Das Gerede von Sparsamkeit und Schuldenabbau war von Anfang an nichts wert. Wer spricht heute noch von der anfangs vielgepriesenen Ein-Zwanzigstel-Klausel im Fiskalpakt?

Zur Erinnerung: Mit großem Tamtam wurde als Durchbruch zu mehr Haushaltsdisziplin verkündet, daß alle Länder, deren Gesamtverschuldung über 60 Prozent des BIP liegt, diese jährlich um ein Zwanzigstel abbauen müssen. Jedoch galt dies von Anfang an nur für Finnland, Luxemburg und Estland, deren Schulden unter der Maastricht-Grenze lagen. Die Öffentlichkeit wurde getäuscht. Ich habe dies damals durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes belegt. Dann wurde vulgär-keynesianistisch argumentiert, man müsse keine Schulden abbauen, man könne auch aus ihnen herauswachsen.

Die damalige Opposition aus SPD und Grünen forderte Arm in Arm mit Monti und Hollande für die Schuldenstaaten den Wachstumspakt für ihre Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Schon damals haben die Sozialdemokraten mit ihren Genossen im „Club Med“ zum Schaden Deutschlands über Bande gespielt. Gabriels Äußerungen sind die Fortsetzung dieser Irrfahrt. Der vermeintlich gehärtete Stabilitätspakt schmilzt in der Sommersonne wie sein Vorgänger.

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Klaus-Peter Willsch ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Kritiker des ESM.

JF 27/14