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Mahagoni und Minarette

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Cato, Palmer, Exklusiv

Am vorvergangenen Dienstag erschienen drei Beschäftigte des Berliner Bezirks Neukölln vor dem Flughafen Tempelhof. Mit ihrem Spezialgerät nahmen sie vom Straßenrand aus eine Vermessung der Höhe der am Columbiadamm im Bau befindlichen Moschee vor. Wenig später betraten sie die Baustelle, was ihnen die türkischen Hausherren bisher immer verwehrt hatten. Das Gelände ist 1866 von Preußen dem türkischen Staat als Beerdigungsstätte übereignet worden. Diesmal ließen sich die Beschäftigten der Kommune nicht mehr abwimmeln. Ein sofortiger Baustopp wurde befohlen. Der Grund: Die Türme der Sehitlik-Moschee sind achteinhalb Meter zu hoch. Und auch die Kuppel überragt die genehmigte Höhe um gut vier Meter. „Der Hochbauausschuß hat sich einhellig für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und den Abriß ausgesprochen,“ sagt Sebastian Kluckert, der Vorsitzende der FDP-Bezirksverordnetenfraktion. Er ist jedoch pessimistisch, daß sich ein Rückbau juristisch durchsetzen läßt. Es wird spekuliert, daß die türkisch-islamische Gemeinde offensichtlich vorsätzlich gegen die Bauvorschriften verstoßen habe. Der Bauherr, die türkisch-islamische Union (Ditib), hatte angeblich genau die Höhe beantragt, die Minarette und Kuppel jetzt ausweisen. Der Bezirk hatte dagegen nur eine niedrigere Höhe genehmigt. Da die Angaben der wirklichen Höhe schwanken, wird sich erst noch zeigen, ob die Gemeinde wirklich vorsätzlich gegen Vorschriften verstoßen hat. Recep Türkoglu, der Vorsitzende der Gemeinde, schiebt es auf die zahlreichen Baustopps sowie Schlamperei. Dafür beklagt er, daß die Gemeinde schon eine Million Euro für Marmor, Glasfenster, Steine und Gips aufgewendet habe. Und nicht nur das: Wie sich herausstellte, haben die Türken auch Elfenbein und Mahagoni verarbeitet. Deren Handel und Einfuhr ist bis auf ganz geringe Ausnahmen verboten. Die Türken stehen jetzt in der Pflicht, nachzuweisen, daß ihr Kontingent zu der Tranche gehört, die auf dem Weltmarkt gehandelt werden darf. Für die Neuköllner Lokalpolitik ist dies ein weiteres Vehikel, den Bau zu stoppen. Selbst PDS und Grüne beharren auf der Einhaltung der Bauvorschriften. Kurzfristig droht der Gemeinde ein Bußgeld in einer Größenordnung von bis zu 500.000 Euro. Vermutlich wird die Strafe eher am unteren Ende der Skala, die bei 10.000 Euro beginnt, liegen. Im Gegenzug genehmigt der Bezirk nachträglich die höheren Minarette und die Kuppel. Der Berliner Tagesspiegel favorisiert ein solche Lösung. Das Blatt warnt vor dem außenpolitischen Kollateralschaden, den die Bilder von einer Sprengung der Moschee im türkischen Fernsehen anrichten würden. In Wirklichkeit ist die Botschaft, die von einer nachträglichen Genehmigung ausgeht, viel verheerender: Ausländer können wissentlich gegen deutsche Vorschriften verstoßen. Hinterher kann man sich wie auf einem orientalischen Basar schon wieder freikaufen. „Bald werden Moscheen den Bezirk genauso prägen wie Kirchen. Das ist mit den Mitteln des Baurechts nicht zu verhindern. Es ist die Konsequenz einer verfehlten Ausländerpolitik. Diese hat Neukölln der Überfremdung preisgegeben“, so Sebastian Kluckert.

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