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Zweiter Weltkrieg
 

Linkspartei kritisiert ausbleibende Entschädigungszahlungen an Italien

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Deutsche Soldaten bewachen italienische Kriegsgefangene: „Politik der Entschädigungs-Verhinderung“ Foto: Bundesarchiv/Wikipedia

BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat die Weigerung der Bundesregierung, weitere Entschädigungszahlungen an Italien zu leisten, kritisiert. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Deutschland und Italien um die Wiedergutmachung für die Zeit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs.

Während aus deutscher Sicht die Forderungen bereits 1961 in einem deutsch-italienischen Abkommen befriedigt wurden, haben  in jüngster Zeit italienische Gerichte Privatklagen zugelassen.

Deutschland soll italienische Urteile akzeptieren

Dabei kam es bereits zu Pfändungen von deutschem Eigentum in Italien. Laut Linkspartei habe aber Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf deutschen Druck hin die Pfändungen vorläufig aufgehoben.

„Sollte diese Information zutreffen, hätte die Bundesregierung einmal mehr bewiesen, daß sie ihre Politik der Entschädigungs-Verhinderung engagiert betreibt“, heißt es in einer Anfrage der Fraktion. Es sei jedoch angezeigt, „ein derartiges Engagement zugunsten der berechtigten Ansprüche von NS-Opfern zu zeigen“.

Schon früh hatte die Linkspartei gefordert, daß Deutschland die Urteile der italienischen Gerichte zu akzeptieren habe. (FA)

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