FRANKFURT/MAIN. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Gründung einer Fiskalunion in der Euro-Zone in den nächsten 24 Monaten angekündigt. Ferner sagte er auf dem Frankfurter European Banking Congress, Deutschland sei kein souveräner Staat und sei es auch seit Kriegsende nie gewesen.
Schäuble sprach – gefilmt von einem Kamerateam der Internetseite infokriegernews.de – am Freitag als Hauptredner auf der Konferenz vor etwa 300 Vertretern der internationalen Hochfinanz. Anwesend waren unter anderem der Noch-Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, und der neue Chef der EZB, Mario Draghi.
Schäuble stellte die These auf, Deutschland sei kein souveräner Staat, obwohl er offiziell seit 1955 beziehungsweise seit 1990 als solcher gilt. Schäuble sagte wörtlich: „Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ Als Beleg führte er unter anderem das Grundgesetz heran, in dem das Staatsziel so definiert sei: „gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa sein“.
Der Euro nur ein Test?
Demnach wäre Deutschland erst souverän, wenn es in einem vereinten Europa aufgegangen ist. Nach dieser völligen Neuinterpretation des Grundgesetzes bezeichnete Schäuble Souveränität als „absurd“. Er sagte wörtlich: „Das (Regelungsmonopol des Nationalstaats) war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrundeliegt – mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist.“
Zu den Problemen im Euroraum sagte Schäuble, die EU teste gerade, ob eine gemeinsame Währung überhaupt funktioniere: „Wenn man eine gemeinsam Währung hat, ohne eine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik, dann hat man bestimmte Probleme. Und das ist, warum von Anfang an bezweifelt wurde, ob die europäische Währung funktionieren könne. Und das ist, was derzeit getestet wird.“
Die Probleme der Euro-Zone versetzten die Politiker jetzt in die Lage, eine neue „Form von Governance“ zu schaffen. Schäuble, der betont hatte, als einziger deutsch zu sprechen statt englisch, damit er nicht mißverstanden werde, wählte ausgerechnet an dieser Stellen ein schwer zu übersetzendes französisches Fremdwort, das so etwas wie Regierungsform heißt. Die Errichtung einer solchen, neuen EU-Regierung, so Schäuble, stehe unmittelbar bevor: „Ich bin überzeugt, daß wir in weniger als 24 Monaten in der Lage sind und in der Lage sein werden, das europäische Regelwerk so zu verändern, daß wir die Grundzüge einer Fiskalunion schaffen.“ (rg)
