Von der Bundestagswahl 1998 bis hin zu den Anfängen der zweiten Regierungsbildung unter Gerhard Schröder 2002 werfen in dem vorliegenden Band fast 20 Politikwissenschaftler einen Blick auf das „rot-grüne Projekt“, mit dem nicht alles anders werden sollte, aber vieles besser. Tatsächlich vollzog sich ein Politikwechsel, der sich mit den Worten des Mitherausgebers Reimut Zohlenhöfer insbesondere an folgenden Belegen festmachen läßt: „Der Bereich der Innen- und Rechtspolitik beispielsweise, der mit der Erweiterung von Rechten … befaßt war, wich erheblich von dem Politikpfad ab, den die christlich-liberale Koalition in den Jahren zuvor gesteuert hatte; das gilt insbesondere für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und das Lebenspartnerschaftsgesetz, aber auch für das Zuwanderungsgesetz, wenngleich dieses zumindest vorläufig nicht wie geplant in Kraft treten wird. Die Energie- und Umweltpolitik, insbesondere der Atomausstieg und die Förderung erneuerbarer Energien, aber auch die Öko-Steuerreform, bietet ebenso Beispiele für einen Kurswechsel“. Damit nicht genug, wurden nach der Regierungsübernahme Reformen der Kohl-Regierung zurückgenommen, nämlich in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik, konkret etwa beim Kündigungsschutz und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie bei Zuzahlungen für Medikamente. Ein Wandel, der äußeren Umständen geschuldet sei, habe sich unterdessen in der Außenpolitik mit den ersten deutschen Militäreinsätzen im Ausland vollzogen und bedeute vor allem für den bündnisgrünen Koalitionspartner eine völlige Neuorientierung. Damit ist also einiges anders geworden, deshalb aber auch besser? Reimut Zohlenhöfer meint, daß die erste Bilanz der rot-grünen Bundesregierung wenig zu der Hoffnung Anlaß gebe, daß sie die notwendigen Reformen der Struktur des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungen, aber auch der öffentlichen Finanzen gegen den Widerstand ihrer Wählerklientel durchsetzen wird. Das heißt, unter dem als Medienkanzler geltenden Gerhard Schröder ist der Staat offenbar zu schwach, das in ausreichendem Maße zu reformieren, was er dringend reformieren müßte. Eine Chronik am Ende macht den Sammelband zu einem nützlichen Handbuch, das reichlich Überblickswissen und Fakten aufbietet. Chrisoph Egle, Tobias Ostheim, Reimut Zohlenhöfer (Hrsg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, 452 S., 32,90 Euro
