BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Vorgaben für die Vergabe von Herkunftssiegeln verschärfen zu wollen. Laut dem für Steuern, Zölle und Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissar Algirdas Semeta sollen zukünftig nur noch solche Produkte das Gütesiegel erhalten, deren Wertschöpfung zu mindestens 45 Prozent in dem Herkunftsland erfolgt ist, für das das Gütesiegel vergeben wird.
Deutsche Wirtschaftsverbände sind unzufrieden mit dem Vorschlag. Auch die Grünen haben sich mittlerweile gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die Kommission sei geleitet von einem „überholten Bild der internationalen Arbeitsteilung“, teilte die Bundestagsfraktion der Partei mit. Mittelfristig solle „Made in Germany“ in „Made in Europe“ umgewandelt werden, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Partei, Kerstin Andreae.
Made in Europe?
Bislang kann ein Produkt auch mit einem Anteil von neunzig Prozent ausländischer Wertschöpfung mit dem Label „Made in Germany“ versehen werden – Hauptsache der letzte wesentliche Arbeitsschritt wurde in Deutschland vorgenommen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht daher das Made-in-Germany-Logo in Gefahr. DIHK-Präsident Hans Driftmann warnte am Montag vor einem „immensen Schaden“ für die deutsche Wirtschaft, berichtet die Welt.
Die EU-Kommission hat diese Befürchtungen nach Berichten deutscher Medien zurückgewiesen. So teilte sie am Montag mit, die Regeländerung solle nur für Güter gelten, die aus Nicht-EU-Staaten importiert werden. In diesem Fall wäre „Made in Germany“ nicht betroffen.
Das Gütesiegel, das seit 125 Jahren existiert, steht seit längerer Zeit in der Kritik. Im April 2011 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf geurteilt, daß alle „wesentlichen Herstellungsschritte“ von Produkten, die mit der Bezeichnung „Made in Germany“ beworben werden, in Deutschland stattgefunden haben müssen. (rg)