LUXEMBURG. Dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker (CSV) droht nach 18 Jahren das Aus als Regierungschef. Liberale, Grüne und die sozialistische Arbeiterpartei, Junckers bisheriger Koalitionspartner, einigten sich am Dienstag darauf, Koalitionsgespräche zu beginnen.
Hintergrund sind die Verluste der CSV bei der Parlamentswahl am Sonntag. Die Christdemokraten hatten dabei 4,4 Punkte verloren und erreichten 33,6 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten kamen auf 20,3 Prozent (minus 1,2), Grüne und Liberale erreichten 10,1 beziehungsweise 18,3 Prozent. Die CSV hatte nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses „den Führungsanspruch in diesem Land“ reklamiert.
Scharfer Kritiker Deutschlands
Juncker hatte im Juli Neuwahlen ausgerufen, nachdem ein Untersuchungsausschuß des Parlaments festgestellt hatte, daß der Regierungschef die „politische Verantwortung“ für mehrere Skandale beim Gemeindienst Srel trage. In einem Bericht wurde dem Srel unter anderem die Verwicklung in eine Reihe von Bombenanschlägen in den Jahren 1984 bis 1986 zur Last gelegt.
Auch soll er während des Kalten Krieges am Aufbau einer paramilitärischen europäischen Geheimarmee beteiligt gewesen sein. Besonders brisant gerieten aber vor allem zahlreiche illegale Abhöraktionen des Geheimdienstes, der bis 2007 auch luxemburgische Politiker ins Visier nahm, unter anderem auch Juncker selbst.
Neben seinem Amt als Regierungschef war der 58jährige von 2005 bis 2013 Chef der Eurogruppe innerhalb der EU. In dieser Position hatte er Deutschland immer wieder aufgefordert, mehr finanzielle Mittel für die Euro-Rettung zur Verfügung zu stellen. Zudem warf er deutschen Politikern vor, in der Euro-Krise „nationale Ressentiments zu schüren“. (ho)
