Für die Libanesen ist es wie ein Traum: Die Krise im Zedernstaat, die sich in den letzten Monaten unentwegt weiter verschärft hatte, ist vorerst beigelegt. Die beiden Blöcke des politisch und religiös zerklüfteten Landes, das vom bisherigen Premier Fuad Siniora angeführte und von der sunnitischen „Zukunftsbewegung“ Saad Hariris dominierte prowestliche Regierungslager und die von der schiitischen Hisbollah beherrschte Opposition, haben sich auf eine gemeinsame Regierung, auf ein neues Wahlgesetz und auf die Wahl eines Staatspräsidenten geeinigt. Der 59jährige Armeechef General Michel Sulaiman, ein maronitischer Christ, auf den sich die Parteien prinzipiell schon vor Monaten verständigt hatten, wurde nach vielen nicht zustande gekommenen Anläufen in der letzten Maiwoche mit großer Mehrheit gewählt und hat den seit November vorigen Jahres verwaisten Präsidentenpalast in Baabda bei Beirut bereits bezogen. Als von der Arabischen Liga vorgeschlagenem Kompromißkandidaten wird von ihm erhofft, daß er nach innen einen nationalen Dialog einleitet und nach außen das Land in den sich überschneidenden Interessenfeldern Syriens, Saudi-Arabiens, Irans und des Westens positioniert. Der Amtsantritt Sulaimans bedeutet das vorläufige Ende eines mehr als 18 Monate dauernden Machtkampfs, der mit dem Rücktritt der sechs schiitischen und eines christlichen Ministers aus dem Kabinett Sinioras im November 2006 begonnen hatte. Alle vorherigen Versuche, einen neuen Präsidenten zu wählen, waren am Widerstand der schiitischen Hisbollah und ihrer Verbündeten gescheitert. Vor zwei Wochen waren die Spannungen zwischen der von der Hisbollah geführten Opposition und der Regierung noch in mehrtägigen Kämpfen mit über 80 Toten eskaliert. Ein paar Tage lang sah es aus, als entbrenne im Libanon ein neuer Bürgerkrieg Schwerbewaffnete Milizionäre der Hisbollah aus dem schiitischen Süden Beiruts rückten in die sunnitischen Viertel der libanesischen Hauptstadt ein. Im Nu waren Straßensperren da, es kam zu Gefechten mit sunnitischen Milizen. Armee und Polizei standen abseits. Die meisten Beiruter mieden die Straßen und warteten daheim angstvoll auf aktuelle Berichte. Bei den Älteren kamen angesichts der Straßensperren grauenvolle Bilder hoch, die sie an den Bürgerkrieg (1975-1990) denken ließen, der das Trauma der libanesischen Gesellschaft ist: Maskierte Bewaffnete, die an improvisierten Kontrollposten die Ausweise der Passanten kontrollierten und sie – falls sie der „falschen“ Religion angehörten – erschossen. Doch Erklärungsmuster aus dem Bürgerkrieg von damals eignen sich nur noch bedingt für die Deutung des aktuellen Geschehens im Libanon. Der Bürgerkrieg war ein Konflikt zwischen Muslimen und Christen. Heute spielen die Christen bereits eine untergeordnete Rolle, und die Konflikte bauen sich eher innerhalb des islamischen Lagers auf – zwischen Sunniten und Schiiten. In gewisser Weise sind sie auch ein Echo auf den Zusammenstoß sunnitischer und schiitischer Interessen im Irak und auf das Ringen anderer Mächte um Einfluß in der Region. Syrien und Iran unterstützen die schiitische Hisbollah, die USA, Saudi-Arabien und Ägypten das sunnitisch dominierte Regierungslager. Als am 20. Mai die Regierung Siniora, wie man hört nach entsprechenden amerikanischen „Wünschen“, das moderne Kommunikationsnetz der Hisbollah stilllegen wollte und den Sicherheitschef des Beiruter Flughafens, einen der Hisbollah nahestehenden Brigadegeneral der Armee, abberief, ließ die Hisbollah mit der Besetzung sunnitischer Stadtteile die Muskeln spielen. Beobachter hatten schon den großen Knall im Libanon vor Augen. Erst eine in letzter Minute von der Arabischen Liga arrangierte Blitzkonferenz der wichtigsten libanesischen Politiker in Katars Hauptstadt Doha brachte in der Nacht zum 22. Mai eine Lösung der Krise. Nicht zuletzt durch persönliche Interventionen des Gastgebers der Konferenz, des katarischen Emirs Hamad bin Khalifa Al Thani, der sich um Äquidistanz zu Riad und Teheran bemüht, der einer der größten Investoren in Damaskus ist und der US-Armee einen ihrer größten Stützpunkte im Nahen Osten eingeräumt hat, einigten sich die Konfliktparteien: Die Opposition bekommt in der neuen Regierung die Sperrminorität, für die sie seit Monaten die Wahl eines neuen Staatspräsidenten blockiert hatte. Von 30 Ministerämtern sollen 15 von Muslimen und 15 von Christen besetzt werden. Die Hisbollah und ihre Verbündeten werden elf Minister stellen, einen mehr als das Drittel, das sie brauchen, um Entscheidungen der Mehrheit zu blockieren. Im neuen Kabinett hat die von der Hisbollah geführte Opposition also faktisch ein Vetorecht. Das bisherige Regierungslager bekommt 16 Minister, drei Posten wird der neue Präsident in eigener Entscheidung vergeben. Gescheitert wäre das Abkommen beinahe noch am Entwurf für ein neues Wahlgesetz, das schon lange angemahnt wird. Dem Wunsch der Opposition nach kleineren Wahlkreisen wurde nachgegeben, aber bei Beirut – bis dahin ein einziger Wahldistrikt – steckte man fest. Erst als um drei Uhr nachts nochmals Emir Al Thani von Tisch zu Tisch ging, fand man auch für dieses Problem eine echt „libanesische Lösung“. Sie läßt alle das Gesicht wahren und sichert den großen Spielern ihre Pfründen. Demnach wird es in Beirut nun drei Wahlkreise geben: einen sunnitisch dominierten mit zehn Sitzen, einen gemischten mit vier und einen christlichen mit fünf Sitzen. Diese Regelung kommt Saad Hariri entgegen, dem damit zehn von 19 Beiruter Sitzen sicher sind. Im Abkommen von Doha steht auch, daß alle Parteien darin übereinstimmen, daß die Kompetenzen für innere und äußere Sicherheit und damit das Gewaltmonopol in die Hand des Staates gehören. Allerdings enthält es nichts, was eine mögliche Entwaffnung der Hisbollah direkt anspricht. Damit ist das Thema – das Verhältnis der iranisch gesponserten schiitischen Hisbollah zum libanesischen Staat – offengeblieben. Beobachter sehen darin mehr als einen Schönheitsfehler: Wenn das Problem einer schiitischen Privatarmee nicht gelöst wird, wird es die Sollbruchstelle für die Zukunft des inneren Friedens im Libanon bleiben. In dieser Hinsicht sieht die Bilanz für die Hisbollah gemischt aus: Einerseits hat sie mit ihrer militärischen Leistung im Libanon-Krieg Israels vom Sommer 2006, als die Armee ihre militärische Verwendungsunfähigkeit demonstrierte, auch in politischen Lagern Respekt errungen, die ihr sonst fernstehen. Weithin wird in der Wahrnehmung der Libanesen die Hisbollah seither als einziger „Verteidiger des Vaterlands“ betrachtet. Es trifft auch zu, daß die Hisbollah mit ihrer jüngsten Machtdemonstration eine Anpassung der politischen Machtverteilung an die Realität, wie sie in Doha vorgenommen worden ist, erst erzwungen und ermöglicht hat. Andererseits hat sie durch ihre Besetzung Beiruts die Libanesen daran erinnert, daß sie ihre Waffen nicht nur gegen äußere Feinde richten kann und daß sie de facto auch intern der einzige schlagkräftige Faktor im Libanon ist. Insofern bekräftigt die neue Machtverteilung auch politisch den Sieg, den die Hisbollah im Land bereits errungen hat – und sie bestätigt die demographischen Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten im Libanon vollzogen haben und die zu lange unberücksichtigt geblieben sind. Noch immer gehen Struktur und Machtverteilung des levantinischen Kleinstaats auf das von der einstigen Mandatsmacht Frankreich zusammengeschusterte Proporz-Modell zurück, als es 1943 das Land in die Unabhängigkeit entließ. Die knapp vier Millionen Libanesen (noch mal so viele leben im Ausland!) bilden einen Flickenteppich aus 18 Religionsgemeinschaften, die sich vor allem durch gegenseitige Abneigung auszeichnen. Weil seit 1932 kein Zensus mehr erhoben worden ist, liegen keine verläßlichen Zahlen zur Größe der einzelnen Glaubensgemeinschaften vor. Für die zerklüftete und unidentische Gesellschaftsstruktur – ein abschreckender Ernstfall für den Begriff „multikulturell“ – gibt es viele Gründe, angefangen bei der besonderen Topographie. Mit 10.000 Quadratkilometern nur halb so groß wie Sachsen-Anhalt, ist der Libanon ein Land mit hohen Bergketten und isolierten Tälern. Schon immer zog es deswegen verfolgte Minderheiten dorthin – die christlichen Maroniten aus dem heutigen Syrien, die Gemeinschaft der Drusen, verfolgte Armenier, Tscherkessen und seit 1948, der Gründung Israels, auch die Palästinenser. Fast zwei Drittel der Bevölkerung sind Muslime. Ihr prozentualer Anteil nimmt ständig zu, der der Christen ab. Dennoch sind nach wie vor 50 Prozent der Parlamentssitze Christen vorbehalten – eine der Ursachen für die politischen Spannungen im Zedernstaat. Auch die Staatsämter und Funktionen im öffentlichen Dienst sind paritätisch zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt. Vor allem wegen ihrer hohen Geburtenrate sind die Schiiten mit 1,4 Millionen heute die stärkste Bevölkerungsgruppe. Der prozentuale Anteil der derzeit noch rund eine Million Christen geht – auch wegen ihres Zweikindersystems und der hohen Auswanderung – ständig zurück. Die Vielfalt der großen und kleinen christlichen Konfessionen und Sekten spiegelt sich auch in ihren politischen Gruppierungen wider. Deren Führer konkurrieren teils scharf gegeneinander, und ihre Parteien stehen in wechselnden Bündnissen mit muslimischen Bewegungen sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition. Die mit Abstand stärkste politische Organisation der Christen, die Freie Patriotische Bewegung um Ex-General Michel Aoun, beispielsweise ist der wichtigste Partner der schiitischen Hisbollah. Den Gegenpol bilden die um die einflußreiche Familie Gemayel kreisende Kataeb-Partei sowie die „Forces Libanaises“ des undurchsichtigen und wegen zahlreicher politischer Morde zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilten und erst 2007 auf Druck Washingtons entlassenen Samir Geagea. Beide dienen als Mehrheitsbeschaffer in der Koalition mit der „Zukunftspartei“ der Sunniten und der Sozialisten Partei des Drusenfürsten Walid Dschumblat. Staatspräsident Sulaiman hat mit dem von ihm erwarteten innerlibanesischen Dialog also einen politischen Spagat vor sich, für den er kompromißbereite Politiker und Meinungsführer benötigt. Zunächst hat er, einem Vorschlag der Parlamentsmehrheit folgend, den bisherigen sunnitischen Premier Fuad Siniora mit der Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit beauftragt. Der 65jährige Bankfachmann besitzt außer dem libanesischen auch noch einen US-Paß. Allein deswegen sieht ihn die Opposition eher als ein Hindernis für die nationale Versöhnung, doch er soll das neue Kabinett ohnehin nur bis zu einer für Frühjahr 2009 geplanten Parlamentswahl führen. Sie wird der nächste Prüfstein für den Libanon sein. Foto: Jubel in Beirut: Bewohner des christlich geprägten Stadtteils Amchit feiern die Wahl Michel Sulaimans
Foto: General a.D. M. Sulaiman
