Es erinnert an die berühmte Fernsehposse zu Silvester: Dieselbe Prozedur wie letztes Jahr? Dieselbe Prozedur wie jedes Jahr! Die Zahl „rechter“ Straftaten ist 2008 wieder angestiegen, vermeldet der Bundesinnenminister.
Sage und schreibe zwei Drittel aller Delikte im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) werden von „Rechten“ begangen. Wolfgang Schäuble gibt sich besorgt, die veröffentlichte Meinung ist erschüttert. Die „Gefahr von rechts“ hat wieder zugenommen!
Quasi im Kleingedruckten muß dann doch erwähnt werden, daß 70 Prozent dieser „rechten“ Straftaten sogenannte Propagandadelikte sind. Meistens bestehen solche in der Verherrlichung des Nationalsozialismus, in der Regel handelt es sich um eine Meinungsäußerung.
Bei Gewalt sind Linke führend
Sei die auch noch so historisch unwahr, politisch dumm oder schlicht geschmacklos – in der Regel gibt es bei solchen Taten kein konkretes Opfer. Anders bei der Gewalttat, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird: der Schaden ist hier offenkundig, egal ob Menschen verletzt oder „nur“ Sachen beschädigt wurden.
Und siehe da: Bei diesen Delikten führt „links“ die Statistik an – und das, obwohl uns die Verfassungsschutzämter jedes Jahr vorrechnen, es gebe weniger Links- als Rechtsextremisten. 2008 gab es keinen G8-Gipfel, auf dem sich die linke gewaltbereite Szene austoben konnte.
Trotzdem stieg sogar im Vergleich zum Vorjahr die Zahl linksextremer Gewalttaten. Dabei habe es „ein anhaltend hohes Deliktsaufkommen im Rahmen von Aktivitäten gegen das rechte Spektrum“ gegeben, stellt der Innenminister fest.
Auch bei unbekannten Tätern gilt: es waren „Rechte“
Schäuble erwähnt in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich die Ausschreitungen gegen den Antiislamisierungs-Kongreß der Bürgerbewegung „Pro Köln“. Bedauerlich daran findet der Christdemokrat aber offensichtlich nur, daß die konzertierte linke Gewaltaktion in der Domstadt den „Rechtsextremisten die Möglichkeit gab, sich als Märtyrer zu sehen“. Rechtsstaatliche Argumente hören sich anders an.
Was der jetzt vorgestellten Statistik in puncto fehlender Aussagekraft noch die Krone aufsetzt, ist eine kurze Bemerkung zur neu eingeführten bundeseinheitlichen Erfassung der von unbekannter Hand vorgenommenen Propagandadelikte; die werden jetzt „grundsätzlich immer dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Also, egal welche Narrenhand ein Hakenkreuz ritzt: statistisch war es eine „rechte“.
Man kann gespannt sein, wie viele Straftaten bei dieser Zählweise uns 2009 präsentiert werden, wenn es wieder heißt: Dieselbe Prozedur, wie letztes Jahr? …
