Es war nur eine kurze Notiz in den Nachrichten: Am Dienstag hat Günther Beckstein seine Aussage – ausgerechnet vor dem Landgericht München – gemacht. Der frühere Ministerpräsident von Bayern mußte sich zum Debakel um die Hypo Alpe Adria äußern. Das war eine staatliche Landesbank, die von Österreich nach Deutschland und dann wieder nach Österreich verkauft worden ist. Eine Bank mit 6.000 Angestellten und einer Bilanzsumme von vielen Milliarden Euro.
Leider haben die Manager das Geschäft nicht im Griff gehabt und den Staatsbetrieb vor die Wand gefahren. Statt ihr Sorgenkind pleitegehen zu lassen, haben die österreichischen Politiker die Bank dann „gerettet“. Jetzt müssen die Steuerzahler Österreichs dafür mit bis zu 18 Milliarden Euro aufkommen. Das ist für das kleine Österreich ein so großer Betrag, daß er das Land finanziell in den Abgrund zu reißen droht.
Trotzdem spielten diese Dinge kaum eine Rolle in den deutschen Medien. Nun ist Günther Beckstein zwar nicht der Angeklagte im Hypo-Skandal, aber die Verstrickung führender deutscher Politiker in eine Bankenaffäre diesen Ausmaßes sollte eigentlich auch die deutsche Öffentlichkeit interessieren. Tut sie aber nicht. Die Medien sind mit ihrer Hetzjagd auf Uli Hoeneß beschäftigt, die mit dem Urteil (dreieinhalb Jahre Haft) gegen den FC-Bayern-Chef jetzt ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte.
Hoeneß hat keinen Schaden angerichtet wie die Politiker, die den Steuerzahlern jetzt Milliardenlasten aufbürden. Er hat per Saldo ein kleines Minus mit seinen Transaktionen auf einem Schweizer Bankkonto gemacht, sagte er. Dennoch fährt er jetzt ein, weil das Gericht nur die Jahre bewertet, in denen er Gewinne erwirtschaftete, und die außer Acht läßt, in denen er Verluste gemacht hat. Nur so konnte die hohe Zahl von 27 Millionen Euro aufgetürmt werden. Gewinne und Verluste darf er nachträglich nicht miteinander verrechnen.
Nachträglich verrechnen war ihm nicht möglich
In Wahrheit ging es bei dem Prozeß und der Medienkampagne gegen den Steuersünder Hoeneß um mehr als einen prominenten Vereinspräsidenten. Dem Normalbürger sollte demonstriert werden, was geschieht, wenn er seine Steuerschulden nicht rechtzeitig begleicht und es wagt, Geld ins Ausland zu transferieren. Hoeneß ist der Sündenbock, der uns als abschreckendes Beispiel präsentiert wird.
Denn die Gier des Staates wird immer größer. Immer neue und höhere Steuern haben seit Jahren immer neue Rekorde bei den Staatseinnahmen produziert. Doch das ist immer noch nicht genug. Gleichzeitig steigt die Verschuldung immer weiter, weil der Staat auch immer maßloser beim Ausgeben wird. Flughäfen und andere Prestigeprojekte, deren Eröffnung sich über Jahre hinzieht, kosten das Dreifache der geplanten Summe. Mit immer neuen Sozialleistungen wird der Urnenpöbel bei Laune gehalten. Hilfszahlungen für Pleitestaaten wie Griechenland oder demnächst die Ukraine sind seit Jahren angeblich alternativlos.
Die Politiker, die das zu verantworten haben, kommen niemals vor Gericht. Aber gegen Steuersünder wie Uli Hoeneß, der fünfzig Millionen Euro an Steuern entrichtet hat und dann nicht alle seine Gewinne aus der Schweiz beim Fiskus ablieferte, wird trotz Selbstanzeige eine Haftstrafe verhängt. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Der Schauprozeß darf nicht den Bürgern gemacht werden, die einen Teil ihres Einkommens für sich behalten wollten. Nicht Hoeneß gehört hinter Gitter, sondern die Bankenretter und all die anderen Verschwender von Steuergeldern.
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