Klimaschutzbeschlüsse einzuhalten. Dennoch wurde am Dienstag offensichtlich, daß es die holländischen Bauern sind, die entschlossen sind, zu verteidigen, was das Land zusammenhält und produktiv macht.
Sie sind es, die die Korruption anprangern, die mittlerweile das demokratische System des Landes auf entscheidender Ebene bedroht. Als die Bauern wieder abreisten, gaben sie der Regierung noch ein Ultimatum mit auf den Weg. Vier Wochen habe diese Zeit, ihre Pläne zu korrigieren. Ansonsten gebe es neuerliche Proteste. Als möglicher Ort dafür ist bereits der Flughafen Schiphol im Gespräch.
