ERFURT. Thüringens Kultusminister Bernward Müller hat vom Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, eine sofortige Klarstellung seiner Position zur DDR gefordert.

Dessen „unsägliche Rumeierei“ in bezug auf das SED-Regime sei ein Skandal. Ramelow hatte in einem Interview mit der Südthüringer Zeitung auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, geantwortet, dies sei „wohl eher ein politischer Begriff“, der sich nicht mit juristischen Definitionen fassen lasse.

Er halte die DDR zwar auch nicht für einen Rechtsstaat, aber den „politischen Begriff ‘Unrechtsstaat’“ würde er selbst nicht verwenden. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR beispielsweise sei als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger gewesen als „die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland“.

„Die Grenze war legitim”

Zudem hatte Ramelow die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik als „legitim“ bezeichnet. Lediglich die Mittel der Grenzsicherung seien es aus seiner Sicht nicht gewesen.

Auf die Frage nach seiner Position zum sogenannten Schießbefehl hatte Ramelow gesagt, es könne bezweifelt werden, daß dieser als „zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden“ müsse. Richtig sei vielmehr, daß die tägliche „Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den ‘Grenzdurchbruch’ zu unterbinden“ verstanden werden mußte.

Kultusminister Müller bezeichnete Ramelows Äußerungen angesichts der „etwa 1.000 Toten an der innerdeutschen Grenze“ sowie der „Unterdrückung, Abschottung, Bespitzelung und Verfolgung von Menschen“ als „Schlag ins Gesicht aller Opfer der SED-Diktatur“.

„Die CDU will ihre Geschichte als Blockpartei wegdrücken”

Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring warf Ramelow und der Linkspartei zudem vor, sie strapaziere mit ihrem verklärenden Blick auf die SED-Herrschaft „zunehmend die demokratische Kultur in Deutschland“.
Ramelow hingegen zeigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur kein Verständnis für die Kritik an seinen Äußerungen.

„An einem Unwert-Urteil der DDR werde ich mich nicht beteiligen“, sagte er. Die Kritiker hätten sein Interview offenbar nicht richtig gelesen. Anscheinend versuche die CDU lediglich erneut, ihre eigene Geschichte als Blockpartei wegzudrücken.