POTSDAM. Am Montag demonstrierten rund 200 Menschen gegen die rot-rote Landesregierung. Hintergrund der zum vierten Mal stattfindenden Protestveranstaltung sind Verstrickungen der Linkspartei im Netz der DDR-Staatssicherheit. Mit Plakat-Aufschriften wie „2010 muß Platzeck gehen“ und „Vorwärts und vergessen“ machten die Demonstranten ihrem Unmut Luft und forderten Neuwahlen.

Das Vorstandsmitglied der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Richard Buchner, forderte bei der Demonstration mehr Aufklärung über die SED-Diktatur mittels politischer Bildung im Schulunterricht durch Zeitzeugen. Nur so könne man den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur erkennen, um den manche SED-Lehrer nicht wüßten.

SED hat sich niemals aufgelöst

Neben dem CDU-Generalsekretär in Brandenburg, Dieter Dombrowski, war auch die DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld unter den Rednern. Lengsfeld wies darauf hin, daß es sich bei der Linkspartei noch immer um die alte SED handle, die sich niemals aufgelöst, sondern lediglich viermal umbenannt habe.

Mit Bezug auf Äußerungen Platzecks, es werde mit der rot-roten Landesregierung keine „Verklärung“ der DDR geben, meinte Lengsfeld, sie frage sich, wo denn hier die Aufklärung sei. Als Beispiel erinnerte sie an die Rolle Gregor Gysis, der während des Untergangs der DDR eine Kommission zur Rettung des SED-Vermögen bildete.

Etwa 24 Milliarden DM seien unter Gysis Verantwortung verschwunden. Während über die Spendenaffäre der Regierung Kohl ausführlich berichtet wurde, habe es nie ein „auch nur annähernd ähnliches Echo auf das verschwundene SED-Vermögen“ gegeben.

Streit um Platzecks Umgang mit der Linkspartei

Kontrovers diskutiert wird die Haltung des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, kritisierte gegenüber dem Spiegel, dieser habe eine Koalition „mit der Partei, deren Vorläufer als SED verantwortlich für Unterdrückung und Unfreiheit war, als Versöhnungsprojekt ausgerufen. Und das geht nicht.“

Dagegen verteidigte Platzecks Vorgänger Manfred Stolpe (SPD) dessen Umgang mit Stasi-Mitläufern in der Linkspartei. „Man darf nicht von vornherein ausgrenzen”, so Stolpe gegenüber dem RBB-Inforadio.

Für den kommenden Montag ist für 18 Uhr in Potsdam vor dem Nauener Tor die fünfte Demonstration gegen die Stasi-Verstrickungen der Landesregierung angesetzt. (JF)