Das Ende des Dritten Lagers

Skeptiker hatten schon nach den Nationalratswahlen des Jahres 1999 gewarnt, FPÖ-Chef Jörg Haider würde einen schweren Fehler begehen, wenn er zu diesem Zeitpunkt mit der Volkspartei in eine Regierung ginge. Das monatelange Ringen um die Regierungsbildung und die damalige Unfähigkeit der alten Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP, sich auf eine neuerliche schwarz-rote Zusammenarbeit zu einigen, hatte die Umfragewerte hin zum Jahreswechsel 1999 auf 2000 ja so beeinflußt, daß des Bärentalers Freiheitliche im Falle rasch angesetzter Neuwahlen damals wohl die stärkste Partei der Republik geworden wären. Heute, kaum vier Jahre später, befindet sich die blaue Truppe im ungebremsten Sturzflug. Seit den Nationalratswahlen des Jahres 2002 und der neuerlichen Regierungsbeteiligung ist allenthalben die Reduktion auf ihre alten freiheitlichen Kernwählerschichten festzustellen. Weitere Katastrophen wie die jüngsten in Oberösterreich und Tirol könnten – glaubt man den Kassandra-Rufen – gar zur völligen Vernichtung der FPÖ führen. Das Konzept des derzeitigen FPÖ-Obmanns und Vizekanzlers Herbert Haupt, wonach sich die FPÖ nur in der Regierungsverantwortung regenerieren könne, scheint jedenfalls unrealistisch zu sein. Das ständige Opponieren innerhalb der Regierung gegen die von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) einigermaßen brutal vorgetragenen Reformen und das darauf zwangsläufig folgende Umfallen als machtloser Juniorpartner sowie die gleichzeitig schwelende Führungsdebatte zwischen Kärnten und der Wiener Parteizentrale verdrießen die vormaligen Haider-Wähler. Zuerst sind sie massenweise zur Volkspartei zurückgeströmt, nunmehr in Oberösterreich und Tirol zu den Sozialdemokraten, in erster Linie aber als Nichtwähler in die politische Frustration – nach Abschaffung der Wahlpflicht gingen in Tirol statt knapp 80 nur noch etwas über 60 Prozent zur Urne. Viele Ex-FPÖ-Wähler handelten nach dem Motto: Ihr habt uns soviel versprochen und kaum etwas gehalten. Damit aber scheint das „Haider-Projekt“, nämlich eine breite Volksbewegung gegen die alte große Proporz-Koalition und für die Reform des Landes, an sein Ende gekommen zu sein. Brutaler könnte man formulieren: In dem Augenblick, in dem die freiheitliche Protestbewegung ihr Ziel, nämlich in die Regierung zu kommen, erreicht hatte, ist sie gescheitert. Und nun droht das ehemalige „Dritte Lager“ des Landes, das bei der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848 an der Wiege des österreichischen Rechtsstaats und des österreichischen Parlamentarismus stand – das neben dramatischen Irrwegen, etwa hin zum Nationalsozialismus, auch große Verdienste um die Republik aufzuweisen hat -nach den Grünen zur vierten Kraft zu verkommen. Was bleibt der solcherart geschrumpften, aber längst nicht gesundgeschrumpften Partei also? Zum einen wird sie wohl ihre Kerntruppen neu sammeln, sprich das alte nationalliberale Lager vor der völligen politischen Resignation bewahren müssen. Zum anderen wird sie eine ausgiebige Diskussion zu führen haben, wofür sie weltanschaulich und sachpolitisch überhaupt steht. Die Wählermaximierung und die damit verbundene inhaltliche Beliebigkeit der Haider-Ära haben diesbezüglich nämlich gewaltige Verunsicherung geschaffen. Ob all dies bei einer gleichzeitigen Regierungsbeteiligung, deren Bild immer jammervoller ausfällt, möglich ist, muß bezweifelt werden.

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