Am Mittwoch ist der Tag der Entscheidung in der Bundesversammlung. Kann Christian Wulff ein guter Präsident sein? Schauen wir zurück ins Jahr 2003. Als Martin Hohmann von der eigenen Partei geschaßt wurde, spielte Christian Wulff eine schäbige Rolle. Er stand als Merkels Stellvertreter in der CDU an vorderster Front, als es darum ging, den Abgeordneten aus Fulda mit Lügen und Halbwahrheiten aus der CDU zu werfen.
Wulff schrieb damals: „Die Inhalte seiner Rede sind für mich völlig inakzeptabel.“ Ein Abgeordneter, der das jüdische Volk im geschichtlichen Sinne als Tätervolk charakterisiere, könne nicht Mitglied einer CDU-Fraktion sein. Damit hat Wulff bewiesen, daß er die Rede, wegen der er den Stab über Hohmann gebrochen hat, gar nicht gelesen hat: Denn Hohmann hat genau das Gegenteil von dem gesagt, was Wulff ihm vorwarf.
Diese unsachlichen Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind kein Einzelfall. Ein anderer Vorgang, der sich in Hannover abgespielt hat, verstärkt den Eindruck, daß Wulff ein williger Vollstrecker von Denkverboten ist: 2007 fand in Hannover ein Treffen der Schlesier statt, bei dem Christian Wulff als Festredner erwartet wurde.
„Antidemokratisch“
Vor seiner Rede schickte sein Stab zwei Staatsschützer durch die Hallen, in denen Firmen und Verbände aus dem Vertriebenenumfeld Stände aufgebaut hatten. Zwischen Honigverkäufern und Filzpantoffelherstellern fand sich auch der Stand der Zeitschrift Der Schlesier, einer kleinen Wochenzeitung aus Recklinghausen.
„Die haben mir gegenüber das Verbot ausgesprochen, politische Bücher mitzubringen“, beschwert sich Hans-Joachim Illgner, der Chefredakteur des Schlesiers. Zum Beispiel durfte er ein Buch über die Bombardierung Dresdens nicht verkaufen.
Sein Mitarbeiter Herbert Jeschioro erinnert sich: „Die haben sich jedes einzelne Buch angeschaut.“ Selbst die Bücher, die noch in Kisten lagerten und nicht ausgepackt waren, hätten sie inspiziert. Für Jeschioro und Illgner sind das „antidemokratisch anmutende Redeverbote“.
Denk- und Sprechverbote
Links wäre so etwas unvorstellbar. Niemals kämen Kurt Beck oder Klaus Wowereit auf die Idee, Stände auf einer DGB-Veranstaltung nach radikalen Büchern zu durchsuchen, in denen beispielsweise zum Klassenkampf aufgerufen, die RAF verherrlicht oder der Stalinismus gerechtfertigt wird.
Christian Wulff aber steht offensichtlich für Denk- und Sprechverbote. Er läßt sogar Parteifreunde ohne Grund wie eine heiße Kartoffel fallen, nur weil die Presse dummes Zeugs über sie quatscht, und er verfolgt unbedeutende Vertriebenenblättchen, denen er den Buchverkauf untersagen läßt. Wie kann dieser Mann Präsident aller Deutschen sein?
