Das künftige Burka-Verbot in Frankreich betrifft nach Schätzungen des Innenministeriums in Paris etwa 600 bis 1.800 Frauen – eine verschwindende Minderheit. Man sieht in der Tat auch nur selten ganzkörperverhüllte Personen (ob es Damen sind, läßt sich auf den ersten Blick nicht immer feststellen) in den Straßen von Paris, in Marseille dafür schon öfter.

Ein eigenes Gesetz also für eine Handvoll Frauen? Weit gefehlt. Es geht bei politischen Debatten in Frankreich selten ohne überhöhende Rückgriffe auf Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und damit natürlich auch auf die Menschenwürde. So auch diesmal. Die seit Monaten laufende Burka-Debatte ist ein medial dankbares Sujet für profilsuchende Politiker.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei UMP, Jean Francois Copé, hat seit Beginn des Jahres mit seinen entschiedenen Anti-Burka-Thesen bei  mehreren Auftritten in Presse, Funk und Fernsehen seine Popularität erheblich steigern können. Kein Wunder: Immerhin sind zwei Drittel der Franzosen auch für ein striktes Burka-Verbot im öffentlichen Raum.

Das Gesetz wird also kommen. Zunächst soll eine feierliche Resolution des Parlaments das Vorhaben psychologisch vorbereiten. Nach den Regionalwahlen im März wird ein Gesetzentwurf dann in der Nationalversammlung debattiert; diese Reihenfolge erklärt auch, warum die sozialistischen Abgeordneten in der 30köpfigen Burka-Findungskommission die jetzt verabschiedete Empfehlung nicht unterschreiben wollten. Sie wollten keine (muslimischen) Wähler verprellen.

Die Burka als Gradmesser für die Integrationswilligkeit

Hinter der Burka-Debatte stehen allerdings auch ganz andere Gedanken. Innenminister Brice Hortefeux etwa wünscht aus Sicherheitsgründen die wallenden Verschleierungsinstrumente nicht. Das läßt sich alllerdings nicht so offen und politisch korrekt äußern wie der würdevolle Freiheitsgedanke. Sein Kollege Eric Besson, zuständiger Minister für Immigration und nationale Identität, hat ein ähnliches Problem. Er sieht in der Burka einen Gradmesser für die Integrationswilligkeit von muslimischen Einwanderern.

Auch hier muß man politisch korrekt argumentieren und sich vor Pauschalurteilen hüten. Sicher zu recht. Aber auch in der Grande Nation ist unter Muslimen die Bereitschaft zur Integration nicht besonders ausgeprägt. Das macht Besson Sorge. Die Muslime stellen mit sechs Millionen Menschen eine starke Minderheit.

Immerhin wird bei aller Korrektheit doch ausgesprochen, was viele Franzosen denken: Wer seiner Frau (oder einer seiner Frauen) gebietet, nur mit  Ganzkörperschleier auf die Straße zu gehen, der stellt ostentativ eine islamische Gewohnheit über die Sitten und Gebräuche des Gastlandes. Und er verstößt in der Tat gegen die Gleichheit von Mann und Frau.

Die Burka ist kein religiöses Gebot, ähnlich wie das Kopftuch, das in Frankreich seit 2003 in öffentlichen Schulen nicht mehr getragen werden darf. Ein Verbot widerspräche also nicht der Religionsfreiheit. Man kann diese Kleidungsstücke aber durchaus als politische Demonstration betrachten. Denn der Islam ist eminent politisch und daraus resultiert das Unbehagen der Franzosen. Die Parlamentskommission hat dies nun aufgegriffen. >>

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Das ist in Deutschland, Österreich oder Italien nicht anders. Die Frage ist, ob man sich mit Razzien und der Beschlagnahme von Büchern begnügt, vielleicht auch noch den einen oder anderen Hetzprediger ausweist und die Bücher anprangert, die Anleitungen für das Schlagen von Frauen enthalten; oder ob man, wie die Franzosen jetzt, auch politische Zeichen setzt, indem man Gesetze verabschiedet, die eben nur bestimmte Minderheiten betreffen, aber die Stimmung im Land dann doch beeinflussen.

Das kann in Populismus ausarten, es kann aber auch bestimmten Anfängen wehren. Alle totalitären Ideologien haben klein angefangen und sind langsam zur Bewegung herangewachsen. Der islamische Fundamentalismus ist so eine Ideologie. Sein Verstoß gegen die Gleichheit von Mann und Frau, ja die koranische Einordnung der Frau als Besitztum des Mannes, über das er frei verfügen kann, ist da nur ein Teil des Problems. Ein Dialog mit dem Islam und seinen Vertretern darf deshalb die Menschenrechte nicht außer acht lassen. Das haben Bevölkerung und Politik in Frankreich offenbar verinnerlicht und darin sind sie den Nachbarn sicher voraus.

Ausdruck einer geistigen Polarisierung

Insgesamt kann man den Vorstoß politisch betrachtet als Ausdruck einer sich zuspitzenden geistigen Polarisierung in Europa bewerten. Zwar spielen auch Ängste und irrationale Beweggründe eine Rolle bei dieser Zuspitzung. Aber das gilt sicher genauso für jene Befürworter des christlich-islamischen Dialogs, die alle negativen Aspekte des Islams ausklammern – zum Beispiel die vom Koran befohlene Unterwerfung von Frauen und Nichtgläubigen – und die Religion des Kaufmanns namens Mohammed verklären.

In der Praxis läßt sich ein Burka-Verbot natürlich kaum durchsetzen. Man stelle sich nur den Busfahrer vor, der einer Burka-Trägerin den Zutritt verweigert, ihrem grimmig blickenden Begleiter aber diesen Zutritt gewähren muß. Kein Bus- oder Bahnschaffner wird sein Leben wegen einer Burka gefährden wollen.

Kaum praktikabler ist es an einem Schalter, hinter dem ein Beamter sitzt. Wenn er der verschleierten Dame eine Dienstleistung verweigert, weil er ihr Gesicht nicht sieht und die Dame dann die Nikba, den Gesichtsschleier lüftet, wird er kaum verlangen, sie solle auch die Burka ausziehen – erst recht nicht, wenn daneben ein bärtiger Kamerad die Szene beobachtet. Die Burka-Debatte ist eine ausgesprochen politische Debatte. Und als solche durchaus sinnvoll. Selbst und gerade mit dem Rückgriff auf Würde, Gleichheit und Freiheit.