Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verschärft sich kurz vor der Bundestagwahl. Der von einem deutschen Kommandeur angeforderte Einsatz von Kampfflugzeugen zur Bombardierung von Tanklastern, die Taliban-Kämpfer in der vergangenen Woche entführt hatten: er platzt in die friedliche Stille eines Wahlkampfes, der bislang auf scharfe Kontroversen verzichtete. Nach Kräften hatten SPD und CDU/CSU sich gemüht, dieses heiße Thema aus der öffentlichen Auseinandersetzung auszublenden.

Mit einem Schlag blickt das Land auf einen Auslandseinsatz deutscher Soldaten, der partout kein Krieg sein soll, bei dem aber immer mehr Opfer zu beklagen sind. Die unheimliche Gleichzeitigkeit der Geschehnisse wollte es, daß am Dienstag im Berliner Bendlerblock die Gedenkstätte für im Dienst getötete Bundeswehrangehörige eingeweiht wurde.

Immer drängender stellen sich die Fragen nach dem Sinn und der Form des Einsatzes: Der Vorgänger des jetzigen Verteidigungsministers behauptete, die Freiheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Es heißt, es werde der Terror des 11. September 2001 mit dem Einsatz der „Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe“ (ISAF) der Nato bekämpft. Kaum jemand glaubt noch daran. Es ist mehr als fraglich, ob der Einsatz nicht erst die Terroristen produzierte, die er nun zu beseitigen vorgibt.

Das Grundproblem wird nicht gelöst

Bundeswehrkenner sagen, dem deutschen Kommandeur in Kundus, der Luftunterstützung durch US-Kampfjets angefordert hat, mußte es zuerst um die Sicherheit seiner Truppe gehen. Wären die in freiem Gelände feststeckenden, zuvor von Taliban gestohlenen Tankwagen wieder flottgemacht worden, hätte auch Gefahr für die Bevölkerung  bestanden. Vorwürfe aus Frankreich und den USA, die Bundeswehr habe schwere Fehler gemacht, sind nach jetzigem Informationsstand voreilig und unverantwortlich.

Es löst nicht das Grundproblem: Was tun, wenn sich die zu bekämpfenden Feinde unter der Bevölkerung verstecken und nur noch dort mit nachhaltiger Wirkung angreifbar sind? Die Bundeswehr befindet sich mitten in einem Partisanenkrieg und sie ist dabei eine tief verunsicherte Armee: Gefesselt von absurden Auflagen, ungenügend ausgestattet, unter politischem Druck darauf bedacht, möglichst eigene Opfer zu vermeiden, führt sie einen in der Heimat ungeliebten Dienst aus. Sie kann dabei nur verlieren.

Das Verhalten anderer Verteidigungsminister, die von Alliierten an die Presse lancierten Informationen, die die Bundeswehr belasten, weisen auf tiefe Risse und Inhomogenität in einem Militärbündnis, das in Afghanistan geschlossen auftreten will.

Es verdichtet sich der Gesamteindruck, daß die Uhr für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr abgelaufen ist. Den Soldaten fällt es immer schwerer, den politischen Sinn für Einsatz und Opfer zu erkennen, und die Bundeswehr verfügt nicht über militärisch ausreichende Ressourcen und Kompetenzen, um wirkungsvoll im Einsatz vorzugehen. Es ist höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung an einen geordneten Rückzug aus diesem Engagement macht.

JF 38/09