HALLE. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, hält die Spitzelprogramme Prism und Tempora für rechtmäßig. „Das sind keine Überwachungsmaßnahmen, sondern das ist ein Beitrag zur Bekämpfung desmTerrorismus auch in Deutschland“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.
Das britische Spähprogramm Tempora und sein amerikanisches Gegenstück Prism sorgen seit Tagen für heftige Kritik deutscher Politiker. Mit den beiden Programmen waren in den vergangenen Jahren Millionen E-Mails, Nachrichten in sozialen Netzwerken und Telefonverbindungen auch von Deutschen gesammelt worden.
Wieck: Auch BND überwacht das Internet
Wieck betonte, auch Deutschland arbeite in Gestalt des BND mit ähnlichen Methoden. „Da ist nicht mehr Illegales drin als in anderen geheimdienstlichen Tätigkeiten.“ Es müsse nur vermieden werden, daß der Eindruck entstehe, die gewonnenen Informationen würden gegen andere Länder verwendet, betonte der Ex-Geheimdienstchef. „Es gibt hier einen Bedarf an Vertrauensbildung.“
Aufgeflogen waren die beiden Überwachungsprogramme durch den ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Nach den ersten Veröffentlichungen setzte sich Snowden erst nach Honkong und später nach Moskau ab. Die russische Regierung lehnt eine Auslieferung des in den Vereinigten Staaten als „Landesverräter“ gesuchten 30jährigen ab. Er hat mittlerweile Asyl in Ecuador beantragt. (ho)
